9.48

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Debatte ist tatsächlich sehr spannend. Ich habe jetzt wirklich gut zugehört, was Sigi Maurer als Klubobfrau der Grünen in ihrer Einleitung gesagt hat, was der Minister gesagt hat, was der Gesundheitssprecher der Grünen gesagt hat; und wissen Sie, was auffällt? – Alle schlagen Alarm und keiner bietet Lösungen. Das ist im Wesentlichen das, was die Grünen derzeit machen. (Abg. Disoski: Wir machen die Lösungen!) – Nein, Sie machen keine Lösungen. (Abg. Schwarz: Die Emissionen sind zurückgegangen! – Abg. Disoski: Die Emissionen sind zurückgegangen! Ist das von selber passiert? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

In der Frage der Klimapolitik diskutieren Sie viel über die Frage: Wie reduzieren wir die Emissionen? – über diesen Teil diskutieren wir sehr gerne mit Ihnen –, in der Frage der Klimawandelanpassung – und da können Sie im grünen Sektor jetzt noch so laut schreien – sind Sie aber so klein mit Hut, da kommt von der grünen Seite überhaupt nichts. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn wir über die Fakten sprechen, sind wir noch auf der gleichen Ebene. Wir wissen, dass wir, wenn sich die Emissionen nicht verringern, ungefähr am Ende des 21. Jahrhunderts knapp 3 Grad Erderwärmung haben werden. Das bedeutet: In Österreich, weil wir in einem inneralpinen Raum leben, werden das 6 Grad Erderwärmung sein.

Das bedeutet für uns auch, dass wir in den urbanen Zentren – und das sind nicht nur Wien und Graz, sondern das geht bis zu den Bezirkshauptstädten hinunter – tatsächlich ein relevantes Gesundheitsrisiko haben werden.

Daher braucht es mehrere Elemente: Das eine Element ist, dass wir in den Zentren – dort, wo es möglich ist – auch mehr Natur zulassen: Stichwort Beschat­tung, mehr Wasser – von der einfachen Nebelanlage bis zum Heraufholen von kleinen Bächen, die eine kleine Kühlung mit sich bringen. Da kann man viel machen, es braucht aber auch mehr Technik.

Das ist es, was wir von der grünen Seite nicht hören: Wir müssen generell eine Politik machen, die darauf achtet, Emissionen zu reduzieren, aber in gleichem Maße auch davon ausgehen, dass das nicht funktionieren wird. Zumindest Lukas Hammer – ich glaube, er ist der Einzige in der Fraktion der Grünen, der das weiß – weiß, dass wir heute nicht auf Zielkurs sind. Weder führt die grüne Politik in Österreich zur Erreichung der Klimaziele oder einem Klimaschutzgesetz, noch ist es weltweit so, dass wir unsere Klimaziele erreichen werden.

Das heißt, wir steuern auf eine Welt zu, die schlicht viel heißer wird. Sich als Regierungspartei hierherzustellen und vor Schülerinnen und Schülern Alarm zu schlagen, ohne tatsächlich zu sagen: Wir machen eine Politik, mit der wir uns anpassen, mit der die Menschen in Österreich, auch wenn es heißer wird, ein gutes Leben haben können!, das ist einer Regierungspartei wirklich unwürdig. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Herr. – Zwischenruf des Abg. Koza.)

Ich möchte Ihnen sagen: Es gibt auch Alternativen. Wir sind in einer Frage mit der Sozialdemokratie überhaupt nicht einverstanden, nämlich in der Frage der Verteilungsgerechtigkeit bei der Klimapolitik, weil wir grundsätzlich der Meinung sind, wir sollten unsere Städte, unsere Gemeinden, unsere Republik generell klimafit machen und nicht über die Klimapolitik eine Verteilungspolitik der Sozial­demokratie etablieren. Das ist nämlich der Versuch einer Ideologisierung der Klimapolitik, die wir als NEOS nicht mittragen. (Abg. Herr: Das ist einfach die Realität!)

Was wir aber mittragen, und was wir in Wien sehr gut gezeigt haben, ist: Wenn man pragmatische und faktenbasierte Klimapolitik macht, dann geht sehr viel. (Abg. Koza: ... hab’ ich auch nicht gehört! Lösungsvorschläge hab’ ich auch nicht gehört!) Das, was nämlich auf Bundesebene mit grüner Regierungsbeteiligung gar nicht passiert – Klimawandelanpassung –, passiert in Wien mit einem massiven Tempo, seit die Grünen nicht mehr in der Stadtregierung sind. (Abg. Disoski: Das ist so ein Blödsinn!)

Wir haben eine Verfünffachung im Stadtbudget für Klimawandelanpassungen beschlossen. Wir haben in Wien beispielsweise 25 000 neue Baumpflan­zungen – 3 000 neue Standorte, wo es vorher keinen einzigen Baum gegeben hat. (Abg. Lukas Hammer: Du wirst rot, Michi! – Abg. Disoski: Ja wirklich! Und die Nase wird lang!) Wir arbeiten daran, die Bäche wieder an die Oberfläche zu bringen. Wir haben tatsächlich auch massive Entsiegelungen in Wien vorange­trieben. (Abg. Lukas Hammer: Wo? Wo genau? – Abg. Disoski: Wo? – Weitere Rufe bei den Grünen: Wo bitte? Wo? Was? Wie? Nordbahnhof?) Also: Es geht. (Abg. Disoski: Gib ein Beispiel! Gib einfach ein Beispiel! Was habt ihr entsiegelt? Im 2. Bezirk? – Zwischenruf des Abg. Koza.)

Die Grünen schreien jetzt wieder rein, weil sie leider mit der pinken Klimapolitik nicht mithalten können. Im Grunde ist es aber so: Wenn man Klimawandel­anpassung tatsächlich ernst nimmt, dann muss man ganz konkrete Maßnahmen vorschlagen. (Abg. Disoski: Ja, wo habt ihr das gemacht?)

Wir liefern beispielsweise auch – und das darf ich heute ankündigen – im September, oder zumindest im Laufe dieses Jahres, erstmals in Wien ein Klima­schutzgesetz; ein Gesetz, das eigentlich der Bund hätte liefern sollen, das er aber nicht liefert. Wir arbeiten in Wien daran, Treibhausgasbudgets zu etablieren. (Abg. Götze: Die Länder blockieren!) Wir haben in vielen Bereichen als Stadt mehr zusammengebracht als der Bund. Wenn da jetzt die Grünen so rausschreien, dann ist das wahrscheinlich nur der Zorn und der Ärger, dass sie selbst einfach nicht das liefern, was sie immer versprechen. (Abg. Disoski: Ist dir das nicht peinlich, Michi? Ist es dir nicht peinlich?)

Ich möchte zu meinem Schlusssatz kommen, Herr Präsident: Ganz grundsätzlich braucht es in der Klimapolitik jedenfalls mehr Pragmatismus und das Anerken­nen, dass wir manche Ziele nicht erreichen werden und dass wir als Politik dafür verantwortlich sind, die Lebensqualität der Menschen sicherzustellen. Das geht nicht mit grünem Alarmismus, sondern das geht nur mit einer guten liberalen Klimapolitik. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei den Grünen: Ist dir das nicht peinlich?)

9.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Reiter. – Bitte sehr.