9.59

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause! Herr Bundesminister! (Abg. Michael Hammer: So, jetzt hören wir einen Schwank aus deinem Leben!) Ich bin jetzt der neunte Redner und es hat sich genau eine Kollegin mit der Situation durch den Klimawandel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auseinandergesetzt; das war meine Kollegin von der SPÖ, Julia Herr. Sonst dürfte es niemanden interessieren, wie es den über vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgrund des Klimawandels ergeht. Wir haben insgesamt rund 400 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Freien, also in der prallen Sonne, arbeiten müssten.

Wir wissen, dass der weiße Hautkrebs zunimmt, dass es immer mehr Fälle gibt. Gott sei Dank ist diese Krankheit jetzt in die Berufskrankheitenliste aufgenommen worden. Dachdecker, Bauspengler, Zimmerer, Bauarbeiter generell, Asphaltierer: von oben 30 Grad, von unten 160 Grad, und daneben fließt der Verkehr – eine Wahnsinnsbelastung für die Kolleginnen und Kollegen auf den Baustellen. Aber auch in geschlossenen Räumen: Beschäftigte in der Gastwirtschaft, in den Pflege- und Gesundheitsberufen, in Hallen, in Gießereien, Arbeiter bei Hochöfen und so weiter sind von extremer Hitze betroffen.

Herr Bundesminister, vorige Woche hatte ich das Vergnügen, auf Einladung einer Betriebsrätin eine große Wäscherei im Osten Niederösterreichs besuchen zu dürfen. Wir hatten da, glaube ich, eine Außentemperatur von 29 Grad. In allen Hallen waren die Fenster geöffnet und im Inneren hatte es 36 Grad. Es sind dort hauptsächlich Frauen beschäftigt, und die Betriebsrätin hat mir gesagt, dass seit Mitte Mai fast jede Woche mehrere Kolleginnen und Kollegen aufgrund von Kreislaufproblemen ausfallen. Es ist daher irrsinnig zynisch, wenn der Salzburger Wirtschaftsbundobmann verlangt, dass der erste Krankenstandstag nicht bezahlt werden soll. (Ruf bei der SPÖ: Eine Sauerei!) Das wird es mit uns nicht geben. Das ist eine Riesensauerei. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, wir stehen aufgrund des Klimawandels vor einer völlig neuen Herausforderung in der Arbeitswelt, genauer gesagt im Bereich des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes und auch des Katastrophenschutzes. (Abg. Hörl: ... Denkverbot!) Es gibt verschiedene Initiativen, ich möchte jetzt nur eine herausstreichen, nämlich die der Bausozialpartner, die Allianz für mehr Fairness am Bau bei Hitze, an der die Gewerkschaft Bau-Holz, die Bauinnung, der Fachverband der Bauindustrie, aber auch die Asfinag beteiligt sind.

Es ist recht interessant, was da vereinbart wurde: Durch diese Initiative wird versucht, durch Verlagerung der Arbeitszeit in – kühlere – Tagesrandzeiten und im Extremfall durch hitzefreie Stunden die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geringer zu halten.

Die Asfinag hat sich auch bereit erklärt, dass bei Tagestemperaturen von über 32,5 Grad, wenn die Leute heimgeschickt werden, der Fälligkeitstag betreffend eventuelle Pönalen um diese Werktage nach hinten verschoben wird. Das sind Werkzeuge, wie es funktionieren könnte. Das ist alles gut, aber in Wirklichkeit braucht es ein modernes Arbeitnehmerschutzgesetz, Herr Bundesminister, das den Anforderungen durch den Klimawandel gerecht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Natürlich gibt es auch im Bereich Katastrophenschutz etwas zu tun. Wir haben es von den Vorrednerinnen und Vorrednern schon gehört: Hagel, Überflutungen, Muren und dergleichen mehr – es gibt immer mehr Einsätze der freiwilligen Feuerwehren. Die Kolleginnen und Kollegen von den freiwilligen Feuerwehren sind gefordert, sie müssen den Arbeitsplatz verlassen, davon sind dann auch Arbeitgeber betroffen, und da braucht es einen neuen Ansatz, wie man das Entgelt weiterbezahlt. Wir sagen jetzt nicht, dass das die Arbeitgeber bezahlen müssen, aber da braucht es etwas, damit man in Zukunft auch die Kolleginnen und Kollegen bei den freiwilligen Feuerwehren mehr oder weniger bei der Stange hält, dass sie nicht immer um das Entgelt umfallen, sondern dass der Arbeitgeber auch einen entsprechenden Ersatz bekommt.

Wir haben schon gehört: Bei extremer Hitze kommt es zu Konzentrationsverlust, Schwindel, Übelkeit, Krämpfen bis hin zur Bewusstlosigkeit. Das führt natürlich auch – das merkt man in der Unfallstatistik der AUVA – zu einem erhöhten Unfallrisiko, bis hin zu Langzeitfolgen bei schwerwiegenden Herz- und Kreislauferkrankungen.

Wir müssen alles tun, Herr Bundesminister, um weitere Hitzetote zu vermeiden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fürst. – Bitte sehr.