10.03

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein uns allen bekannter Wiener Ex-Bürgermeister, Herr Häupl, hat den Slogan geprägt: „Wahlkampf ist eine Zeit fokussierter Unintelligenz.“ (Ruf bei den Grünen: Ist uns schon aufgefallen!) – Ich muss ihn korrigieren (Abg. Michael Hammer: Bei euch ist das immer! – Abg. Disoski: Bei euch ist das immer, gell?), denn das gilt für die grüne Politik, für die Aussagen grüner Politiker, aber auch die grüne Ideologie, die fast alle hier befallen hat, das ganze Jahr hindurch. Wir haben das jetzt auch schon die ganze Legislaturperiode hindurch erleben müssen.

Diese fokussierte Unintelligenz gipfelt im Titel dieser Aktuellen Stunde und in dem, was uns Klubobfrau Maurer hier präsentiert hat. Die Grünen wollen uns wieder einmal schützen. Da müssen wir eh die Füße schon in die Hand nehmen. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.)

Erstens: Sie wollen uns vor der Hitze beschützen. (Abg. Schwarz: Sie wollen eine Festung bauen!) Der Herr Minister dreht eines seiner grauenhaft geschmacklosen Videos (Abg. Höfinger: ... eigenen sind ja so viel besser!), gibt da Ratschläge (Abg. Michael Hammer: Wurmmittel gegen Hitze könnte man auch noch probieren!): Wir sollen nicht zu lange in der prallen Sonne sitzen, vor allen Dingen nicht die Vulnerablen. Man soll sich in der großen Hitze nicht zu viel bewegen. Man soll ausreichend trinken (Abg. Michael Hammer: Jetzt ist eh der Oberhitzkopf gerade gekommen!) und sich in den Schatten setzen. – Na, ich hätte es nicht gewusst, wenn es uns der Herr Minister nicht gesagt hätte. Ich hätte es nicht gewusst! (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe ein wirklich schlechtes Gewissen, ich habe das meinen Kindern nie gesagt, die sind in der prallen Sonne gesessen. Wir haben das ja nicht gewusst, das sagt uns der Minister ja erst jetzt.

Jetzt gibt es ein Hitzetelefon. Da können wir die Ministermaus anrufen und fragen: Was mache ich denn, wenn es so heiß ist? – Sie wird es uns sagen. Ich würde sagen, unsere Großmütter haben uns all das eigentlich auch gesagt. Sie haben keine Videos gedreht und sie haben kein Geld des Ministeriums verpritschelt (Abg. Voglauer: Dann können Ihre Kinder ihre Großmütter fragen!), sondern sie haben uns das mitgegeben und wir haben es an die nächste Generation weitergegeben.

Was allerdings den Grünen wieder ganz egal ist, ist, dass durch diese grüne Ideologie, diese Unterstützung, die Energiekosten in den letzten Jahren gestiegen sind, jetzt sehr, sehr hoch sind und man tatsächlich in den Krankenhäusern (Abg. Disoski: Wieso sind die Energiekosten gestiegen?) oder Pflege- und Altenheimen die Klimaanlagen nicht mehr einschalten kann, weil die Energiekosten nicht zu begleichen sind, und das schadet wirklich. (Abg. Disoski: Wieso sind die Energiekosten gestiegen?) Auch an den Universitäten sind unsere jungen Leute im Winter gesessen und es ist kalt geblieben (Abg. Disoski: Wer war denn dafür verantwortlich, dass die Energiekosten gestiegen sind?), weil man die Energiekosten nicht mehr stemmen kann, weil ja die fossile Energie – ja, wo führt sie hin? – in den Abgrund führt (Abg. Reimon: Weil der Herr Putin in der Ukraine einmarschiert ist!), haben wir gerade gehört.

Nur um gleich die kommenden Hitzemeldungen vorwegzunehmen – Klubobfrau Maurer hat uns eh schon ein paar traurige Rekorde genannt, die wir auch heuer schon wieder hatten –: mitten im Juni über 30 Grad. Ich finde das ganz entsetzlich. Was ihr aber bitte gleich vergessen könnt: Heißeste Tage seit der Aufzeichnung der Wetterdaten haben wir letztes Jahr gehabt, das haben wir vorletztes Jahr gehabt. (Abg. Reimon: Richtig! Intelligenztest bestanden! Bravo! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Lasst euch etwas Neues einfallen! Der ausgetrocknete Gardasee: Bitte, er ist auch heuer nicht ausgetrocknet, er war es letztes Jahr nicht, obwohl es überall gemeldet worden ist. Nicht einmal der Neusiedlersee war ausgetrocknet, obwohl er früher schon oft nur wenig hoch war (Ruf bei den Grünen: Was ist mit Ihnen?) und man mit dem Segelboot gestrandet ist. Das kennen wir alle aus der Mundl-Folge.

Wenn es im Juli dann zu Waldbränden auf Sizilien kommt und die Grünen, die Medien und alle anderen wieder von den – durch die Gluthitze – selbstentzündeten Waldbränden sprechen: Da müsst ihr halt dann mit der Polizei vor Ort reden und sagen, sie dürfe da nicht ermitteln. Sie klauben nämlich nachher immer die Benzinkanister der Brandstifter zusammen. Es sind auch letztes Jahr Dutzende Brandstifter verhaftet wurden, weil eben die Waldbrände tatsächlich menschengemacht sind (Zwischenruf des Abg. Schwarz), nämlich angezündet von skrupellosen Geschäftemachern, die nach außen hin oft genug von der grünen Energie und vom Klima sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn es halt gar nicht so recht heiß wird: Da hat man jetzt die gefühlte Temperatur erfunden. Da geht es um den emotionalen Zustand der jeweiligen Grünen, die sich ganz erhitzt fühlen – das gab es früher auch nicht. Da messen wir die Temperatur dann halt auch einmal auf dem Asphalt, auf der Straße oder so, dann kriegen wir die entsprechenden Temperaturen schon zusammen. (Abg. Disoski: Frau Fürst! – Zwischenruf der Abg. Voglauer. – Abg. Höfinger: So ein Quatsch! Das ist ja unglaublich! So ein Blödsinn!)

Vor dem Unwetter wollen Sie uns auch beschützen. Ich würde sagen, da kann man genug tun; umfassender Hochwasser- und Katastrophenschutz, in den Gemeinden kann man genug tun – man muss es nur wollen. Die Grünen wollen es natürlich nicht. (Abg. Voglauer: Was ist denn mit Ihnen los? – Abg. Disoski: Wie viel Blödsinn ...?! – Abg. Schwarz: ... Zustand!) In der Steiermark und in Kärnten warten die Menschen immer noch auf Hilfe. Da haben Sie kein Geld lockergemacht, denn die Menschen interessieren Sie nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer.) Sie interessiert nur die Klimakrise. Umverteilen, keine Autos mehr, höhere CO₂-Steuer und schon haben wir keine Unwetter mehr, gell? Das wollt ihr uns erzählen. (Abg. Disoski: Wie viel Blödsinn ...?! – Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Dahinter lassen wir die Bauern sterben, wir verteilen Vermögen um, und wir haben genug Geld für eure NGOs.

Aktiver Klimaschutz schützt unsere Bevölkerung, sagen uns die Grünen. Nein – fokussierte Unintelligenz; ich komme zum Schluss –, die Grünen gefährden unsere Gesundheit. Mit der Hitze, mit Unwettern, mit dem Klima werden wir selber fertig. Die Grünen – mit Duldung der ÖVP seit über vier Jahren in der Regierung (Ruf: Die ÖVP ist schon länger in der Regierung!) – gefährden unsere Gesundheit. Eine andere Regierung mit der FPÖ, mit einem neuen Bundeskanzler schützt unsere Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Grün wäre ja okay, giftgrün ist das Problem! – Abg. Disoski – in Richtung Abg. Kickl –: Ah, guten Morgen! Guten Morgen! Auch schon da?)

10.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hammer. – Bitte.