10.14

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Stefan und Schwarz. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich muss sagen, es ist wirklich traurig! Dass die Grünen in Wahlkampfzeiten eine Aktuelle Stunde zum Thema Klima machen, wundert mich gar nicht, aber dass jetzt unsere Leugner­partei auch noch die hohen Temperaturen wegleugnet, finde ich schon sehr herausfordernd – ich verstehe es aber auch, weil in ihrer Festung Österreich ist es ja schön kühl. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schnedlitz: Gutes Argument!)

Der Aktionsplan Hitzeschutz wurde vorgestellt, und es fehlen wie so oft in den nationalen Aktionsplänen in Österreich einfach viele Maßnahmen und viele Zuständigkeiten. Das Einzige, das daran positiv ist, ist: Es soll ein Hitzemoni­toring geben und die Zuständigkeiten von Bund und Länder werden besser ineinandergreifen – das war es aber auch schon. Es gibt die Warnung vor den Auswirkungen, aber es gibt keine Maßnahmen. Es wird überwacht und informiert, aber es gibt keine konkreten Handlungsempfehlungen. Alles, was wir eigentlich bräuchten, wären stinknormale Notwendigkeiten zum Thema Prä­vention und Gesundheitsbewusstsein.

Sehr viele ältere Menschen leiden unter dieser Hitzewelle, die definitiv da ist, vor allem auch ältere Frauen, und wenn wir auch darauf achten, wie spät Kreis­lauf­erkrankungen bei Frauen überhaupt diagnostiziert werden, müssten wir wieder einmal auf das Präventionsthema schauen und dort massiv verbessern und massiv investieren. Wir müssen das Gesundheitsbewusstsein stärken – dass Bewegung hilft, dass Wasser trinken hilft –, wir brauchen eine strukturierte Versorgung von chronischen Krankheiten, die das wiederum lösen könnte, und wir müssen einfach einen größeren Beitrag dazu leisten, den individuellen Gesundheitszustand einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers zu verbessern und die Bevölkerung so hitzeresistenter zu machen.

Die andere Ebene, die aber auch nicht vorkommt, ist die Infrastruktur im Gesundheitssystem. Wir haben unfassbar viel Geld in diese Gesundheitsreform investiert – da ist wahnsinnig viel Geld drinnen –, aber es wird nicht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gedacht, die in der Pandemie auch mit Masken in heißen Krankenhäusern herumgelaufen sind, die Patientinnen und Patienten heben müssen, die einfach irrsinnig unter der Hitze leiden. Dazu gibt es keine Maßnahmen. Es gibt drei Seiten zum Thema Hitzeschutz in Gesund­heits- und Sozialeinrichtungen, und da stehen nur Eskalationsstufen drinnen und die Fortführung der Maßnahmen der Stufen zwei und drei.

Ganz spannend finde ich ja die Stufe „Umstellung von Terminplänen“ auf „kühlere Tageszeiten“: Ach so! Und wie geht das mit den Mitarbeitern? Die kommen dann alle in der Nacht, weil es da – vielleicht – kühler ist? Sehr, sehr spannend.

Was auch fehlt: Es wird von 100 Millionen Euro jährlich und von 350 Millionen Euro dazu und von bla gesprochen, aber mit den Bundesländern tatsächlich in eine Verbindlichkeit zu kommen – und ich weiß, dass diese Thematik uns in vielen Bereichen beschäftigt –, fehlt, und das fehlt nachhaltig.

Diese sogenannte Gesundheitsreform – ich kann das bald schon nicht mehr hören! – hat aber kein Augenmerk darauf gelegt, dass man vielleicht die Strukturen in den Krankenhäusern ändern sollte, dass man vielleicht akzeptable Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schafft, auch für die Patienten, die sich dann in Krankenhäusern und Pflege­heimen aufhalten. Wir brauchen Sanierungen und Renovierungen – dafür gibt es aber natürlich kein Geld, weil wir mit dem Leistungserhalt beschäftigt sind.

Insofern: Ein Hitzeschutzplan macht definitiv Sinn, wenn Maßnahmen darin enthalten wären; dieser NAP tut das nicht. Da braucht es definitiv mehr – und das dringend! – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS.)

10.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.