10.39

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Zuseherinnen und Zuseher! Ja, es geht um diesen Bericht, einen aus meiner Sicht – ich glaube, da bin ich nicht alleine – sehr, sehr guten Bericht. Er ist richtig gut geworden, auch im Vergleich zum ersten Bericht. Es ist der 2. Freiwillige Umsetzungsbericht, und er zeigt auf, wo Österreich in der Umsetzung der Nachhaltigkeit steht. Wo sind wir schon gut? Wo gibt es noch Herausforderungen? Wo müssen wir besser werden? Wo drohen wir vielleicht sogar zu scheitern? – Es ist eine kritische Bestandsaufnahme.

Dieser Bericht wurde von einem sehr, sehr guten Team aus den Ministerien erstellt. Hochmotiviert, mit Leidenschaft und viel Innovationsgeist wurde da zusammengearbeitet. Ich möchte mich bei diesem Team sehr herzlich bedanken – ich sehe Sabine Schneeberger und einige aus den anderen Ministerien. Es war eine große Freude, auch in den Zwischenschritten zu erleben, wie motiviert und mit wie unglaublich viel Kompetenz, mit wie viel Expertise da gearbeitet worden ist – großer Dank an dieser Stelle. (Beifall bei den Grünen.)

Es wurde in unterschiedlichen Formaten zusammengearbeitet. Es war auch sehr wichtig, die breite Einbindung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft sowie das Format der SDG-Foren mit vielen Beispielen aus Ländern, Städten und Gemeinden zu sehen. Besonders erwähnen möchte ich noch die sehr, sehr gute Kooperation mit Uninetz. Da ist viel gelungen hinsichtlich der Frage, wie Wissenschaft und Politik besser zum Thema Nachhaltigkeit kommunizieren können – auch hier ein Dank an Franz Fehr. (Beifall bei den Grünen.)

Der Bericht zeigt Fortschritte, er beschreibt aber auch, wo wir wirklich Handlungsbedarf haben. Ich zitiere: Substanzielle Herausforderungen bestehen weiterhin beim großen Ressourcenverbrauch, bei der Erreichung der Klimaziele, beim Bodenverbrauch und beim Biodiversitätsverlust.

Frau Bundesministerin, in wenigen Tagen werden Sie diesen Bericht in New York präsentieren, und ich frage Sie: Stehen Sie auch hinter den Inhalten? Stehen Sie hinter der Verantwortung und dem Handlungsauftrag, den dieser Bericht formuliert? – Mir kommen sehr große Zweifel. Sie stehen nicht hinter dem Handlungsauftrag, Sie blockieren und Sie bekämpfen sogar die Umsetzung, so wie es hier formuliert ist. (Abg. Wurm: Misstrauensantrag, oder?)

Dazu zwei Beispiele: Im Schwerpunkt Schutz der Biosphäre – Leben innerhalb planetarer Grenzen steht: Der größte Handlungsbedarf ist beim Klimaschutz. Aber ich frage Sie, Frau Bundesministerin: Wer hat den Nationalen Klimaplan bei der EU zurückgezogen? Wie passt das zusammen, ein Ziel zu formulieren und das zurückzuziehen? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Egger.)

In Ihrem Bericht steht: Hitze- und Dürreperioden, Starkregen und Hochwasser – Klimawandel vollzieht sich rascher als erwartet. – Wie passt das damit zusammen, dass man den Klimaplan der Umweltministerin bei der EU zurückzieht?

Zweites Beispiel: In Ihrem Bericht wird mehrfach der Biodiversitätsschutz angesprochen – ja, unbedingt, unbedingt, ohne intakte Natur gibt es keinen Klimaschutz, keine Ernährungsgrundlage, kein Trinkwasser, auch keinen Tourismus! Wer aber bekämpft denn die Biodiversität? Wer hat in den letzten Monaten das Renaturierungsgesetz so irrational und faktenbefreit bekämpft und blockiert? Wer hat das blockiert? (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Egger.)

Wer hat Strafanzeige gegen Umweltministerin Leonore Gewessler und eine Nichtigkeitsklage beim EuGH eingebracht? Wer stand da in der ersten Reihe, Frau Bundesministerin? Das muss ich Sie fragen.

Frau Umweltministerin Gewessler hat verantwortungsbewusst und im Übrigen völlig korrekt und auch zuständig (Abg. Prinz: Ja, rechtswidrig!) für das Renaturierungsgesetz gestimmt – zum Glück hat sie dafür gestimmt, wir brauchen eine intakte Natur. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Egger: Wir haben eine intakte Natur!) – Die intakte Natur ist beim nächsten Hochwasser sofort erledigt. Sie wissen besser als jeder andere, wie fragil dieses System ist und wie sehr wir unter den letzten Katastrophen, den letzten Ereignissen zu leiden haben. (Abg. Schroll: Gutes Koalitionsklima!) Gute Natur ist unsere beste Versicherung gegen den Klimawandel.

Frau Bundesministerin, der Bericht ist exzellent und Sie vertreten ihn in wenigen Tagen in New York – ich appelliere an Ihre Verantwortung. Schöne Fotos sind zu wenig (Abg. Egger: Ja, wie bei Gewessler!), es braucht ein starkes Commitment. Bitte stehen Sie auch hinter den Inhalten und dem Handlungsauftrag, der damit verbunden ist. (Beifall bei den Grünen sowie Bravoruf der Abg. Disoski.)

10.44

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Shetty. – Bitte.