10.44

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuse­herinnen und Zuseher! Wir diskutieren hier heute den 2. Freiwilligen Nationalen Umsetzungsbericht zu den UN-Nachhaltigkeitszielen. Das hört sich viel kom­plizierter an, als es eigentlich ist. Es geht um 17 Ziele, die sich die Staatengemein­schaft gegeben hat; das ist zum Beispiel, dass es keine Armut mehr geben soll, keinen Hunger, Ziele betreffend sauberes Wasser und vieles andere mehr. Wir diskutieren jetzt den Bericht für Österreich hierzu.

Ich möchte schon sagen, dass sich laut diesem Bericht – und das ist ja auch positiv, bei aller Kritik, die wir als Opposition zumindest aus unserer Sicht zu Recht üben – auch vieles in diesem Land positiv entwickelt, gerade bei diesen extrem gravierenden Themen. Natürlich haben sich Dinge im Vergleich mit anderen Ländern, wenn wir über Armut, über die Wasserversorgung oder über Hunger reden, positiv entwickelt, und es ist auch schön, das zu lesen.

Es gibt aber auch Punkte in diesem Bericht – und ich glaube, es ist verständlich, dass wir in unserer Rolle auch darauf Augenmerk legen wollen –, bei denen eben noch nicht genug passiert. Ein solcher Punkt, ein solches Nachhaltigkeitsziel, eines von diesen 17, ist der Bereich des Klimaschutzes, in dem Österreich in vielen Vergleichen in Europa Schlusslicht ist.

Ich möchte jetzt auf ein paar Punkte eingehen, die auch schon genannt wurden: Ich habe in meiner allerersten Rede hier im Hohen Haus zum NEKP gesprochen, zum Nationalen Energie- und Klimaplan, also zu einem Fahrplan, wenn man so will, den Österreich und alle anderen Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union abgeben müssen, wie man denn die Klimaschutzziele erreichen möchte. Österreich hat als einziges Land – als einziges Land! – in der Europäischen Union seinen Entwurf nicht abgeschickt (Abg. Schwarz: Das ist falsch! Abgeschickt schon!) – nicht abgeschickt, das muss man sich einmal vorstellen! –, einen solchen Fahrplan nicht abgeschickt. (Abg. Disoski: Stimmt nicht! Das stimmt nicht!) Österreich droht jetzt deswegen sogar ein Strafver­fahren, also ein Vertragsverletzungsverfahren, vor dem Europäischen Gerichts­hof.

Seit über 1 300 Tagen gibt es in Österreich außerdem kein Klimaschutzgesetz – kein Klimaschutzgesetz! Das war, wenn man so will, das Herzstück Ihrer Forderungen, mit denen Sie in die letzte Nationalratswahl gegangen sind – das muss man sich einmal vorstellen! Im Klimaschutzgesetz ist geregelt, wie wir die Klimaziele erreichen, auch runtergebrochen auf die Bundesländer, welche Konsequenzen eintreten, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen, welche Automatismen dann greifen; und am Ende dieser Regierungsperiode gibt es kein Klimaschutzgesetz. Das ist besonders enttäuschend, insbesondere von den Grünen, die ja angetreten sind, um in dieser Regierung zu sagen: Wir geben der ÖVP alles, wir geben alle unsere Überzeugungen auf, damit im Klimaschutz etwas weitergeht! – Aus dieser Perspektive ist da einfach viel zu wenig passiert. (Abg. Disoski: Da klatschen nicht einmal die Eigenen!)

Es gibt auch noch vielen andere Fragen – die Kolleginnen und Kollegen haben es schon angesprochen –: Beschleunigungsgesetz für erneuerbare Energien, die Bodenschutzstrategie, die weiterhin ausständig ist, und viele andere Gesetze; auch beim Erneuerbares-Gas-Gesetz werden wir schauen, was die Abstimmung jetzt bringt.

Deswegen muss man abschließend sagen (Abg. Lukas Hammer: Die FDP macht das viel besser in Deutschland, freie Fahrt für alle!): Wenn wir über den Klimaschutz und über dieses Nachhaltigkeitsziel reden, ist doch die wichtigste Frage, Kolleginnen und Kollegen, Kollege Hammer, für die Grünen: Nach fünf Jahren mit den Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, bei denen gute dabei waren, sind wir damit auf dem Zielerreichungspfad, ja oder nein? –Die Antwort ist eine einfache: nein. Deswegen ist es unzureichend. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Matznetter: Ich glaube, in Deutschland sind die Liberalen schon weiter! – Abg. Lukas Hammer: Überall sind die Liberalen weiter!)

10.48

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist die Frau Bundes­minister. Ich darf ihr das Wort erteilen. – Bitte.