10.48

Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag. Karoline Edtstadler: Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier auf der Galerie, aber auch vor den mobilen Endgeräten! Hohes Haus! Ich freue mich, dass wir heute den 2. Frei­wil­ligen Nationalen Umsetzungsbericht (den genannten Bericht in die Höhe haltend) hier im Plenum diskutieren können, und ja, das ist keine Selbstverständlichkeit.

Zum ersten Mal haben wir im Herbst 2020 den 1. Freiwilligen Nationalen Umsetzungsbericht hier debattiert, und ich musste mich ganz stark durchsetzen, dass das überhaupt passiert. Ich finde es aber sehr, sehr wichtig, dass diese Berichte einer breiten Öffentlichkeit zugänglich werden und dass die SDGs – ja, liebe FPÖ, die 17 Sustainable Development Goals – auch tatsächlich bekannt werden.

Ich sehe es auch durchaus als positive Entwicklung an, dass einige im Hohen Haus das jetzt nicht mehr als Weltverschwörung sehen, sondern nur mehr schlechtreden. Damit werden Sie nicht durchkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere Herr Abgeordneter Kassegger, denn das, was hier drinnen ist, ist eine gemeinsame Arbeit; eine gemeinsame Arbeit, die ich hier schon hervorheben möchte: ein Multi-Stakeholder-Prozess, in den alle einge­bunden waren, die Bundesländer, sämtliche Bundesministerien, die Städte, die Gemeinden, vor allem die Zivilgesellschaft, die Wirtschaft, die Wissenschaft und auch das Parlament, die Abgeordneten. Das ist ein Ergebnis von viel Arbeit, viel Abstimmung, aber auch vieler Erfolgsgeschichten, die Sie jetzt hier nachlesen können.

Ich darf dazusagen, dass es 250 Einmeldungen gab – die Österreicherinnen und Österreicher machen sich so viele Gedanken darüber, wie wir gemeinsam – nicht gegeneinander, sondern gemeinsam – nachhaltiger werden können.

Und dafür gebührt allen, die mitgearbeitet haben, ein großer Dank. Das waren 15 harte Monate, um diesen Bericht zu erstellen. An vorderster Stelle möchte auch ich hier Sabine Schneeberger – sie ist schon einmal genannt worden – nennen. Sie hat diesen Prozess geleitet und ihr gebührt großer Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Shetty.)

Am 17. Juli darf ich diesen Bericht in New York beim Hochrangigen Politischen Forum für Nachhaltige Entwicklung präsentieren, und ich freue mich darauf, denn dieser Bericht kann sich sehen lassen. Es ist uns gelungen, in wirklich herausfordernden Zeiten, in Zeiten von Krisen, Kriegen, von Gott sei Dank überstandenen Pandemien, einen positiven Ausblick in die Zukunft zu geben und alle auf diesem Weg mitzunehmen.

Inhaltlich hat sich dieser Bericht ausgerichtet auf die Frage: Welche Transfor­mationen braucht es denn in Richtung Nachhaltigkeit, um in und durch Österreich die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen? Dieser 2. Freiwillige Nationale Umsetzungsbericht knüpft an den ersten an, zeigt, wie wir schon gehört haben, die Fortschritte, aber auch die Herausforderungen, und wir setzen hier ganz klare inhaltliche Schwerpunkte. Diese drei Schwerpunkte möchte ich Ihnen noch kurz vorstellen.

Es geht einerseits darum, die anstehende Transformation, die wir durchmachen müssen, in der wir mittendrin stecken, so zu gestalten, dass sie solidarisch, inklusiv und chancengerecht ist, sodass niemand zurückgelassen wird. Zum Zweiten geht es darum, Kompetenzen und Skills für diese nachhaltige Entwicklung durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Ausbildungspolitik aufzubauen. Zum Dritten geht es darum, im Bereich des Klima- und Umweltschutzes die Aktivitäten zu beschleunigen und auch die Biosphäre zu schützen.

Und ja, Frau Abgeordnete Rössler, Sie können mich beim Wort nehmen: Ich nehme das sehr ernst. Da Sie das aber angesprochen haben, möchte ich schon auch in Ihre Richtung beziehungsweise in Richtung mancher Kollegen aus Ihrer Fraktion sagen: Man muss in einem Rechtsstaat auch die Form und den Inhalt auseinanderhalten. Und es ist in einem Rechtsstaat nicht egal, was in der Verfas­sung steht und woran man gebunden ist. Ich fühle mich an diesen Bericht gebunden, weil er mit den Menschen, mit der Wirtschaft, mit denen, die davon betroffen sind, zustande gekommen ist, und das ist gut und richtig und wichtig so. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Ein Wort auch noch zum NEKP: Ein Nationaler Energie- und Klimaplan muss auch national abgestimmt sein. Man sollte da, glaube ich, mehr darauf setzen, auch Sorgen, Nöte, Bedenken ernst zu nehmen, abzuholen, in den Dialog einzutreten, und nicht die Ideologie voranstellen und die Dinge ohne Rücksicht auf Verluste einfach durchsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was auch in diesem Bericht drinnen ist, sind drei Querschnittsmaterien. Zum einen geht es um die Geschlechtergleichstellung, es geht um die Perspektiven für die Jugend, und es geht auch, ja liebe FPÖ, um die internationale Dimension. Man darf sich auch vergleichen, man darf sich auch von anderen Ländern Best-Practice-Beispiele abschauen. So können wir auch sicher sein, dass wir in vielen Bereichen gut sind.

Ich darf ein bisschen auf die Erfolge eingehen: Beim SDG 1 „Keine Armut“ und beim SDG 7, wo ja bezahlbare und saubere Energie drinnen steckt, gelten die Ziele als erreicht. (Abg. Kassegger: Ja eh, aber die Wirtschaft zerstört! Ziel erreicht, Wirtschaft zerstört!) Ich muss aber auch dazusagen, dass das natürlich globale Indikatoren sind, an denen wir uns messen, und das Ziel deshalb hier auch erreicht ist – aber das darf man ja einmal positiv hervorheben. Österreich ist gemessen an den Bioflächenanteilen Spitzenreiter innerhalb der Europäischen Union. Beim lebenslangen Lernen liegen wir klar über dem EU-Schnitt. Und ein Drittel des Energieverbrauchs ist in Österreich bereits durch erneuerbare Energieträger gedeckt.

Auch noch eine sehr positive Nachricht – daran können wir aber durchaus noch weiter arbeiten – ist: Der Anteil der Frauen in Führungspositionen und auch im Nationalrat steigt deutlich an, wenn man sich die letzten Perioden anschaut. Das ist ebenfalls etwas, das erfreulich ist.

Wo wir noch große Herausforderungen haben, ist etwa beim nachhaltigen Konsum und der nachhaltigen Produktion, bei Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und dessen Auswirkungen oder auch beim SDG 15 „Leben an Land“. Genau deshalb machen wir diesen Bericht und genau deshalb sprechen wir auch heute und hier darüber.

Abschließend darf ich sagen: Der 2. Freiwillige Nationale Umsetzungsbericht ist eine Erfolgsgeschichte, und ich möchte allen danken, die dazu beigetragen haben, dass diese Erfolgsgeschichten jetzt auch in die Breite finden. Ich kann Ihnen nur ans Herz legen: Schauen Sie über die Sommermonate hinein! Sie werden vieles finden und auch erfahren, wie Sie beitragen können, um Öster­reich, um unsere Welt zukünftig nachhaltiger gestalten zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

10.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Steinacker. – Bitte sehr.