11.12

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Margreiter, selbstverständlich wird mehr Rechts­sicherheit geschaffen! Wenn Urteile des Verfassungsgerichtshofes in Gesetze gegossen werden, dann heißt das natürlich mehr Rechtssicherheit. Und das ist das, was wir hier tun.

Wir schaffen Möglichkeiten insbesondere für Gemeinden, für Städte, neue Formen von Siedlungspolitik zu betreiben, neue Formen von Baupolitik zu betreiben, indem man die Möglichkeit – jetzt erstmals auch gesetzlich und nicht nur auf Urteilen beruhend – schafft, dass hoheitliches Handeln mit privat­rechtlichem Handeln verbunden werden kann. Aus rechtspositivistischer Sicht mag man schon darüber diskutieren, ob man das tun kann oder nicht, aber alles in allem glaube ich, dass damit ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung gelingt.

Kollege Margreiter, weil Sie mehr Transparenz, mehr Rechtssicherheit in diesen Fragen haben wollen: Wir haben einen entsprechenden Antrag gestellt, wenn Sie dem zustimmen, bekommen Sie das auch. Also ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen, dann werden sich Ihre Sorgen sehr schnell verflüchtigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie hören aus meiner Rede heraus, dass wir zustimmen werden – und das auch aus gutem Grund –, ich möchte aber trotzdem die Gelegenheit nützen, schon darauf hinzuweisen, dass das ein kleiner Schritt ist, in Zukunft möglicherweise die Wohnungskosten zu senken, mehr Wohnraum zu schaffen. Das soll Sie, die Abgeordneten der Regierungsparteien, und die Mitglieder dieser Bundes­regie­rung, auch Sie, Frau Bundesministerin, nicht aus der Verantwortung entlassen, dass Sie in den letzten Jahren die Menschen schutzlos diesem Inflationsdesaster überlassen haben. Insbesondere im Wohnungsbereich haben Sie mit Ihrer Politik diese Inflation nicht bekämpft, nein, Sie haben sie gefördert und die Menschen so im Regen stehen lassen. Das muss man auch einmal ansprechen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Das stimmt ja nicht! – Abg. Michael Hammer: Es hat so gut angefangen!)

Zwei Millionen Menschen sind in Österreich in Miete, an die 500 000 Haushalte haben variable Kredite. Hätten Sie einen Mietpreisdeckel festgelegt, hätten Sie einen Zinspreisdeckel festgelegt, so hätten sich diese Menschen 1 000 Euro im Jahr ersparen können. Da haben Sie nicht gehandelt und diese Menschen im Stich gelassen – und da helfen auch die besten anderen Gesetze, die jetzt beschlossen werden, nicht, geschätzte Damen und Herren! Es wird Aufgabe der Sozialdemokratie sein – wie immer – dafür zu sorgen, dass Wohnungen wieder billiger werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.15

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Nina Tomaselli. – Bitte.