11.32

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundes­ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann im Wesentlichen das wiederholen, was Kollege Gerstl gesagt hat: Wir haben jetzt schon eine Cooling-off-Phase für den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes aus staatsrechtlichen Gründen. Das in einer etwas abgeschwächten Form auf die anderen Mitglieder auszu­dehnen ist meines Erachtens durchaus sinnvoll.

Sinnvoll sind darüber hinaus auch die übrigen Rechtsakte, die wir heute setzen, nämlich dass die Präsidenten bei den jeweiligen Kapiteln des Bundesfinanz­gesetzes im Budgetausschuss Rederecht bekommen. Das ist durchaus sinnvoll, ebenso wie die anderen Bestimmungen, die wir heute beschließen. Das heißt kurz zusammengefasst: Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen und so dazu beitragen, die verfassungsmäßige Mehrheit zu erreichen.

Geschätzte Damen und Herren, es war ein guter Schritt, das zu tun. Es ist ein guter Schritt, das zu tun. Es gibt immer zwei Dinge: die tatsächliche Umsetzung und die tatsächliche Wirkung und dann gibt es natürlich auch den Anschein, den man damit für Menschen, die nicht im konkreten politischen Betrieb sind, erweckt, nämlich dass man versucht, Dinge etwas von der Politik wegzurücken, zu entpolitisieren, den direkten politischen Einfluss wegzulassen. Das ist meines Erachtens prinzipiell gut so.

Nur dann verstehe ich eines nicht: Wenn Sie beim Verfassungsgerichtshof erkannt haben, dass dieser politische Einfluss nicht gescheit ist, nicht notwendig ist, nicht wichtig ist, dann frage ich mich aber schon: Wie handhaben Sie das in anderen Bereichen? Wie kann es sein, dass die Bundesregierung sozusagen mit einem In-sich-Geschäft eines ihrer Mitglieder ohne jede Pause, ohne jede Cooling-off-Phase vom Ministeramt in die Nationalbank schickt? Was war das mit Herrn Kocher im Gegensatz zu dem, was wir jetzt tun? – Das war einfach nur purer politischer Einfluss, das war einfach nur pure politische Besetzung! Versprechen Sie mir wenigstens eines, Frau Bundesministerin: dass Herr Kocher bei der eigenen Besetzung im Ministerrat nicht mitstimmt. Das wäre das Mindeste, was Sie tun könnten! (Beifall bei der SPÖ.)

11.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Harald Stefan. – Bitte.