11.35

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ausnahmsweise ist das eine Materie, bei der, glaube ich, alle einig sind. Wir Freiheitliche werden auch zustimmen. Wir haben bereits in der Vergangenheit gefordert, dass es eine Abkühlungsphase gibt, einen Zeitraum zwischen einer politischen Tätigkeit und der Mitgliedschaft im Verfassungsgerichtshof.

Wir haben an sich erwartet, dass das schon im Zusammenhang mit dem Informationsfreiheitsgesetz kommt. Es wurde aus irgendeinem Grund da noch nicht mitverhandelt oder noch nicht mitbeschlossen; daher sind wir dafür, dass das passiert, und werden heute zustimmen.

Auch die anderen Punkte, die schon genannt wurden, sind sinnvolle Änderungen. Man könnte natürlich weiterdenken und dem überhaupt einen Riegel vorschieben, dass am Ende von Legislaturperioden die Versorgung mit Ämtern im öffentlichen Bereich durchgeführt wird. Ich denke da zum Beispiel an die Nationalbank, bei der man die Fristen dann so ein bisschen hinbiegt, damit man noch ausscheidende Minister vielleicht versorgen kann, und Ähnliches.

Man sollte weiterdenken und auch die Staatssekretäre miteinbeziehen, wie auch die NEOS schon richtigerweise angeregt haben. Also das ist richtig. Wie gesagt, das könnte man noch weiterdenken, denn es ist einfach sinnvoll und besser für die Optik, wenn nicht direkt aus der Politik heraus in eine derartige Funktion eingetreten wird, weil man ja dann üblicherweise Dinge beschließt oder diskutiert, die man vielleicht gerade noch selbst beschlossen oder verhandelt hat oder wie auch immer; also eine sinnvolle Regelung. Wir sind dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

11.36

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Bitte.