12.20

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein herzliches Danke an die Frau Verfahrens­richterin, ihre Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch an die Mitarbei­terinnen und Mitarbeiter der Parlamentsdirektion für die Arbeit in den letzten Monaten, ohne die die Erfüllung unserer wichtigen Aufgabe und unsere Arbeit im Untersuchungsausschuss nicht möglich gewesen wären. (Allgemeiner Beifall.)

Wenn wir hier heute ein Fazit aus den beiden Untersuchungsausschüssen ziehen, zunächst aus dem Cofag-Untersuchungsausschuss, sollten wir uns zuerst die Frage stellen: Was ist denn eigentlich die Aufgabe? Was hat sich der Gesetzgeber bei der Einrichtung von Untersuchungsausschüssen gedacht? – Da gibt es insbesondere zwei Dinge, nämlich einerseits die Verwaltung, das Verwaltungshandeln zu kontrollieren und zweitens – und das, finde ich, ist fast das noch Wichtigere – Lehren aus dieser Kontrolle zu ziehen, etwas als Reaktion auf die Missstände, die man aufgedeckt hat, besser machen zu wollen. Dazu möchte ich dann am Ende auch kommen.

Zuerst – es ist hier ja nur kurz Zeit, um ein Fazit zu ziehen – will ich zwei Punkte herausgreifen, die wir untersucht haben: Erstens – darum ging es ja eigentlich; man könnte jetzt fast das Gefühl haben, es war ein Benko-Untersuchungs­aus­schuss, wenn man Kollegin Tomaselli zugehört hat; es war ja eigentlich ein Cofag-Untersuchungsausschuss –: Wir haben uns das System der Cofag ange­schaut.

Für alle Zuseherinnen und Zuseher, die das mittlerweile schon wieder verdrängt haben: Die Cofag war eine eigene Agentur, über die Wirtschaftshilfen ausbezahlt wurden, die während der Pandemie eingerichtet wurde.

Wir haben von Anfang an kritisiert, dass diese Cofag eine Blackbox ist, dass wir nicht wissen, wie sie konstruiert ist, dass wir keine parlamentarische Kontrolle ausüben können und dass sie eigentlich nur dazu dient, dort Stellen mit eigenen parteipolitischen Freunden zu besetzen und alles außerhalb der parlamenta­rischen Kontrolle abzuwickeln, und wir haben recht gehabt. Der Rechnungshof hat uns recht gegeben, der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, auch Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss, hat uns recht gegeben und hat es sehr drastisch formuliert. Er hat gesagt, die Aufgaben, die die Cofag übernommen hat, hätte auch die Finanzverwaltung übernehmen können. Aber nein: Man hat Berater bedient, man hat Parteifunktionäre bedient. Das ist eine Lehre für die Zukunft: So ein System wie die Cofag darf es nicht mehr geben. (Beifall bei den NEOS.)

Da waren dann nämlich Geschäftsführer dabei, die 250 000 Euro pro Jahr verdient haben. Herr Peschorn hat zu Recht gesagt, kein guter Finanzbeamter, nicht einmal der beste Finanzbeamte, kommt jemals an so ein Gehalt heran und er würde sich wünschen, dass man die guten Strukturen in der eigenen Verwaltung nützt und nicht für Parteifreunde, nämlich für einen ÖVPler und dann – da haben die Grünen sehr schnell gelernt – auch für einen Grünen, solche Posten schafft.

Deswegen verstehe ich schon, dass Kollegin Tomaselli von der Parteispitze den Auftrag bekommen hat, von Anfang an nur über Benko zu reden. (Zwischenruf des Abg. Koza. – Abg. Tomaselli: Nein, es war an sich total freiwillig!) Dann muss man nämlich nicht über die Cofag sprechen, darüber, dass da nämlich auch ein grüner Geschäftsführer dringesessen ist (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koza), der – das muss man sich vorstellen – im Untersuchungsausschuss ausgesagt hat, dass er sich in diesem Jahr – Corona ist schon ein bisschen her, oder? – eine Inflationsabgeltung von 11 Prozent herausgeholt hat. Das muss man sich einmal vorstellen: bei einer Organisation, bei einer Einheit, die es so nicht bräuchte, so ein Gehalt. Das geht einfach nicht, und ich verstehe, dass die Grünen darüber ungern reden. (Beifall bei den NEOS.)

Aber zum Stichwort Benko: Das war natürlich ein Thema, und da gibt es natürlich einiges zu besprechen. Das ist für uns aber weniger Benkos Erfolg oder Misserfolg als Unternehmer, sondern mehr: Auf welche Strukturen ist denn René Benko in der staatlichen Verwaltung getroffen, die ihm das ermöglicht haben, was ja sehr kritikwürdig ist, nämlich eine systematische Bevorzugung, die er da erfahren hat?

Da ist die Finanzverwaltung in Tirol besonders auffällig geworden. Weil Benko Steuern sparen wollte, ist er plötzlich von Wien nach Innsbruck gewechselt, hat sich dort 3 Millionen Euro beim Tuchlaubenkomplex erspart, sein Privatjet wurde in Tirol geprüft, seine Privatvilla wurde in Tirol geprüft und auch sein Ferien­chalet N wurde in Tirol geprüft, überall dort bei jenen Finanzämtern, wo es extrem viele Ungereimtheiten gab. Auch da wird es noch eine Aufarbeitung brauchen.

Deswegen – und damit komme ich schon zum Ende – sind Reformen, die notwendig wären: Wir bräuchten erstens eine interne Untersuchung im Finanz­ministerium zu den Vorgängen in der Finanzverwaltung, mehr Ressourcen für Finanzprüfer insbesondere im Hinblick auf Privatstiftungen und komplexe Verfahren, strengere Vorgaben bei Postenbesetzungen und Hearings für alle Spitzenfunktionen in dieser Republik, damit die Bevölkerung wieder das Vertrauen in einen Grundsatz bekommt, der uns sehr wichtig ist: Es soll zählen, was du kannst, und nicht, wen du kennst. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Zarits: Bei der Stadt Wien auch, gell! – Abg. Herr: Der war doch wichtig, der U-Ausschuss!)

12.25

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Carina Reiter. – Bitte.