12.31

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, so ein Untersuchungs­ausschuss sollte aus meiner Sicht zwei ganz zentrale Aufgaben haben: zum einen natürlich das Aufdecken und Aufzeigen von Missständen, auf der anderen Seite – das ist genauso wichtig – sollte ein Untersuchungsausschuss auch Erkennt­nisse und Vorschläge bringen, wie man das System verbessern und Verbesse­rungen dementsprechend umsetzen kann.

Die Aufklärungsarbeit ist natürlich etwas Zentrales und etwas Wichtiges. Ich sage es noch einmal zur Richtigstellung: Auch wenn sich Kollege Shetty hier als der große Aufdecker hingestellt hat, rufe ich in Erinnerung, dass NEOS die Partei war, die diesen Untersuchungsausschuss nicht wollte. Das muss man auch einmal ganz klar und deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.) Ihr wolltet es nicht, ihr wolltet keine Aufklärungen in dieser Sache und jetzt spielt ihr euch da großartig auf.

Die zentrale Frage dieses Untersuchungsausschusses war: Gibt es eine Zwei­klassenverwaltung, gibt es für Milliardäre und Millionäre eine bessere Behandlung? – Diese Frage kann man nach diesem Untersuchungsausschuss mit einem ganz klaren Ja beantworten. Es wurde bei der Abwicklung der Cofag-Förderungen ganz deutlich sichtbar, dass es gerade dort eine ganz klare Zwei­klassenverwaltung gibt. Während kleine Unternehmerinnen und Unternehmer ganz lange auf Förderungen warten mussten, wurden die Freunde und Spender der ÖVP augenblicklich und umgehend bedient.

Meine Damen und Herren! Dass die Superreichen in Österreich besser behan­delt werden, haben meine Kolleginnen und meine Kollegen im Vorfeld schon angesprochen. Es gibt selbst vom Finanzministerium einen Bericht, eine eigene Feststellung, in dem das Finanzministerium selbst, die eigene Verwaltung sagt: Ja, wir machen da einen Fehler, wir müssen uns ein Nicht genügend geben, wenn es um die Behandlung, die Besteuerung und um die Prüfung der Super­reichen geht!

Was passiert dann mit so einem Bericht, wenn ÖVP-Minister ihn in die Hand bekommen? – Da wird kein einziger Reformvorschlag umgesetzt, nein, solche Berichte werden schubladisiert, sie werden in einen Safe gesteckt. Weder Löger noch Blümel noch Brunner, keiner hat etwas getan, um da für mehr Gerech­tigkeit zu sorgen. Jetzt ist es eben an der Zeit – und das ist wichtig –, die Erkennt­nisse dieses Untersuchungsausschusses umzusetzen, die Reformschritte zu setzen (Beifall bei der SPÖ), damit in Zukunft Millionäre und Milliardäre einen gerechten, einen fairen Beitrag leisten und eben nicht halb so viel Steuern wie arbeitende Menschen zahlen.

Die Reformvorschläge, die das Finanzministerium selbst ausgearbeitet hat – dass es bei den Großen ordentliche Steuerprüfungen gibt –, gehören auch umgesetzt. Das wäre ein Leichtes, das könnte man rasch machen, sofort tun und damit die Qualität der Steuerprüfungen deutlich verbessern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.34

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte.