12.34

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Für uns war dieser Cofag-Untersuchungsausschuss insofern ein wichtiger Untersuchungsausschuss, als er für uns Freiheitliche sozusagen der Beginn der Aufklärung der Coronakatastrophe und vor allem der Aufklärung dessen, was Sie von der Bundesregierung, die ÖVP gemeinsam mit den Grünen, alles veranstaltet und kommenden Generationen angetan haben, war. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Sie haben das Budget außer Rand und Band gebracht, Sie haben kommende Generationen auf Jahrzehnte hinaus mit Maßnahmen, die vollkommen widersinnig und irrsinnig gewesen sind, belastet. Das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, ich habe dieser an sich sachlichen Debatte jetzt länger gelauscht. Frau Kollegin Tomaselli, du weißt, ich schätze dich, aber grundsätzlich: Sich als Grüne hierherzustellen und zu sagen, der Postenschacher, den wir bei der Cofag erkannt haben (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer), der ist katastrophal, das ist schon hochinteressant, denn: Der Postenschacher ist doch von den Grünen mitgetragen worden. Es gab dort einen grünen Geschäftsführer (Zwischenruf der Abg. Voglauer), das ist ja zuvor schon erwähnt worden.

Wissen Sie, wenn ich mir anschaue, wer in der ÖVP gerade fehlt, und wenn ich mir anschaue, was diese Bundesregierung im Hintergrund schon wieder für ein eigenes AMS eingerichtet hat, wie Herr Brunner gerade wieder um einen Job rittert, wie Herr Kocher jetzt schon Nationalbankchef werden möchte – und ich weiß nicht, welche Jobs Sie sonst noch verteilen, die Ihnen eigentlich gar nicht zustehen –: Das ist die eigentliche Schande, und die Grünen haben das bis zum heutigen Tag mitgetragen. Ich bin gespannt, wo der Anstand bleibt, wenn es dann ums Auspackeln dieser ganzen Sideletter geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch Kollegen Shetty ganz kurz in die Ziehung nehmen, der davon gesprochen hat, dass in der Cofag Wirtschaftshilfen ausbezahlt worden wären. Ich habe mir gedacht, die NEOS sind eine Wirtschaftspartei, oder zumindest sagen sie das von sich selbst. Es waren keine Wirtschaftshilfen, Kollege Shetty, sondern es war Schadenersatz. Es war Schadenersatz dafür, was diese Bundesregierung mit ihren exzessiven Maßnahmen bei diesen Unternehmen angerichtet hat. Man hat sie zu Bittstell­ern degradiert, und das ist eine Schande, ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Okay!)

Wissen Sie, ein Punkt ist auch ganz klar: Als wir uns das Paket Cofag angesehen haben, haben wir auch gesehen, dass man da eine Parallelstruktur eingeführt hat, die nicht nötig gewesen wäre. Ich bin mit meinen Vorrednern diesbezüglich durchaus d’accord, dass man das ganz, ganz locker über die eigene Finanzver­waltung hätte regeln können. Dann hätte aber die Möglichkeit nicht bestanden, an der parlamentarischen Kontrolle vorbei eine Fastlane für ÖVP-Günstlinge zu errichten. Wissen Sie, ich möchte jetzt gar keine Namen nennen, aber man kann sich, glaube ich, 26 oder 27 Abgeordnete der ÖVP durchschauen – ich hätte schon fast einen kleinen Adventkalender vorbereitet –, um zu sehen, wer alles sich diese Schadenersatzgelder abgeholt hat, und das oft sehr unberechtigt. Ich werde aber keine Namen nennen.

Sie haben drei Modelle gehabt: Das eine war für die Firmen, die von Haus aus kaputt waren. Die haben Sie über die Coronagelder wieder repariert. Das war die eine der Maßnahmen, die Sie ergriffen haben. Die hätten nach Ihren eigenen Regeln gar kein Geld kriegen dürfen, es ist aber trotzdem passiert.

Das zweite: Firmen, die auch in der Coronazeit funktioniert haben, haben Sie vergoldet. Die haben sich dann noch zusätzliche Gelder abgeholt, die ihnen auch nicht zugestanden wären.

Beim dritten ging es um Unternehmen à la René Benko, die im Prinzip mit der Höchstgrenze der Gruppenauszahlungen auch nicht in die Ziehung gekommen wären. Auch das haben Sie veranlasst, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das muss man sich noch genauer anschauen.

Ich kann Ihnen eines garantieren: In puncto Cofag und Corona sind wir noch lange nicht fertig. (Abg. Michael Hammer: Überhaupt mit den Coronazertifikaten, da sind wir noch nicht fertig!), deswegen hat Herbert Kickl auch gesagt: Das Erste, was wir machen müssen, ist ein Corona-Untersuchungsausschuss, um einmal zu sehen, welche Schandtaten Sie gemeinsam mit den Grünen begangen haben! Wir werden sehen, was für ein Nachspiel das noch hat. Ich bin davon überzeugt, da geht es nicht nur um die politische Verantwortung, sondern da geht es im Prinzip auch um strafrechtliche Verantwortung (Abg. Michael Hammer: Dokumen­tenfälschung zum Beispiel!), die Sie alle noch in irgendeiner Art und Weise einholen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Eines noch, wenn man schon etwas mehr als 15 Milliarden Euro an Steuergeld in die Hand nimmt, kommenden Generationen umhängt: Sie sind nicht einmal in der Lage, diese Auszahlungen richtig und bis zum Ende vorzunehmen, und das führt dazu, dass rund 600 Millionen Euro zwar Unternehmen versprochen worden sind, diese bis heute dort aber noch nicht angekommen sind, weil sich nämlich ihr Finanzminister Brunner, der jetzt Kommissar werden möchte, und Herr Kogler, der lieber in irgendwelchen Fußballkabinen herumkugelt, nicht einig darüber werden, wie man eine Verordnung macht, die rechtskonform ist. Wenn dadurch eine Insolvenzwelle der Sonderklasse ausgelöst wird, dann wissen wir, dass wir mit Ihren beiden Parteien das Schlechteste aus beiden Welten bekommen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

12.39

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte. (Abg. Hörl: Lass dir Zeit! – Abg. Michael Hammer: Für die letzten Tage noch einen neuen Anzug!)