12.44

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich darf einleitend die vierten Klassen des BG und BRG Weiz im Namen meines Kollegen Christoph Stark sehr herzlich im österreichischen Parlament begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich darf noch zwei Sätze zum vorigen Tagesordnungspunkt sagen: Ich halte schon mit aller Entschiedenheit fest: Man kann über vieles diskutieren – ich erlebe das auch, da leben ja manche in einem Paralleluniversum –, aber Faktum ist, dass Österreich wirtschaftspolitisch hervorragend durch die Coronakrise gekommen ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein! – Abg. Herr: Bitte! Bitte! – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Wir hatten enorm hohes Wirtschaftswachstum danach und dazu hat die Cofag einen ganz wichtigen Beitrag geleistet. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist so was von falsch! Fiskalrat, Wifo, IHS ...! In welcher Welt leben Sie?)

Ich halte auch fest, dass es nicht einmal einen einzigen Fall gibt, in dem irgendjemand unrechtmäßig Geld bekommen hätte. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Was?!) Da sei auch einmal in dieser Deutlichkeit festgehalten. (Abg. Greiner: Ohne parlamentarische Kontrolle, Herr Kollege! – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) – Wo wäre denn das? Schauen Sie sich die Wirtschaftsdaten bei uns in Österreich an! (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, schauen Sie sich die Wirtschaftsdaten an bei uns! – Abg. Greiner: Sie sind das Paralleluniversum! – Rufe bei der SPÖ: Wo lebt der? In einem Paralleluniversum!) – Starkes Wirtschaftswachstum ohne Ende (Abg. Hafenecker: Wo denn?) direkt nach der Coronakrise, Faktum! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja unglaublich! – Abg. Hafenecker: Wo denn?)

Wir debattieren – und darum sind die Freiheitlichen wahrscheinlich schon so aufgeregt – jetzt aber einen ganz anderen Bericht, nämlich den (Abg. Meinl-Reisinger: Steigende Arbeitslosigkeit, Rezession, hohe Inflation, sinkende Wettbewerbsfähigkeit, Fachkräftemangel überall!) zum Untersuchungsausschuss betreffend den blau-roten Machtmissbrauch. (Zwischenruf der Abg. Tomaselli.)

Ich gebe zu, zum roten Machtmissbrauch gäbe es sehr viel zu untersuchen: Inseratenvergabe, Auftragsvergaben insbesondere unter Faymanns Kanzlerschaft und so weiter. Dazu war nicht die notwendige Zeit, und es war tatsächlich so, dass wir uns sehr rasch auf den blauen Machtmissbrauch konzentriert haben. (Abg. Krainer: In den Akten habt ihr nichts gefunden, gebt es doch einfach zu! Da gibt es nichts!)

Gerade weil dieser Untersuchungsausschuss nur sehr kurz war, war es für mich persönlich erstaunlich, welch unglaubliche Dimensionen sich in dieser kurzen Zeit gezeigt haben. Der blaue Machtmissbrauch, das System Kickl ist demaskiert und ist bewiesen, das ist Faktum.

Ich zähle die sechs Dimensionen auf: Das ist der blaue Machtmissbrauch, wenn es um Medienpolitik geht; es ist der blaue Machtmissbrauch bei Personalentscheidungen und bei Auftragsvergaben; es ist der blaue Machtmissbrauch bei Parteienförderung – FPÖ Graz, der größte Parteifinanzskandal in der Zweiten Republik.

Es geht darum, dass durch Machtmissbrauch die Sicherheit Österreichs gefährdet worden ist – das werde ich auch noch entsprechend ausführen. Es geht auch um die Russlandnähe der FPÖ, die halte ich persönlich für sehr, sehr bedenklich (Abg. Michael Hammer: Das ist keine Nähe, das ist schon direkt!); und es geht auch um verdeckte Unternehmensbeteiligungen. (Abg. Hafenecker: Satireprojekt!) Das sind sechs Dimensionen, die für sich sprechen. (Abg. Amesbauer: In welcher Dimension bist du daheim?)

In aller Kürze, weil die Redezeit nicht mehr hergibt: Medienpolitik: Unglaublich ungeniert werden Regierungsinserate an rechte Medien wie „Wochenblick“ und „Alles roger?“ vergeben. (Abg. Hafenecker: Da reden wir dann gleich drüber! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da wird auf Herausgeber Druck aufgebaut, weil deren Einladungspolitik nicht passt. Da wird versucht, sich Berichterstattung zu kaufen.

Und ich darf festhalten: Es gibt sogar Ermittlungen gegen fast die gesamte (Abg. Hafenecker: ÖVP! – Abg. Belakowitsch: ÖVP!) FPÖ-Regierungsmannschaft im Zusammenhang mit diesem Thema (Abg. Michael Hammer: FPÖ, ja!), gegen Kickl, Hofer und so weiter. Herr Kollege Hafenecker, Sie wissen das ganz genau, und es wird schon noch spannend werden, was da rauskommt. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Die zweite große Dimension betrifft Auftragsvergaben und Personalentscheidungen: Der blaue Postenschacher im Innenministerium unter Kickl ist bewiesen! (Abg. Amesbauer: Der war gut, der war echt gut!) Entgegen der Empfehlung einer Personalkommission wurden freiheitliche Günstlinge hineingesetzt. (Abg. Belakowitsch: Wo?) Das ist Faktum. (Abg. Amesbauer: Das ist ja absurd! – Abg. Michael Hammer: Das sind keine Günstlinge, das waren Pfosten!) Und andere Personalentscheidungen strotzen nur so von skurrilen Bedingungen. Ich könnte Ihnen Auftragsvergaben mit Scheinangeboten zeigen. (Abg. Amesbauer: Im Innenministerium ...!) Auch der blaue Machtmissbrauch insbesondere im Innenministerium ist bewiesen. (Rufe und Gegenrufe zwischen FPÖ und ÖVP.)

Drittens, Parteienförderung: Wissen Sie, was da so interessant ist? Die Freiheitlichen sagen: Na ja, das ist ein regionales Phänomen! – Da geht es um Hunderttausende Euro, die in private Taschen gewirtschaftet worden sind. Besonders interessant finde ich immer wieder, dass ihr das nicht einmal abstreitet. (Abg. Michael Hammer: Ja!) Ihr sagt: Ja, das war so! – Aber dass ein Einzelner aus eurer Partei (Abg. Hafenecker: Du bist auch nur froh, dass hinter dir ...!) sich Hunderttausende Euro herausnehmen und in die privaten Taschen stecken kann, ohne dass ihr es mitkriegt, das glaubt euch doch niemand! Ich bin schon sehr gespannt, was hier am Ende des Tages noch rauskommt. (Abg. Amesbauer: Na gar nichts!)

Die vierte Dimension ist natürlich die Sicherheitsfrage. (Abg. Hafenecker: In welcher bist du gerade? – Ruf bei der FPÖ: Jetzt kommt die BVT-Schallplatte!) Faktum ist, das ist historisch bewiesen: Innenminister Kickl hat den BVT zerstört (Abg. Kassegger: Das BVT, das BVT!), nämlich mit einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung. Und Faktum ist auch, dass ihr Egisto Ott, einen mutmaßlichen Russlandspion, in den Geheimdienst setzen wolltet. Das bringt auch nur ihr zusammen!

Die Frage ist: Hat es Kickl gewusst oder nicht? Jedenfalls ist er unfähig. (Abg. Hafenecker: Warst du im Untersuchungsausschuss? Was hat der Herr Gridling gesagt dazu?) Und ich habe wirklich große Sorge, dass er irgendwann einmal für die Sicherheit in Österreich Verantwortung übernimmt.

Und das andere Thema ist die Ideenschmiede. Wieso versteckt Kickl Beteiligungen an einem Unternehmen? (Abg. Michael Hammer: Weil sonst keiner Aufträge vergäbe, wenn er weiß, dass er dabei ist!) Insgesamt sogar drei Mal über Treuhandverträge. Wieso macht er das? Das ist eine ganz banale Frage. Er kann ja ein Unternehmen haben, aber dann soll er es auch der Öffentlichkeit mitteilen und nicht verstecken, wie er es bei der Ideenschmiede gemacht hat: per Notariatsakt gegründet, wenige Tage danach mündlich gekündigt. Da stellt sich schon die rechtliche Frage: Geht das denn überhaupt? (Abg. Amesbauer: Wie geht es deinen Gartenzwergen?) Das impliziert weitgehende Gewinnansprüche. 

Und wisst ihr, was ich persönlich immer am ärgsten finde? Er war damals Generalsekretär und gibt genau diesem Unternehmen Aufträge, seinem eigenen Unternehmen, an dem er beteiligt ist! Er verdient dort das Dreifache eines Abgeordneten. Kickl verdiente – das wissen wir aus Medienberichten – als Abgeordneter dazumal rund 8 000 Euro brutto, und als Generalsekretär der FPÖ Wien hat er dieses Gehalt verdreifacht. Für einen Politiker, der immer sagt: Wahnsinn, Politiker verdienen zu viel Geld! (Abg. Kassegger: Verdient ja schon fast so viel wie der Generalsekretär vom Wirtschaftsbund!), halte ich das insgesamt schon für wirklich sehr, sehr bedenklich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dann gibt es noch einen interessanten Treuhandvertrag: Kickl ist sogar Eigentümer einer Immobilie, dort, wo die Ideenschmiede – die Werbeagentur – eingemietet war. (Ruf bei der FPÖ: Echt jetzt?) Er hat indirekt davon profitiert, und das werden wir uns noch ganz genau anschauen müssen. (Abg. Amesbauer: Skandal!)

Es waren also nicht nur 24 000 Euro brutto, die er sowieso gehabt hat – also Rekordgehälter gerade für Kickl –, sondern er hat dann noch indirekte Beteiligungen, durch die er auch etwas herauszieht. Das werden wir uns also auch noch insgesamt im Detail anschauen müssen. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Ich halte resümierend fest: Dieser Rot-blauer-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss zeigt ganz eindeutig, dass die Freiheitliche Partei nicht regierungsfähig ist. Das zeigt die Vergangenheit ganz klar. Er ist eine große Warnung an die österreichische Bevölkerung, der Freiheitlichen Partei Verantwortung zu geben (Abg. Amesbauer: Mit euch wollen wir eh nicht!), weil das immer noch dazu geführt hat, dass in Österreich nichts Gescheites herauskommt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

Abschließend ein paar versöhnliche Worte: Es ist mir auch für meine Fraktion wichtig – oder für mich persönlich als Fraktionsführer –, mich bei meinem Team zu bedanken. Da wurde höchst engagiert gearbeitet. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, mich bei der Parlamentsdirektion zu bedanken – diese beiden Ausschüsse wurden hoch professionell begleitet (Abg. Hafenecker: Trotz dir!) –, natürlich auch bei der Verfahrensrichterin, bei der Stellvertretung, beim Verfahrensanwalt – vielen Dank für die Zusammenarbeit. (Abg. Belakowitsch: Die hat viel Freude mit dir gehabt!)

Es ist schon wichtig, dass es dieses parlamentarische Kontrollinstrument gibt, vor allem auch dann, wenn dieser blaue Machtmissbrauch aufgezeigt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lukas Hammer.)

12.51

Präsidentin Doris Bures: Nun ist Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.