13.04

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht eingangs noch kurz zu Kollegen Hanger: Wenn er hier und auch in der „Zeit im Bild“ über diese Inseratenschaltungen der FPÖ sagt, was natürlich inhaltlich stimmt, das wäre – Zitat – lupenreine „Inseratenkorruption“ – darüber muss der Kollege selbst lachen, glaube ich –, so möchte ich schon daran erinnern, wer dieses System miterfunden hat, und der ÖVP ins Stammbuch schreiben: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! – Das gilt insbesondere bei der Inseratenkorruption. (Beifall bei den NEOS.)

Aber kommen wir zu diesem Rot-blauer-Machtmissbrauch-Untersuchungsaus­schuss, der, wenn man so will, so ein bisschen das hässliche Entlein war. Nachdem wir am Anfang diesen Untersuchungsgegenstand gesehen hatten, der, glaube ich, amtlich der schlechteste Untersuchungsgegenstand ist, den es je gab – mit Rechtschreibfehlern, falschen Bausteinen und so weiter; inhaltlich auch ganz schlecht, aber das war ja von Anfang an klar –, war es dann doch eine Überraschung und auch eine positive Überraschung, dass dieser Ausschuss dann eigentlich doch relativ viele Erkenntnisse gebracht hat, und zwar:

Begonnen hat es am 29. März, da ist in diesem Untersuchungsausschuss eine Bombe geplatzt, nämlich dass der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott verhaftet und in Untersuchungshaft genommen wird. Über diesen Sachverhalt sind dann Akten in den Untersuchungsausschuss gekommen, Themen in den Untersuchungsausschuss gekommen, die für uns doch sehr interessant sind, weil wir ja schon immer gesagt haben – Beate Meinl-Reisinger hat das schon vor vielen Monaten gesagt –: Es braucht einen Russland-Untersuchungsausschuss! – Das wäre wirklich sinnvoll gewesen, und so konnten wir uns dieses Themas zumindest etwas annehmen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte Ihnen jetzt kurz ein paar Aspekte – mehr geht sich ja nicht aus – dessen, was da zum Vorschein gekommen ist, schildern, weil ich glaube, dass die Österreicherinnen und Österreicher die Tragweite noch nicht ansatzweise verstanden haben. Es geht nämlich insbesondere um die FPÖ, die Freunde Putins in Österreich, wie wir sie ja immer nennen; und die Akten, die wir dazu in den Untersuchungsausschuss bekommen haben, haben belegt, dass das stimmt, was wir da zugegebenermaßen polemisch sagen – Freunde Putins in Öster­reich –, dass das nicht irgendwie nur so ein Slogan ist.

Wir haben nämlich mehrere Aktenautobahnen, also Aktenabflüsse, entdeckt, und insbesondere einen möchte ich Ihnen erklären: Es gibt diese ORFG, die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft, und die war während der schwarz-blauen Regierung so ein Dreh- und Angelpunkt. Da haben wir Akten bekommen, wonach der russische Spion Jan Marsalek über diese Freundschafts­gesellschaft Aufträge an Herrn Gudenus gegeben hat, der damals Klubobmann war. Herr Marsalek schreibt damals zum Beispiel über diese Freundschafts­gesellschaft: Herr Gudenus, besorgen Sie sich BVT-Aktenzahl XY! – Woher hat denn Marsalek diese Akten? Und warum soll Herr Gudenus die besorgen? Da geht es ja nicht um irgendwelche Akten, da geht es um Akten aus dem Staatsschutz! – Ein Beispiel.

Ein anderes Beispiel: dass Herr Ott, der mutmaßlich russische Spion, im Dauerchatkontakt mit der rechten Hand von Herbert Kickl gestanden ist, mit Herrn Jenewein, dass er – der mutmaßliche russische Spion – sogar parlamentarische Anfragen für die FPÖ geschrieben hat. (Abg. Belakowitsch: Was?) – Auch das ist zum Vorschein gekommen.

Deswegen ist das schon etwas, was Sie, sehr geehrte Damen und Herren, bei Ihrer Wahlentscheidung berücksichtigen sollten, denn es sind nicht nur die inhaltlichen Fragen, die man sich bei einer Wahlentscheidung stellen sollte – ja, die sind wichtig –: Für welche Einwanderungspolitik bin ich, für welche Sozialpolitik, für welche Wirtschaftspolitik? – Das ist ein Aspekt, aber der zweite ist: Vertraue ich dieser Partei? Kann ich dieser Partei vertrauen? – Da ist meine und unsere Antwort im Untersuchungsausschuss: Eine Partei, die von russischen Interessen infiltriert ist, darf nicht an den Schalthebeln der Macht in Österreich sitzen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Pfurtscheller. – Ruf bei der SPÖ: Ja, das stimmt!)

Deswegen erneuere ich jetzt zum Abschluss noch einmal unsere Forderung nach einem umfassenden Russland-Untersuchungsausschuss nach der nächsten Wahl, der Kontakte in der Verwaltung zu allen politischen Parteien schonungslos aufklärt. Das würde es dringend brauchen.

Ganz zum Schluss möchte ich mich noch bedanken, weil das vielleicht zu kurz gekommen ist: nicht nur bei den Mitarbeiter:innen der Parlamentsdirektion, sondern auch bei den Mitarbeiter:innen unserer Fraktion, namentlich bei Fari, Max, Sarah, Martina und Patrick, die wirklich großartige Arbeit geleistet haben. – Vielen Dank und danke, dass wir diesen Beitrag zur Aufklärung leisten konnten. (Beifall bei den NEOS.)

13.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der nächste Redner ist Maximilian Köllner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.