13.14

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Es tut mir wirklich leid, dass ich nicht genug Redezeit habe, um mit diesen ganzen Blödsinnigkeiten aufzuräumen, die gerade verzapft worden sind. Das tut ja beim Zuhören weh.

Ich möchte aber trotzdem bei Kollegen Hanger beginnen, der uns gerade irgendetwas vom österreichischen Wirtschaftswunder vorgefaselt hat, das wir da hätten. Ich weiß nicht, ob Sie vorgestern Herrn Kopf im „Mittagsjournal“ gehört haben, der sich massive Sorgen um die österreichische Wirtschaft macht und das genau auf Ihre verfehlte Wirtschaftspolitik zurückführt. Das war AMS-Chef Kopf. Ich weiß nicht, Kollege Hanger, ob Sie hin und wieder auch Nachrichten und Statistiken lesen, aber dieses Thema ist hoch­inter­essant.

Übrigens, Kollege Hanger, weil wir schon davon gesprochen haben: Sie sind anscheinend der Chef der Gartenzwergfraktion oder zumindest handeln Sie damit. Auch Kollege Hanger war jemand, der in der Coronazeit aus der Cofag insgesamt 400 000 Euro herausgezogen hat – für welche Geschäfte auch immer. (Abg. Hanger: Eine totale Frechheit!) Okay, da ist vielleicht noch eine Gutstellung dabei, aber warum reden wir nicht darüber, Kollege Hanger? (Abg. Hanger: Das ist eine totale Frechheit!) Du bist doch immer so interessiert daran, wie es anderen finanziell geht, aber du bist irgendwie in x verschiedenen Gesellschaften Geschäftsführer und Sonstiges, und dann willst du über Neben­einkommen diskutieren? – Also da würde ich mich schämen, Kollege Hanger, ganz ehrlich. Das ist ja alles ganz klar und durchsichtig, wohin da die Reise führt.

Aber zurück zum Untersuchungsausschuss, das ist nämlich wichtig: Die ÖVP hat ein Kunststück hingelegt, das es bis jetzt noch nicht gegeben hat. Sie hat es nämlich geschafft, einen verfassungswidrigen Untersuchungsausschuss gegen die Opposition einzubringen. Das hat es noch nicht gegeben, dass eine Regierungspartei unter Mithilfe der Grünen, die im Geschäftsordnungsausschuss wieder das Pfoterl gehoben haben und damit verhindert haben, dass wir überhaupt die Zulässigkeit des Untersuchungsgegenstandes über den Verfas­sungsgerichtshof haben prüfen können, die Opposition untersucht. Da haben die Grünen und im Speziellen auch Kollege Koza mitgemacht. (Oh-Rufe bei den Grünen.) Sie haben das erstmals ermöglicht, dass die Regierung die Opposition untersucht. (Abg. Holzleitner: Ja, stimmt!) Das ist doch ein Zeichen der Schwäche, lieber Kollege Hanger.

Zuerst haben Sie den Antrag eingebracht, dann sind Sie draufgekommen, dass Sie 100 000 Rechtschreibfehler drinnen haben und dass es keinen Sinn ergibt, was Sie eingebracht haben. Dann haben Sie das wieder zurückziehen müssen, haben teilweise Copy-and-Paste-Fehler und Sonstiges gemacht und haben dann einen immensen Untersuchungsausschuss aufgesetzt, von 2007 weg – das war eine Historikerkommission, die Sie da geplant haben –, und dann haben Sie es immer noch nicht geschafft, sich bei so einem Untersuchungsgegenstand, der illegal war, wenigstens an Ihren eigenen Vorgaben zu orientieren.

Was haben Sie gemacht? – Sie haben eine Kaffeehausstunde daraus gemacht. Sie haben einen Grazer Lokalpolitiker mit zwei ÖVP-Anwälten kommen lassen. Dem haben Sie wahrscheinlich ein Sprücherl aufgeschrieben, das Sie ihn dann im Wechselspiel abgefragt haben. – Das ist die Manipulation, die Sie gemacht haben.

Wissen Sie, liebe ÖVP, wenn man so lange in der Regierung und im Parlament sitzt wie Sie, dann weiß man schon, was die Aufgabe des Untersuchungs­ausschusses ist. Die ist nämlich, abgeschlossene Handlungen der Verwaltung zu untersuchen – abgeschlossene Handlungen der Verwaltung, der Bundesver­waltung! Jetzt bin ich gespannt, wie Sie da den Bogen nach Graz machen können. Wir Freiheitliche sind dort ebenso Geschädigte. (Abg. Koza: Geschädigte!) Stellen Sie das nicht immer ins falsche Licht, Herr Kollege Hanger! Wir werden das gemeinsam aufklären. Im Gegensatz zu Ihnen kooperieren wir auch mit den Behörden. Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass die Regierungsparteien so sind, wie sie sind, ist in Ordnung. Dass es aber dann noch zwei andere Parteien gibt, die sich dem ganzen Spiel unterworfen haben, habe ich eigenartig gefunden – gerade bei der SPÖ, die sogar im Titel dieses Untersuchungsausschusses noch bedacht war; es war ja der rot-blaue Machtmissbrauch. Ich habe mir gedacht, das einzige Bindeglied, das es zwischen Rot und Blau gibt, ist bekanntermaßen die ÖVP (Abg. Holzleitner: Das stimmt!), also wären wir eigentlich wieder dort gewesen. Das ist ein bisschen Pech von Kollegen Hanger beim Nachdenken über die Titelfindung gewesen, aber das sei dahingestellt. (Abg. Wöginger: Das hat es schon 1970 gegeben, das Bindeglied, und 1983 auch! – Abg. Holzleitner – in Richtung Abg. Wöginger –: Ja, das hat so einen Bart!)

Was aber die SPÖ gemacht hat und dass die NEOS dann auch mitgemacht haben, war schon sensationell, weil man sich schlussendlich mit auf diese illegalen Pfade begeben hat und bei diesem verfassungswidrigen Vorgehen mitgemacht hat, Frau Kollegin Holzleitner. (Abg. Holzleitner: Also wir sind zum VfGH gegangen!)

Wissen Sie, das war ja durchsichtig. Sie haben doch mit der Einheitspartei gegen die Freiheitliche Partei agiert, weil es irgendwie ein Wahlkampfthema war, aber eines – ich habe es nicht vorgehabt – ist schon klar: Warum ist denn kein einziger SPÖ-Angehöriger, keine Ministerin oder sonst jemand geladen worden? – Weil Sie es so mit der ÖVP ausgepackelt haben. Wo ist denn der rote Machtmissbrauch gewesen? Wo ist denn Faymann mit seinen Inseraten gewesen? Wo war denn Frau Bures? – Das haben Sie mit der ÖVP abgedealt, dass Ihre Genossen nicht kommen müssen. Das ist die Wahrheit dahinter, und das wird Ihnen auch auf den Kopf fallen, das kann ich Ihnen garantieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie schon davon sprechen, dass Herbert Kickl im Untersuchungsausschuss nichts gesagt hätte: Das stimmt doch nicht. Erstens war das die längste Befragung, die ich im Untersuchungsausschuss jemals mitgemacht habe (Abg. Wöginger: Der war ja auf Urlaub, oder? – Abg. Disoski: Er war am Berg, oder? Bergtour!), zweitens war er da – er war da, lieber Kollege, Sie hätten sich auch reinsetzen können –, aber: Wo war denn Herr Gusenbauer? – Der war nicht greifbar. Wo war denn die halbe ÖVP? – War nicht greifbar. (Abg. Wöginger: Die waren alle da! Die waren die letzten Jahre alle da, alle!) Herbert Kickl ist im Untersuchungsausschuss gesessen (Abg. Disoski: Und hat nix gesagt!) und hat Fragen beantwortet, die mitunter nicht zulässig waren. (Abg. Disoski: Die nicht gestellt wurden! – Abg. Wöginger: Na geh! Ganz was Neues, ganz was Neues im Untersuchungsausschuss!) Das war Herbert Kickl.

Dass er ein zweites Mal nicht hergeht und sich da wieder in irgendein Kaffee­kränzchen setzt, kann ich nachvollziehen, weil der Urlaub wirklich wichtiger ist als Ihr Blödsinn, den Sie da veranstalten, meine Damen und Herren. (Abg. Wöginger: Das ist ja eine „Muppet Show“, was du da aufführst! – Abg. Michael Hammer: Was hat der Wichtiges zu tun? – Abg. Wöginger: Ich bitte dich! – Abg. Michael Hammer: Am 16. Juli hat er einen ...!)

Eine Frage wollen wir noch durchdiskutieren, weil es ja um das Innenministerium gegangen ist. Das ist ja auch ganz, ganz wichtig. Jetzt hat gerade wieder Frau Disoski davon gesprochen, dass es da einen russischen Spionagezirkel gegeben hätte. (Abg. Disoski: Hab’ ich nicht! Zuhören! Hab’ ich nicht!) – Kollegin Disoski, waren Sie dabei, als Herr Gridling ausgesagt hat? (Abg. Disoski: Du musst nicht Sachen korrigieren, die nicht gesagt worden sind!) Was hat denn Herr Gridling gesagt? – Das ist nämlich wichtig, auch für die Herrschaften, die zu Hause vor den Bildschirmen sitzen: Herr Gridling hat gesagt, dass er Innenminister Kickl damals nicht mitgeteilt hat, dass Herr Ott eine Suspendierung hat. Wissen Sie, wer es gewusst hat? – Das war der Essensgast von Herrn Marsalek, der – bald ehemalige – Präsident Sobotka, der mit Herrn Marsalek nach Russland geflogen ist. Der hat es gewusst.

Wissen Sie, wer Herrn Ott wieder in seine Funktion zurückgebracht hat? – Das war der Kabinettschef von Herrn Sobotka, das war Herr Kloibmüller. Herbert Kickl wurde nicht informiert. (Rufe bei der ÖVP: Das sind lauter Freiheitliche! Es hat keiner informiert, weil er ein Blindgänger war im Ministerium!) Jetzt bin ich gespannt, wenn wir eure ganzen Russengeschichten durchgehen. Reden wir doch bitte darüber, ÖVP: Woher kommt denn Herr Weiss? Woher kommt denn Herr Weiss? Hat der nicht unter Ihnen Karriere gemacht?

Hat Herr Ott nicht unter Ihren Innenministern Karriere gemacht? Wo ist denn Herr Strasser her, der Chef, der Gründer der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft? Ernst Strasser – zuerst liberal und dann ernst, nicht? – hat das gegründet. Dann geht es ja weiter: Wo ist denn Herr Ulmer her, wo ist denn Herr Gattringer her? Wo sind die denn alle her, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP?

Eines kann ich unterstützen: Wenn es einen Russland-Untersuchungsausschuss gibt, dann werden wir da mitmachen. (Abg. Hanger: Da bleibt dir nichts anderes übrig!) Ich habe zu Hause auch schon ein bisschen gebastelt – dieses Russland­netzwerk ist schwarz, dass es ärger nicht geht. (Ruf bei der ÖVP: Das schauen wir uns an!) Das werden wir dann auch fertig diskutieren. Das ist auch der Grund, warum Kollege Wöginger ja nur haben möchte, dass die FPÖ im Zusammenhang mit Russland untersucht wird – aber nein! Wenn wir uns die Russland­connections anschauen, dann schauen wir sie uns komplett an, und dann werden wir einmal schauen, wo die ÖVP da zu liegen kommt, das kann ich Ihnen garantieren (Ruf bei der ÖVP: Na!), meine lieben Kollegen von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt bin ich schon massiv über der Zeit, aber ich möchte noch etwas sagen, weil ich ja gerade vorhin Herrn Sobotka erwähnt habe: Das ist auch interessant; das hat auch niemand von den anderen Parteien berichtet, was wir da im Unter­suchungs­ausschuss erfahren haben. Was ist denn, drei Tage bevor Herr Sobotka Herbert Kickl den Schlüssel für das Innenministerium übergeben hat, passiert? Liebe ÖVP, Kollege Hanger, hast du das nicht gehört? – Es ist noch schnell ein Rahmenvertrag am Kabinett vorbei ausgeschrieben worden: 800 000 Euro für Ihre Werbeagenturen. – Darüber ist nicht gesprochen worden, das hat jetzt niemand erwähnt. Warum wohl? – Weil es nicht in Ihre Erzählung hineinpasst. Es ist aber Faktum.

Es hat auch niemand davon gesprochen, dass Herr Sobotka seinen eigenen Sohn noch mit Anzeigen in der Höhe von 50 000 Euro überhäuft hat. Ich stelle mir die Frage: kommunal.at ist ein Webportal, das der Sohn von Herrn Sobotka betreibt. Das ist an sich an Gemeindepolitiker gerichtet. Jetzt sagen Sie mir einmal, warum man auf kommunal.at Bewerbungen für Polizisten einfordern soll? Es ist doch ganz klar, dass das dem Motto entspricht, wie es Herr Sobotka selbst auf Oe24.TV gesagt hat: „Für jedes Inserat gibt es ein Gegengeschäft.“

Wenn das wer erfunden hat, meine Damen und Herren von der ÖVP, dann waren Sie das – und die Grünen haben das Patent übernommen. Das ist Faktum. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stögmüller und Koza. – Ruf bei der ÖVP: Das sagt ein Freiheitlicher!)

Entschuldigung, jetzt bin ich über das Ziel hinausgeschossen: Ich darf die SPÖ noch erwähnen, es hat ja auch die Causa Faymann und Bures gegeben. Die SPÖ dürfen wir da also nicht außen vor lassen. (Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Dann vielleicht noch, weil vorhin das Wort Aktenmissbrauch gefallen ist: Kollege Hanger war derjenige, der mit einem Stick zu Journalisten und anderen Parteien gelaufen ist und dort Akten eines Gerichtsverfahrens verteilt hat – in der Hoffnung, dass seine Geschichte weitererzählt wird. Kollege Hanger, warum hast du denn dazu nichts gesagt, warum du das tust? Auf der einen Seite jammert man da wegen der Telefondatenauswertung herum, auf der anderen Seite sind Sie die größte Aktenschleuder, die es überhaupt gibt. Sie haben das alles in der Republik im Tiefflug verteilt, Kollege Hanger. Das ist doch Faktum.

Ihre Fraktion war es, die sogar manipulierte Beweismittel vorgelegt hat. Da wollte man den Herbert Kickl sogar in die Nähe von Kinderpornografie bringen – das war die ÖVP! Deswegen würde ich mir ja eine Liveübertragung von Ihnen so sehr wünschen, damit man sieht, was Sie da alles in diesem Untersuchungs­ausschuss aufführen, wenn es um den Erhalt Ihrer Macht geht und wenn es um Ihre Schlammschlachten geht, Kollege Hanger. (Ruf bei der ÖVP: Na, na!)

Wissen Sie, noch eines, weil wir über das Innenministerium gesprochen haben: Der Innenrevisor – er war auch Auskunftsperson – hat eines ganz klar gesagt: Es hat im Innenministerium gerade auf der finanziellen Seite unter Herbert Kickl keine Auffälligkeiten gegeben. (Abg. Disoski: Das stimmt nicht!) Die einzige Auffälligkeit, die es gegeben hat, war (Abg. Michael Hammer: War der Minister selbst!), dass wir eine Staatssekretärin Edtstadler gehabt haben, die so ein aufgeblähtes Kabinett gehabt hat, dass sich jeder gewundert hat. Entschuldi­gung, mit den drei Minizuständigkeiten, die sie gehabt hat, annähernd das gleiche Kabinett wie ein Minister zu haben ist interessant. Das hat es vorher nicht gegeben. (Abg. Schmuckenschlager: Bitte ein bisschen schneller sprechen!) Das ist Ihre Postenschacherei. Das sollten Sie sich auch einmal ins Stammbuch schreiben, dass man vielleicht damit aufhören kann.

Abschließend vielleicht auch noch eines: Ich glaube, Herr Dr. Peschorn, der Chef der Finanzprokuratur, steht nicht im Verdacht, ein Freiheitlicher zu sein. Auch er hat aber gesagt, dass er ein geordnetes, ausgezeichnetes Ministerium über­nommen hat. (Abg. Disoski: Das hat er nicht gesagt!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Untersuchungsausschuss von Schwarz und Grün beschäftigt bis heute das Höchstgericht. Ich bin sehr gespannt, was es in puncto Zulässigkeit des Untersuchungsgegenstandes dann schlussendlich zu berichten gibt. Ich sage eines: Kollege Hanger, das wird dein nächster und wahrscheinlich auch dein letzter Bauchfleck werden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser: War das eine Drohung? Das war eine Drohung! – Abg. Hafenecker – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ja, bitte!)

13.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sabine Schatz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.