13.35

Abgeordnete Mag. Corinna Scharzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Hafenecker: Ah, da war doch was mit einem „Standard“-Artikel! – Abg. Belakowitsch: Wie war das da mit dem „Standard“-Artikel, Frau Kollegin?) Kollege Hafenecker, Kollege Schnedlitz, für Ihre beiden Reden gilt: Lange Reden, kurzer Sinn. (Ruf bei der ÖVP: Sinn hat das nicht bei ihnen!) Sie stellen sich beide hier heraus voller Hochmut und erklären uns die Welt in Ihrer eigenen Wahrheit. Mir ist vorhin eine Passage von André Heller und Wolfgang Ambros eingefallen; sie sagen: „Du sollst Wahrheit reden und Wahrheit tun“. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der FPÖ: ... Beweismittel vorgelegt? ... immer absurder!)

Das Positive vorweg: Hinter uns liegt ein Untersuchungsausschuss, bei dem – Zitat der Frau Verfahrensrichterin – die Aufklärung im Vordergrund stand und der sachlich über die Bühne gegangen ist. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Zunächst zum Vorwurf der Beweismittelfälschung: Herr Kollege Hafenecker, natürlich, und Sie wissen das, ist das juristisch völliger Nonsens, den Sie da behaupten. (Abg. Hafenecker: Stimmt nicht, ist sogar normiert in der Ausschussordnung!) Das wissen Sie. Sie wollen skandalisieren, Sie wollen in die Opferrolle schlüpfen. (Ruf bei der FPÖ: Wer wollte skandalisieren?)

Für die FPÖ gilt da ganz klar (Abg. Hafenecker: Haben Sie einen manipulierten Artikel vorgelegt oder nicht?): Wenn du sie mit Inhalten nicht überzeugen kannst (Abg. Belakowitsch: Sie haben den Artikel manipuliert!), dann verwirre sie, nämlich die Wähler, maximal! (Abg. Hafenecker: Sie haben ihn selber manipuliert und vorgelegt! – Abg. Belakowitsch: Ausgeteilt haben Sie ihn!) – Es war noch nie ein Verbrechen, einen Screenshot vorzulegen, nämlich schon gar nicht, um zu beweisen, dass wir eben nicht unterstellen, dass BMI-Inserate auf pornografischen Seiten gelandet sind. (Abg. Belakowitsch: Na! Na! Na! – Abg. Hafenecker: Geh bitte! Da brauchen wir jetzt das Stenographische Protokoll, Frau Kollegin! – Abg. Belakowitsch:  ... anders formuliert!)

Wenn Sie es aber schon zum Thema machen, Herr Kollege: Wer, wenn nicht der damalige Innenminister Kickl, trägt denn die politische Verantwortung dafür? Und Sie wissen, dass wir im U-Ausschuss nur die politische Verantwortung klären. (Abg. Hafenecker: Im Bericht ist drinnen gestanden, er nicht! Das haben Sie weggelassen!) Dass es sich dabei um versteckte, um indirekte Inseratenvergabe handelt, via Google-Advertising, das nehmen wir alles zur Kenntnis. Die Verantwortung dafür trägt wohl immer noch der zuständige Minister Kickl. Oder ist das nur bei der ÖVP so, dass der Minister die Verantwortung übernehmen muss? (Abg. Amesbauer: Übernimmt eh keiner bei euch! ... mit dem Nehammer nach dem Terroranschlag! Vier Tote! Wer ist da politisch verantwortlich? – Abg. Hafenecker: Also ich habe nicht gewusst, dass der Herbert Kickl auch der Chef von Google Ads ist!)

Bemerkenswert ist aber schon, dass es sich dabei um ein Budget von 310 000 Euro handelt – eine ganz andere Dimension im Vergleich zum ÖVP-Untersuchungsausschuss, wo wir Inseratenvergaben von wenigen Tausend Euro bis ins kleinste Detail beleuchtet haben. (Abg. Schnedlitz: Wenn das rhetorisch nicht besser wird, versteht es eh keiner!)

Ich habe im Übrigen noch nie eine so nervöse Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss gehört (Abg. Belakowitsch: Ich glaube, nervös waren Sie, darum haben Sie die Beweismittel fälschen ...! – Ruf: Was soll der Bullshit?) wie Herbert Kickl. Er hat einmal keine Rede vorbereitet gehabt, er hat frei antworten müssen, und es war mehr ein Schreien. Ich verstehe das aber auch, angesichts der ganzen Vorhalte, die Sie zu verteidigen gehabt haben, unter anderem – erster Punkt – die Medienwelt. Wir haben schon gehört, was wir gesehen haben (Abg. Belakowitsch: Videos haben Sie gezeigt!): Regierungsinserate in freien, in rechtsextremen Medien (Abg. Hafenecker: Österreichische Videopartei!); die Versuche, Berichterstattung durch den Entzug von Inseraten zu beeinflussen (Abg. Belakowitsch: Ihr habts ja nicht einmal die Akten gelesen! – Abg. Hafenecker: Ihr habt nicht einmal einen Akt durchgelesen, ihr habt Videos vorgelegt! – Abg. Belakowitsch: Und „Falter“-Artikel!); Inseratenkorruption; strafrechtliche Verfahren gegen fast alle freiheitlichen Regierungsmitglieder.

Dann gibt es da noch die Ideenschmiede, die Millionengewinne gemacht hat. Da bleibt schon die Frage offen: Wem gehört denn eigentlich die Ideenschmiede? (Abg. Hafenecker: Das steht im Firmenbuch!) Es gibt ein wirres Vertragskonstrukt, das darauf hindeutet, dass Herbert Kickl Hälfteeigentümer von dieser ist. Es zeigt sich, dass der, der gegen das System am meisten schimpft, am meisten vom System profitiert, davon lebt (Abg. Hafenecker: In der Privatwirtschaft was macht! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und mehr verdient als wir alle. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Litschauer. – Abg. Hafenecker: Privatwirtschaft, System!)

Der Gipfel im Medienverständnis der FPÖ war dann, dass der Kommunikationschef von Herbert Kickl – da hinten steht er (Abg. Belakowitsch: Aber Sie wissen schon, dass das ein Privatunternehmen ist?!) – in einem Video sagt, es gehe ihm eh gar nicht um unabhängige Berichterstattung oder um objektiven Journalismus, sondern es gehe ihm einfach darum, die politischen Bewegungen zu unterstützen. (Abg. Hafenecker: Für ein Geschäft gibt’s ein Gegengeschäft, sagt der Sobotka!) Er gibt damit ganz offen und ehrlich zu, dass er die Bevölkerung hinters Licht führt. Die FPÖ manipuliert die Bevölkerung und sie will sie für dumm verkaufen. (Abg. Amesbauer: Das sagen die Richtigen! Das gibt’s ja nicht! Ihr seid die korrupteste Partie, die es überhaupt gibt! Ihr seid Lügner!)

Und apropos Gipfel: Herbert Kickl ist dann der Erste, der auf und davon ist, wenn er das zweite Mal vorm Untersuchungsausschuss aussagen muss. Er geht nämlich dann wandern – so viel zur Verantwortung, die er übernimmt –, zwar beim größten Sauwetter, aber auf die Einsatzorganisationen ist eh Verlass.

Der zweite Punkt, wenn wir schon bei den Millionen sind: der FPÖ-Finanzskandal in der Steiermark. Wir sind Zeugen des größten Parteienfinanzskandals der letzten Jahrzehnte geworden. Wir sehen eine hohe kriminelle Verschleierungsenergie. (Abg. Amesbauer: Der Skandal findet nur in den Medien statt! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Und vor Gericht! Und vor Gericht! – Abg. Hafenecker: Das war aber schon Ihre Ministerin Karmasin ..., nicht? Karmasin, Ernst Strasser! – Abg. Belakowitsch: Strasser! – Ruf bei der FPÖ: ... gar nix vor Gericht! – Abg. Michael Hammer: Noch nicht! Hopp, hopp in der ersten Reihe!) Im Raum steht der Verdacht des Fördermissbrauchs, der Veruntreuung und der Untreue, bei dem es um Beträge von über 1 Million Euro geht. Die Verdachtslage zeichnet ein klares Bild: Sie zeigt, wie skrupellos und schamlos die Täter Geld in die privaten Taschen abgezweigt haben. (Abg. Hafenecker: 1 Milliarde Wohnbaugelder, Wolfgang Sobotka! 1 Milliarde hat uns der Sobotka gekostet in Niederösterreich – 1 Milliarde!) Dafür trägt Landesparteiobmann Mario Kunasek die politische Verantwortung.

Das Landeskriminalamt Klagenfurt hält in dieser Causa fest, dass davon auszugehen ist, dass Kunasek entweder das Vorgehen toleriert hat oder bewusst versucht hat, Ermittlungen zu verhindern. (Rufe bei der FPÖ: Blödsinn!)

Dazu kommt noch die Affäre Hausbau Kunasek (Abg. Amesbauer: Jetzt täte ich aufpassen an deiner Stelle! Jetzt würde ich aufpassen! Jetzt würde ich aufpassen! – Abg. Lindner: Droht er jetzt einer Abgeordneten, Herr Präsident? – Abg. Amesbauer: Sie soll aufpassen! Pass auf, was du sagst! – Abg. Disoski: Er droht ihr, oder was? –Abg. Lindner: Der droht einer Abgeordneten? Das ist ja unglaublich!), bei der mutmaßlich 700 000 Euro aus Parteigeldern zweckentfremdet wurden. Ich verstehe dann den Slogan „Unser Geld für unsere Leute“. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Was hat der Hanger gerade vorher zu dir gesagt? – Abg. Wöginger: So geht das nicht!)

Sobald aber jemand gegen die FPÖ arbeitet, sobald jemand etwas aufdecken möchte (Abg. Michael Hammer: Was ist mit dem Präsidenten?), dann wird versucht, ihn mit allen Mitteln einzuschüchtern (Abg. Amesbauer: Sei froh, dass du die paar Zentimeter Immunität hast, da vorne! – Abg. Michael Hammer: Wieder jemandem etwas unterstellen! – Abg. Hafenecker: Was hat denn der Andi gerade vorhin zu dir gesagt, Gust, ganz ehrlich?): mit Anzeigen, mit Nötigung auch im privaten Bereich. Das hat uns die Auskunftsperson Pascuttini im Untersuchungsausschuss sehr eindrucksvoll auf eine negative Art und Weise erläutert. (Beifall bei der ÖVP.)

Der dritte Punkt ist dann noch die ganze Russlandthematik. Da steht im Raum: Informationsabfluss aus den Sicherheitsbehörden durch Ott und Marsalek. (Abg. Hafenecker: Der Essenspartner von Sobotka, der Marsalek! Der Ott hat unter Sobotka Karriere gemacht!) Interessant ist da auch der Chat mit den angeblichen 50 000 Euro des ehemaligen Abgeordneten und Bruders der Abgeordnetenkollegin Belakowitsch-Jenewein an Ott, der mutmaßlich für diese Dienste dieses Geld kassiert hat. (Ruf bei der FPÖ: Mutmaßlich!) Die FPÖ verkauft Österreich an Russland.

Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, ich kann in dieser kurzen Zeit einer Plenarrede nicht alle Verfehlungen der FPÖ aufzählen, aber schauen Sie: Man kann nicht immer 100 Prozent mit einer Partei übereinstimmen, aber aus reiner Unzufriedenheit die FPÖ zu wählen bringt uns (Rufe bei der FPÖ: Ihrer Partei! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ) in Österreich, dass wir zu Handlangern Putins werden. (Abg. Amesbauer: ... Mandat ist frei in der Obersteiermark! Tschüss! – Abg. Belakowitsch: Wiederschau’n!) Und wenn jemand Volkskanzler werden will, wenn jemand ein Wording verwendet von wegen, er möchte Asylwerber „konzentriert“ an einen Ort verbringen, dann kann man sich ausrechnen, womit man nach der Wahl munter wird.

Liebe Freiheitliche Partei! Sie leben eine Politik der Angstmache, der Panikmache und Sie verkaufen die Wähler für dumm. (Abg. Hafenecker: Es wird Hunderttausende Tote geben! Corona, Sebastian Kurz: Hunderttausende Tote! – Angstmache!) Da halte ich es wieder mit André Heller und Wolfgang Ambros: „Ohne Angst und Ohne Dummheit / Ohne Hochmut sollst du leben“.

In diesem Sinne hoffe ich auf die Vernunft der Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Was ist mit einem Ordnungsruf? – Abg. Amesbauer: Wie schäbig kann man sein? – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

13.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits. (Abg. Holzleitner hebt die Hand.) – Einen Moment noch, Frau Abgeordnete.

Zur Geschäftsbehandlung: Bitte schön, Frau Abgeordnete Holzleitner.

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