7. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 4102/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Kommunalinvestitionsgesetz 2025 erlassen wird sowie das Finanzausgleichsgesetz 2024 und das Kommunalinvestitionsgesetz 2023 geändert werden (2682 d.B.)

8. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 4127/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohn- und Heizkostenzuschussgesetz geändert wird (2686 d.B.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden.

Es wurde auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet.

Ich darf den Herrn Bundesminister für Finanzen im Haus herzlich willkommen heißen.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Christian Oxonitsch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.