13.57

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Oxonitsch, ich verstehe die Kritik, die du da bei diesem Kommunalinvestitionsgesetz anführst, in keinster Weise, ebenso wenig jene zur Abänderung des Wohn- und Heizkostenzuschuss­gesetzes.

Erstens kann niemand voraussagen, wie viele Heizkostenzuschüsse in den Kommunen beantragt werden, das weiß man einfach nicht, weil das daran liegt, wie viele Menschen, die anspruchsberechtigt sind, letzten Endes zur Gemeinde oder zum Magistrat gehen und diesen Heizkostenzuschuss beantragen.

Was wir hier mit diesem Abänderungsantrag tun, das ist einzig und allein das, dass das Geld, das nicht abgeschöpft wurde, weil die Menschen es nicht zu 100 Prozent abgeholt haben, für wichtige Dinge liegen bleibt, unter anderem auch für die Kreditvergabe im Zusammenhang mit dem Wohnpaket, das diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, dass wir zinsgünstige Kredite vergeben können: bis zu 200 000 Euro mit 1,5 Prozent Verzinsung garantiert. Das ist der Sinn, dass die Gemeinden und die Länder das finanzieren können. Darum geht es und um nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten: Ich weiß ja nicht, wie das dein Bürgermeister sieht, denn alleine die Stadt Wien bekommt von den 500 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionspaket – das ist das dritte kommunale Investitionspaket, das in dieser Legislatur­periode aufgestellt wird; notwendigerweise, sage ich dazu – 121,3 Mil­lionen Euro. (Abg. Oxonitsch: Dem stimmen wir ja zu!) Also ich würde mich da als Wiener Abgeordneter ehrlich gesagt nicht so aufregen. Ich glaube, dass Herr Bürgermeister Ludwig dieses Geld auch gerne annehmen und es in der Stadt Wien investieren wird, genauso wie das auch die rund 2 000 anderen Kommu­nen und Städte in Österreich tun werden. (Abg. Oxonitsch: Dem stimmen wir ja zu!)

Wir haben 920 Millionen Euro frisches Geld, das hier zur Verfügung gestellt wird. Die 300 Millionen, die wir aus den Steuermitteln praktisch als Vorschuss gegeben haben, werden jetzt zwar rückzahlbar bleiben, aber sie werden im Jänner noch einmal überwiesen. (Abg. Oxonitsch: Ja, aber das ist ja nicht nach­haltig!)

Was bedeutet das? – Erstens, dass sie nicht zurückzuzahlen sind, sie kommen wirklich zu den Kommunen; zweitens: Es wird die Liquidität der Gemeinden für die Budgetierung im Jahr 2025 enorm steigern. (Abg. Oxonitsch: Das ist doch nicht nachhaltig!) Ich weiß nicht, in der Stadt Wien wird das wahrscheinlich wurscht sein, bei uns in den kleineren Gemeinden ist das nicht egal. Das wird in den Kommu­nen dazu führen, dass eine höhere Liquidität gegeben ist und es wird dazu führen, dass die Budgets leichter zu erstellen sind. Es ist eine wichtige Maßnahme, die da mit im Paket ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Götze.)

Dann wir da einfach so drübergegangen: Mein Gott na, es war 50 : 50, und jetzt ist es 80 : 20! (Abg. Oxonitsch: Ja ... 20 Prozent!) – Das ist eine wesentliche Maßnahme in diesem Paket, dass der Eigenfinanzierungsanteil jetzt bei 20 Prozent liegt und nicht bei 50! 80 Prozent werden mit diesem Paket finanziert, und das kann natürlich alles Mögliche sein: von der Sanierung eines Kindergartens, eines Schulgebäudes bis hin zum Feuerwehrhausbau oder einer Straßen­sanierung, auch zu ökologischen Maßnahmen, wenn PV-Anlagen auf Kommunal­gebäuden errichtet oder Retentionsbecken geschaffen werden et cetera. All diese Dinge sind möglich, können hiermit unterstützt werden.

Und was sind denn die Gemeinden? – Die Gemeinden sind der regionale Wirt­schafts­motor. Die Gemeinden sind diejenigen, die die Aufträge vor Ort erteilen und vor Ort vergeben. Das heißt, diese 500 Millionen Euro werden fast zur Gänze in die regionale Wirtschaft fließen, was auch den Standort im ländlichen Raum stärkt und vor allem auch die Arbeitsplätze in der Region sichert. Also ich verstehe nicht, warum ihr diesem Paket nicht zustimmen könnt. (Beifall bei der ÖVP.)

Dann haben wir noch 120 Millionen Euro, viermal 30 Millionen, für einen digitalen Zweckzuschuss auf vier Jahre aufgeteilt, um das zu unterstützen, was die Gemeinden und hoffentlich auch die Magistrate ohnedies tun: Wenn eine Bürgerin, ein Bürger im digitalen Zugang bei Förderungen irgendwo Prob­leme hat, dann gehen sie auf die Gemeinden. Bei uns ist das zumindest so der Fall, und wenn sie auf die Gemeinden gehen, dann wird ihnen dort auch geholfen. Um das auch zu unterstützen, weil es natürlich auch Personalaufwand und Zeit in den Gemeindestuben bedeutet, gibt es jetzt diese 30 Millionen Euro, die auf alle Gemeinden und Städte aufgeteilt werden, um das auch voranzu­treiben.

Die Gemeinden sind ein verlässlicher Partner für die gesamte Bürgergesellschaft, das möchte ich betonen. Ich richte einen Dank an die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sowie an alle Bediensteten in den Gemeindeämtern, die einen tollen Job machen, die dafür Sorge tragen, dass die Verwaltung bei uns funktioniert. Wir leben in einem guten Land, das möchte ich einmal betonen, auch was die Gemeinde- und Stadtverwaltungen anbelangt. Darauf können wir durchaus auch stolz sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Götze.)

Wir verlängern auch das bestehende Kommunalinvestitionspaket, von dem nur 400 Millionen Euro nicht abgeholt sind. (Abg. Kollross: Ja, warum nicht?) Wir lassen die Parameter gleich, verlängern es aber um zwei Jahre, was die Ansuch­möglichkeit anbelangt. Insgesamt bewegen wir damit 1,3 Milliarden Euro. 920 Millionen Euro sind wirklich frisches Geld, das da zu den Gemeinden und Städten kommt, und die 400 Millionen Euro aus dem letzten Paket, die noch nicht abgerufen sind, können abgerufen werden.

Zu guter Letzt möchte ich anhand von drei Beispielen aus meinem Heimatbezirk Schärding zeigen, was das bedeutet: Meine 30 Gemeinden bekommen insgesamt von diesen Mitteln, zum einen von den vorgeschossenen Steuermitteln, von den 500 Millionen, die im Paket liegen, und diesen 120 Millionen für den Digitalisie­rungsunterstützungszuschuss, in etwa 3 Millionen Euro.

Ich nehme drei Gemeinden heraus: meine Heimatgemeinde Sigharting hat knapp 900 Einwohner, das bedeutet 87 000 Euro; meine Nachbargemeinde Andorf – da ist Kollege Brückl von der FPÖ zu Hause – hat ungefähr 5 000 Einwohner, sie bekommt mit diesen Mitteln 0,5 Millionen Euro, 480 000 Euro sind es genau; und eine Gemeinde, die von der Einwohnerzahl her in der Mitte liegt, die Gemeinde Sankt Marienkirchen bei Schärding, deren Bürgermeister auf dieses Paket gewartet hat, bekommt 200 000 Euro. Somit können wichtige Projekte auf der kommunalen Ebene auch umgesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Wir sind diejenigen, auf die sich die Kommunalpolitikerinnen und -politiker und vor allem die Bürgerinnen und Bürger verlassen können. (Abg. Schellhorn: Ja, haut es nur raus!) – Nein, das ist nicht rausgehaut, Schellhorn (Abg. Schellhorn: Wöginger!), das ist nicht hinausgehaut; und du müsstest das auch wissen, von da, wo du daheim bist, dass genau die Gemeinden dort dafür Sorge tragen, dass die regionale Wirtschaft unterstützt wird. Das machen wir mit diesem Paket, weil wir dazu stehen (Abg. Schellhorn: ... ihnen halt nicht so viel!), dass die Wirtschaft vor Ort angekurbelt wird und dass vor allem wichtige Gemeindeprojekte finanziert werden können.

Ich danke dem Finanzminister, dass er da auch mithilft, mit seiner ganzen Mann­schaft. Es ist ein gutes weiteres Paket. Die Gemeinden können sich auf diese Regierung und vor allem auf die Volkspartei verlassen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Maximilian Linder. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.