14.05

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuseherrängen! Wir werden beiden Gesetzesinitiativen zustimmen, haben aber beim Kommunalinvestitionsgesetz sehr wohl einige Punkte vorzutragen. – Lieber Kollege Wöginger, du bist anscheinend schon zu lange von der Gemeindepraxis weg (Abg. Steinacker: Na sicher nicht!), als dass du wüsstest, was das wirklich bedeutet, was das für uns heißt.

Die kommunale Situation der Gemeinden ist eine katastrophale. In Kärnten haben wir jetzt eine Erhebung gemacht: 66 Prozent der Kärntner Gemeinden sind bis 2024 zahlungsunfähig. (Abg. Götze: Das ist wegen der Umlage in Kärnten! Landesumlage!) 15 Prozent der Kärntner Gemeinden werden im Laufe des heurigen Jahres zahlungsunfähig werden. Sie schaffen es nicht mehr, ganz normale, banale, regelmäßige Ausgaben zu tätigen, sprich die Schneeräumung zu zahlen, sprich die Straßenerhaltung zu zahlen (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), sprich die Kindergärten zu finanzieren.

Dann, meine Damen und Herren, haben wir beim Finanzausgleich, den wir 2023 beschlossen haben, der im Jänner 2024 in Kraft getreten ist und der drei Jahre gelten soll, vereinbart, dass wir unter anderem eben diese 300 Millionen Euro heuer, irgendwann im Laufe des Frühjahrs, als Zuschuss bekommen, als Vorab­zuschuss, rückzahlbar in den nächsten drei Jahren; das heißt, im April, Mai haben wir das Geld bekommen, mit Jänner muss ich schon wieder anfangen, zurück­zuzahlen. Jeder aus der Praxis weiß: Man kann Geld erst einsetzen, wenn man es schriftlich in der Hand hat. Da soll ich ein Projekt machen, und schon muss ich das Geld wieder zurückzahlen. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Drei oder vier Monate nach diesem Finanzausgleich beschließen wir schon wieder das nächste Hilfspaket, das dritte Hilfspaket hintereinander. (Abg. Schellhorn: ... hinausschmeißen ...!) Das ist gerade so, wie wenn man jemandem jedes Mal ein Pflasterl gibt, mit dem man ein bissel was zupicken kann, aber wirkliche Hilfe ist das keine.

Wir kriegen jetzt 300 Millionen Euro, damit wir die alten 300 Millionen Euro zurückzahlen können. Wir kriegen weitere 500 Millionen Euro für Investitionen, meine Damen und Herren. – Vom Kommunalinvestitionsgesetz 2023, vom letzten Hilfspaket, lieber Kollege Wöginger, sind erst 46 Prozent abgeholt worden. Von dieser Milliarde, die wir für Investitionen gekriegt haben, sind erst 460 Millionen Euro abgeholt worden, 540 Millionen Euro liegen in dem Topf noch drin, laut Budgetdienst. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Brunner.) – Ist ja wurscht – und wenn es 500 Millionen sind, ist erst die Hälfte abgeholt worden; aber nicht, weil die Gemeinden kein Geld brauchen, nicht, weil sie nicht wissen, wie sie das Geld investieren sollen. Nein, weil wir einfach die 50 Prozent Eigenanteil nicht mehr aufbringen können, weil wir nicht in der Lage sind, das Geld aufzubringen, bleiben 500 Millionen Euro liegen.

Dann, meine Damen und Herren, geht man ganz normal her, macht wieder ein neues Hilfspaket. Ich sage immer wieder, am Stammtisch würde man zu so etwas sagen: Das ist ja Toggern tratzen, dass man sagt: Jetzt hast du 500 Millionen Euro nicht abgeholt, ich gebe dir noch einmal 500 Millionen Euro nach, reduzie­ren wir den Prozentsatz halt ein bissel! (Zwischenruf des Abg. Sieber.) – Nein, meine Damen und Herren, wir brauchen Geld, um die täglichen Aufgaben zu bewältigen. Wir bringen die 500 Millionen Euro nicht weg und werden auch die neuen 500 Millionen nicht abholen. (Abg. Schnabel: Doch, doch!)

Liebe Kollegen, ja, es stimmt, dass wir Kärntner die höchste Umlagebelastung haben – und da muss ich auch die SPÖ mit ins Boot nehmen –, wir sind das Bundesland mit den höchsten Umlagebelastungen. (Abg. Schnabel: Das Land nimmt euch am meisten Geld weg!) Uns bleiben von den Ertragsanteilen von einem Euro nur mehr 13 Cent übrig. Aber, meine Damen und Herren, wir haben Mag. Biwald vom Kommunalen Dokumentationszentrum gefragt: Warum trifft es die Kärntner Gemeinden mehr als die anderen Gemeinden? Er hat ganz klar gesagt: Liebe Kollegen, lasst euch nicht täuschen! – Euch wird diese Situation, dass ihr nicht mehr in der Lage seid, die Gelder aufzubringen, dass ihr nicht mehr in der Lage seid, die Finanzierungen zu stemmen, 2025 und 2026 einholen.

Die Bundesregierung hat die höchsten Steuereinnahmen, die es gibt. Uns Gemeinden lässt man aushungern (Abg. Loacker: Aber geh, die Ertragsanteile steigen ja immer mit! Hör auf, zu jammern!), uns, die Verwaltungseinheit, die direkt am Bürger ist, die schaut, wo die Bürgerprobleme sind, wo die Bürger Hilfen brauchen. Und ich sage euch auch eines: Wir sind auch die effizienteste Verwal­tungseinheit. Wir sind die effizienteste Verwaltungseinheit, weil wir wissen, dass wir jeden Cent zweimal umdrehen, bevor wir ihn ausgeben. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Liebe Herren und Damen von der Bundesregierung, ich würde mir eines wünschen: dass wir eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs anstreben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schellhorn), dass wir den Finanzausgleich, die Verteilung, wirklich den Ausgaben anpassen.

Es kann nicht sein, dass man uns, die effizienteste, bürgernäheste Verwaltungs­einheit, aushungert und im Gegensatz dazu bei der Bundesregierung Defizite ohne Ende gebaut werden und das Geld rausgehaut wird. Das kann nicht im Sinne der Gemeindebürger sein! (Beifall bei der FPÖ.)

14.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr.in Elisabeth Götze. – Bitte, Frau Abgeordnete.