14.10

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen! Zunächst einmal eine Nachhilfe in Richtung Kollegen Lindner (Abg. Kickl: Linder!) – Linder: Der Finanzausgleich legt fest, wie viel die Gemeinden von den Steuern des Bundes bekommen, und es ist sicher nicht so, dass die Gemeinden ausgehungert werden, sondern im Gegenteil (Abg. Schellhorn: Der will noch 1 Milliarde drauf­legen!), mit den kommunalen Investitionsgesetzen der vergangenen Jahre haben wir bewiesen, dass die Gemeinden immer noch mehr bekommen, als der Bund sich zurückbehält. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Die vergangenen Jahre waren von Herausforderungen geprägt – Pandemie, Krieg, Energiekrise mit der entsprechenden Teuerung –, aber wir haben dafür gesorgt, dass die Gemeinden die laufenden Investitionen auch weiterhin tätigen können. Sie müssen nämlich, wenn sie sparen, bei den Investitionen sparen.

Daher haben wir bereits im Frühjahr 2022 das erste kommunale Investitions­paket mit 1 Milliarde Euro beschlossen. Und weil es auch damals Unkenrufe dahin gehend gab, dass die Gemeinden das Geld nicht abholen können: 98 Prozent der Gelder wurden abgeholt (Abg. Kollross: Aber warum?), und es wurden dadurch Investitionen in der Höhe von über 3 Milliarden Euro ausgelöst. Es ist so, wie Kollege Wöginger schon gesagt hat: damit wird die lokale Infra­struktur, die lokale Wirtschaft angekurbelt.

Es ist also gut für die Gemeindebürger:innen, weil wir Zukunftsinvestitionen bekommen, aber es ist auch gut für die lokale Wirtschaft. (Abg. Schellhorn: Vereinslokale!)

Wir haben auch Ertragsanteile laufend aufgestockt, wir haben 2023 ein neues Gemeindepaket – wieder mit 1 Milliarde Euro – beschlossen, und dieses Gemeindepaket wurde zur Hälfte für Zukunftsinvestitionen dotiert – Zukunfts­investitionen wie der Ausbau der erneuerbaren Energien und Energieeffi­zienz­maßnahmen, um die Gemeinden zukunftsgerichtet dahin gehend auszurichten, dass sie geringere laufende Kosten haben. Wenn die Energiekosten steigen, müssen wir schauen, dass das auch so passiert.

Aus meiner Heimatgemeinde kann ich sagen, dass wir mit diesem Investitions­paket 2023 die komplette LED-Umstellung im Ort bewältigt haben – 1 350 Licht­punkte. Eichgraben hat knapp 5 000 Einwohner, wir haben 490 000 Euro bekommen und die LED-Umstellung gemacht. Es hat auch zusätzliche Energie­förderungen gegeben, noch einmal 200 000 Euro drauf, und es ist gelungen, die  LED-Umstellung zu bewältigen. Wir sparen uns damit also in Zukunft Geld. (Beifall bei den Grünen.)

Was beschließen wir – hoffentlich – heute? – Wir beschließen eine Verlänge­rung dieses Investitionspakets von 2023 um zwei Jahre. Das ist gut für die Gemeinden, die das Geld noch nicht abgeholt haben. Rund 400 000 Euro liegen da noch. Wir beschließen aber auch zusätzliche Gelder: 300 Millionen Euro zusätzliche Liquidität für die Gemeinden, die noch zusätzlich Gelder brauchen, um das Geld abholen zu können.

Und wir beschließen ein neues Investitionspaket: Ab dem Jänner 2025 stehen für die folgenden Jahre 500 Millionen Euro zur Verfügung. Das Besondere daran ist schon, dass in dem Fall nur 20 Prozent Eigenbeitrag der Gemeinden zu leisten ist. 80 Prozent sind Förderung, also unglaublich viel. Auch da ist es wieder möglich, mit zusätzlichen Förderungen Zuschüsse zu bekommen, also zum Beispiel gar nichts mehr zu zahlen, wenn man etwa ein Hochwasserschutz­projekt macht; da gibt es ja Länderförderungen oder andere Förderungen.

Dann noch der digitale Wandel: Es wurde schon gesagt, da unterstützen die Gemeinden bereits jetzt, aber auch wenn sie das tun, kostet es trotzdem Zeit, kostet es Personalaufwand. Wir erkennen das an, indem wir sie unterstützen. Die Zahl aus meiner Gemeinde – knapp 5 000 Einwohner –: Bei bis zu 5 000 Einwohnern sind es 20 Euro pro Einwohner. Das heißt, das sind 96 000 Euro, die der Gemeinde für vier Jahre zur Verfügung gestellt werden. Wir haben uns ausgerechnet: Damit kann man jemanden 6 bis 8 Stunden in der Woche beschäftigen und sehr gut Bürgerinnen und Bürger beraten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Summe sind das also wirklich wichtige Investitionen und eine Unterstützung für die Gemeinden. Wir unterstützen die Gemeinden weiterhin, und ich hoffe sehr, dass Sie alle das auch so sehen und entsprechend zustimmen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dipl.-Ing.in Karin Doppelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.