14.38

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte zum Kommunalinvestitionsgesetz 2025 sprechen und auch noch ein kurzes Resümee über die Debatte ziehen beziehungsweise auf einzelne Redebeiträge eingehen.

Die vergangenen Jahre, die Zeit, seit es diese Regierung gibt, war von großen Herausforderungen gekennzeichnet. Sie alle kennen sie: Corona, Lieferkettenkrise, Energiekrise, Russlandkrise und so weiter und so fort. Die Institutionen mussten große Herausforderungen meistern. Und trotzdem steht unser Land – das sieht man, wenn man Bilanz zieht; unser Herr Klubobmann Gust Wöginger hat das gesagt – sehr gut da.

Wir konnten in dieser krisenhaften Zeit sehr, sehr viele Zukunftsinvestitionen auf Bundesebene, auf Landesebene, aber auch auf Gemeindeebene tätigen.

Wenn wir zurückblicken, sehen wir: Wir haben vonseiten des Bundes in dieser Legislaturperiode unsere Gemeinden alljährlich bei diesen Zukunftsinvestitionen wirklich umfassend und maßgeblich unterstützt. Schauen wir uns das einmal an: 2020: Kommunales Investitionsgesetz mit 998 Millionen Euro, 2021: Erhöhung der Gemeindeertragsanteile um 675 Millionen Euro, 2021: abermals Auf­stockung des Strukturfonds – dieser ist vor allem für die finanzschwachen Gemeinden – um 100 Millionen Euro, 2022: das hier schon mehrfach genannte Kommunale Investitionsgesetz, 2023: mit 1 Milliarde, sprich 1 000 Millionen Euro.

Beim Finanzausgleich – auch im vergangenen Jahr beschlossen; darauf werde ich noch zurückkommen – wurde mit dem Zukunftsfonds, dotiert mit 1 100 Millionen Euro, ein neues Instrument eingeführt. – Danke dafür, Herr Finanzminister.

Das werden vielleicht viele hier nicht wissen, aber die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sehr wohl: Die Auszahlungen aus diesem Zukunftsfonds erfolgen gerade in diesen Tagen, dieses Geld kommt jetzt bei den Gemeinden an und war bei der ursprünglichen Budgetierung der Gemeinden noch nicht berücksichtigt. Das sind zusätzliche Mittel aus dem Finanzausgleich, die jetzt bei den Gemeinden ankommen.

Das Kommunalinvestitionsgesetz 2025 mit seinem Digitalisierungsaspekt bringt in Summe nochmals 920 Millionen Euro.

Herr Kollege Kollross von der SPÖ, Sie betreiben schon ein wenig Kindesweg­legung. Erinnern wir uns! Das erste Kommunalinvestitionsgesetz gab es 2017, da stellte noch die SPÖ den Kanzler. Damals wurde dieses System kreiert. Das ist ein gutes System, muss man schon sagen, weil die Gemeinden dadurch sehr unbürokratisch zu den Finanzmitteln kommen. Es ist nur der Stadt Wien seinerzeit nicht geglückt, das Geld abzuholen – warum auch immer; nur 45 Pro­zent, wenn ich es richtig im Kopf habe, wurden abgeholt. Die Kaiserstadt Wien hätte beim Kaiser in Kärnten nachfragen müssen, denn die haben zumindest 95 Prozent abrufen können. Warum das nicht geglückt ist, weiß ich nicht. – Also Sie betreiben hier Kindesweglegung.

Warum ist es wichtig, dass wir jetzt auch Finanzzuweisungen mitbeschließen? Was ist der große Unterschied zum Finanzausgleich? – Weil – und dieser Aspekt wurde noch nicht genannt – die Grunderwerbsteuer maßgeblich eingebrochen ist. Wir wissen, die Krise in der gesamten Bauwirtschaft hat dazu geführt, dass weniger Immobilien erworben beziehungsweise verkauft werden. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

Aus der Grunderwerbsteuer, Herr Kollege Schellhorn, fließen eben 94 Prozent an die Gemeinden, und da fehlen mittlerweile rund 20 Prozent. Das sind ungefähr 300 Millionen Euro, die es für die Gemeinden nicht mehr gibt. Des­wegen gibt es diese Finanzzuweisungen in diesem Paket, wir unterstützen die Gemeinden mit zusätzlichen Mitteln.

Geschätzte Damen und Herren, die Gemeinden haben in den letzten Jahren vonseiten des Bundes viel bekommen, zusätzlich zu den direkten Investitions­mitteln haben wir vonseiten des Bundes viel beschlossen. Ob das jetzt die Kindergartenmilliarde ist oder das große Pflegepaket, die Vorantreibung des Breitbandausbaues, all das sind Investitionen, die den Gemeinden, dem ländlichen Raum, der dort ansässigen Bevölkerung zugutekommen und die Gemeinden zukunftsfit machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mein Appell zum Schluss, einerseits an die Länder, die das Wohnbaupaket noch nicht beschlossen haben: Bitte setzen Sie das Wohnbaupaket um, Sie setzen damit mehrere Impulse frei! Die Häuslbauer bekommen eine entsprechende Unterstützung, die Bauwirtschaft wird angekurbelt und auch die Gemeinden partizipieren mit, weil das auch wieder zu entsprechenden Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer führt.

Herr Kollege Schellhorn von den NEOS oder überhaupt zur gesamten Fraktion (Abg. Leichtfried: Was jetzt? Schellhorn oder alle?), es war sehr despektierlich, finde ich, wie Sie sich hier quasi im Off zu diesem Gesetz geäußert haben. Es ist sehr janusköpfig, wie Sie hier in vielen Dingen vorgehen. Sie fordern – berechtigter­weise; wir machen auch viel – einen Ausbau der Kinderbetreuung. Wo erfolgt die Kinderbetreuung? – In ungefähr 84 Prozent der Fälle im gesamten Land in den Gemeinden. Wenn wir den Gemeinden dann finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, damit sie das machen, wollen Sie das nicht einsehen und reden von Geldverschwendung. Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen. (Abg. Künsberg Sarre: Es gibt einen Finanzausgleich!)

Sollen die Gemeinden Daseinsvorsorge machen, dann müssen wir ihnen für diese zusätzliche Leistung für die Gesellschaft auch Geld geben. Das machen wir vonseiten der Bundesregierung und das ist uns ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Schade, dass ich jetzt nicht reden darf, aber so einen Unfug habe ich noch nie gehört!)

Geschätzte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aus unserer Sicht sind wir von der ÖVP in der Vergangenheit immer für die Gemeinden da gewesen und werden das auch in Zukunft sein, Sie können sich auf uns verlassen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strasser – in Richtung NEOS–: Müssts schauen, dass ihr ein paar Bürgermeister kriegts!)

14.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt MMag.a Michaela Schmidt. – Bitte, Frau Abgeordnete.