14.50

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Diese schwarz-grüne Regierungsfraktion steht für Überregulierung und für Gold Plating. Ein aktuelles Beispiel ist das DORA-Vollzugsgesetz. Die zugrundeliegende EU-Verordnung über die digitale operationale Resilienz im Finanzsektor zählt in Artikel 2 taxativ auf, welche Finanzinstitute Normadressaten dieser EU-Verordnung sind und wer dieser unterliegen soll. Die betrieblichen Vorsorgekassen werden da nicht angeführt, und sie fallen auch nicht unter den Artikel 2 angeführten CRR-Kreditinstitutsbegriff.

Bei der Ausdehnung des Anwendungsbereiches auf betriebliche Vorsorgekassen handelt es sich daher um nationales Gold Plating, das bei den betreffenden Instituten einen erheblichen finanziellen, aber auch administrativen Mehraufwand verursacht, ohne eine angemessene Übergangsfrist einzuführen, was wir Freiheitliche ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die ÖVP tritt in ihren Sonntagsreden gegen Gold Plating auf, betreibt dann aber im Parlament Gold Plating in Reinkultur. Besonders auffällig agiert da der ÖVP-Abgeordnete Karlheinz Kopf, der nicht nur Obmann des Finanzausschusses ist, sondern auch Generalsekretär der Wirtschaftskammer. In der Stellungnahme der Wirtschaftskammer beschwert sich Karlheinz Kopf über das Gold Plating bei der Umsetzung der DORA-Verordnung. Im Finanzausschuss hier im Parlament äußert er sich dann überhaupt nicht zu diesem Thema, und heute wird dieser ÖVP-Abgeordnete dem Gold Plating zustimmen. – So viel zur Glaubwürdigkeit der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Gegensatz zur ÖVP treten wir nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch hier im Parlament konsequent gegen Gold Plating auf, und daher werden wir gegen dieses Gesetz stimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Höfinger: Das war eine Sonntagsrede im Parlament – an einem Dienstag!)

14.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Peter Haubner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.