15.36

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Michael Hammer: Das ist jetzt künstlich die Statistik nach oben frisieren!) Ich habe mich bei der Rede von Frau Meinl-Reisinger das Gleiche gefragt (Abg. Leichtfried: An so was würd’ ich nie denken!), was damals vor der UNO die junge Dame gesagt hat: „How dare you?“ Wie können Sie es wagen, angesichts der Wiener Schulsituation, die Herr Wiederkehr zu verantworten hat (Abg. Meinl-Reisinger: Sagen S’ einmal, geht’s Ihnen noch gut?), solche Töne von sich zu geben? Wie können Sie das wagen? (Beifall bei der ÖVP.)

In Wien sind ein Drittel aller Erstklässler außerordentliche Schüler (Abg. Heinisch-Hosek: Weil Sie die Sprachförderklassen eingeführt haben! – Abg. Totter: Was haben Sie denn getan davor?), und von diesem Drittel sind mehr als 70 Prozent in Österreich geboren, haben zwei Jahre Kindergarten gehabt und können kein Wort Deutsch. (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Wie können Sie glauben (Abg. Heinisch-Hosek: Sie putzen sich an den Kindern ab!), dass da die Schule plötzlich Wunder wirken kann, wenn das in den Kindergärten in Wien nicht klappt? Wie die Kindergärten in Wien funktionieren, hat Herr Wiederkehr als Bildungsstadtrat zu verantworten. Wo ist denn das, dass die Kindergärten das liefern, was man erwartet – dass die Kinder herauskommen, sozial reif sind und schulreif für die Volksschule sind? Wo ist das? Das ist nicht vorhanden in Wien. (Abg. Künsberg Sarre: Sie wollen keine Lösung, das ist das Problem!)

Herr Wiederkehr hat in fünf Bezirken mehr als 50 Prozent der Kinder als außer­ordentliche Schülerinnen und Schüler. In Wien gehen Lehrerinnen und Lehrer scharenweise weg, weil sie es nicht mehr packen können. Das ist Wien – und da wagen Sie, bei diesem Bildungsstadtrat Wiederkehr (Abg. Meinl-Reisinger: Genau deswegen wage ich das! Genau deswegen, weil wir das in Wien anpacken und ihr nichts anderes macht, als mit dem Finger auf Wien zeigen!), dem Herrn Bundesminister Vorwürfe zu machen! Herr Wiederkehr kann es sich natürlich erlauben, ein Bildungsfestival zu inszenieren, zu dem dann Herr Strolz kommen kann, fliegen und Bildungsberater für die NEOS spielen kann. Ja, das geht. (Zwischenruf der Abg. Salzmann.) Dafür hat Herr Wiederkehr Kompetenzen genug – aber die Kompetenz, ein gutes Schulsystem in Wien aufrechtzuerhalten, dürfte bei ihm nicht so gut ausgebildet sein (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Hier wird von einer Position aus gesprochen, die zeigt, dass es nicht so einfach ist mit der Schule. Nein, es ist nicht einfach. Das gebe ich gerne zu. (Abg. Shetty: Wenn man drei Jahre regieren ... 37 Jahre ...!) Das System ist wirklich schwer belastet dadurch, dass wir von der Migration her (Abg. Sieber: ... 70 Jahre!) Aufgaben auf uns nehmen müssen, die nicht so leicht zu bewältigen sind. (Abg. Meinl-Reisinger: ... bei den ... Sprachkursen eine Unterstützung? Dürfen wir nicht! Sanktionen bei den Eltern? Dürfen wir nicht! Vorbereitungsklassen? Dürfen wir nicht!) Wir werden vielleicht auch zugeben müssen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass einige der Kinder, die kommen, zunächst einmal gar nicht fähig sind, in die Schule zu gehen. Die brauchen eine Vorschule.

Wir werden auch dazu kommen müssen, zu sagen: Wir müssen Deutschkurse durchführen, die vielleicht sogar intensiver sind als die derzeitigen Deutsch­förderklassen (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist gescheitert und ihr ermöglicht es nicht!), denn wir wollen erreichen, dass diese Kinder die deutsche Sprache beherrschen. (Abg. Scherak: Sag einmal!) Wir werden das alles machen müssen, ganz bestimmt. (Abg. Meinl-Reisinger: Gar nichts werdet ihr machen! Am 30. September ist es zu spät! – Zwischenruf der Abg. Krisper.)

Herr Wiederkehr macht derzeit gar nichts. (Abg. Michael Hammer: Der ist auf Urlaub, und vorher arbeitet er nix!) Also, dann lassen Sie es! Natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist uns ganz klar. Im Österreichplan steht drin, wir müssen für Familie, für Leistung, für Sicherheit arbeiten – aber diese drei Säulen brauchen ein Fundament. Das Fundament, das hat Herr Generalsekretär Stocker gesagt – und er weiß es –, ist die gute Bildung. (Abg. Leichtfried: Na, wenn’s der sagt!) Das wurde jetzt festgelegt.

Die Abgeordneten von der ÖVP, insbesondere jene im Unterrichtsausschuss, wissen: Das Fundament muss die Bildung sein. Wir müssen daran arbeiten. (Abg. Krisper: Der Minister weiß das nicht!) Wir müssen dafür sorgen, dass die Kinder, die in unsere Schulen gehen – nicht nur, dass sie Talente haben; die haben sie ja von vornherein –, ihre Talente auch wirklich ausleben können, dass sie unterrichtet werden können, dass sie lesen, schreiben, rechnen lernen, dass sie denken lernen können, dass sie richtig empfinden können. (Abg. Heinisch-Hosek: Unfassbar! Weltfremd!) Das brauchen wir sowohl für die, die Lehrlinge werden – wir brauchen viele gute Lehrlinge –, wie auch für diejenigen, die dann ein akademisches Studium anstreben. Wir brauchen Leute, die wissen, was es bedeutet, Österreicherin und Österreicher zu sein.

Dafür müssen wir die Schulen mit Zielvorgaben, mit Gerüsten ausstatten. (Abg. Shetty: Wer ist wir?! – Abg. Meinl-Reisinger: Wer ist wir? – Abg. Heinisch-Hosek: Der Minister vielleicht oder wer?!) – Wir, das ist die zukünftige Regierung, die das dann machen wird, und da wird die ÖVP ein bestimmendes Wort haben. Wir werden (Abg. Shetty: Wann gelingt die Trendwende?) es auch so weit bringen (Abg. Heinisch-Hosek: Sie haben bis jetzt nichts getan!), dass wir diese Zielvorgaben klein (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) und knapp halten und werden den Schulen viel Freiraum geben (Abg. Heinisch-Hosek: Den hätten sie eh schon, wenn sie genug Personal hätten!), damit sich die Lehrerinnen und Lehrer in diesen Schulen wirk­lich autonom entfalten können. Das ist sicherlich unser Ziel. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Zukunft, über die ich spreche. Darf ich noch ganz kurz zur Vergangenheit sprechen? – Jetzt ist das Schuljahr, das Unterrichtsjahr, beendet. Ich gratuliere allen Schülerinnen und Schülern, die es gut geschafft haben (Abg. Heinisch-Hosek: Und die anderen sind Ihnen egal oder was?!), wünsche allen denen, die noch nacharbeiten müssen das Allerbeste, und ich danke allen Lehrerinnen und Lehrern. (Abg. Heinisch-Hosek: Bitte!) Auf die allein kommt es an.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den NEOS, Sie können beschließen, dass 20 000 neue Stellen kommen, aber wir haben dafür gesorgt, dass das Lehramtsstudium verbessert wird, sodass diese 20 000 Stellen wirklich existieren. (Ruf bei den NEOS: Spannend!) Sie fassen vielleicht einen Beschluss – wir arbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Künsberg Sarre: Das stimmt ja nicht! – Abg. Leichtfried: Also, diese Rede war noch schlechter als erwartet! – Ruf bei der SPÖ: Unglaublich! – Abg. Salzmann – in Richtung Abg. Leichtfried –: Dich lassen s’ heute gar nicht reden! – Ruf bei der ÖVP: Hat er schon! – Abg. Hörl: Da staunts ihr, gell? Der Spiegel, der Spiegel tut weh! – Ruf bei der ÖVP: Ja, die Dringliche ist in die Hose gegangen, muss man sagen!)

15.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Tanzler. – Bitte.