15.50

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Ich darf vorweg stellvertretend für meinen Kollegen Hannes Amesbauer die FPÖ-Bezirksgruppe Leibnitz hier im Hohen Haus ganz herzlich begrüßen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren Kollegen! Wir stehen wieder einmal am Ende eines Schuljahres, und das ist ein guter Zeitpunkt, denke ich, um einen kurzen Rückblick auf das abgelaufene Schuljahr zu werfen – einen kurzen deswegen, weil sich das mehr oder weniger mit einer Frage zusammenfassen lässt. Diese Frage lautet: Hat sich im vergangenen Jahr in unserem Schulsystem, in unserem Bildungssystem etwas verbessert?

Ich sage Ihnen: Nein, es hat sich nichts verbessert. Die Zahl der schlecht ausgebildeten Kinder und Jugendlichen, die Zahl der schlecht ausgebildeten Schülerinnen und Schüler ist wieder gestiegen, nämlich jener Schüler:innen, die am Ende ihrer Schullaufbahn Probleme in den Grundkompetenzen, im Lesen, im Rechnen, im Schreiben haben. Die Zahl der demotivierten Lehrer, jener Lehrer, die lieber früher als später den Schuldienst quittieren, also verlassen wollen, ist gestiegen. Die Zahl der Eltern, die Angst um die Zukunft ihrer Kinder haben, ist gestiegen. Das zeigt ja auch die Anfrage der NEOS. Die Zahl der Probleme, die wir insgesamt im Bildungs-, im Schulsystem haben, ist gestiegen.

Viele dieser Themen wurden bereits angesprochen. Der Lehrermangel, auch wenn er jetzt ein bisschen aus dem Fokus der öffentlichen Diskussion geraten ist, ist in unserem Schulsystem immanent. Wir haben zu wenige Lehrer im Land.

Das zweite ganz große Problem ist der Migrationsdruck, der auf Österreich einwirkt, der in Österreich einfach viel zu hoch ist. Da verdeutlicht sich am klarsten und eindeutigsten das völlige Versagen der Bundesregierung in ihrer Einwanderungs-, Zuwanderungs-, Ausländer-, Sicherheits-, Innenpolitik, denn genau diese Zuwanderung, die von den Regierungsparteien entweder sogar unterstützt oder der zumindest nicht ordentlich entgegengetreten wurde, sorgt für eines der größten Probleme, die wir im Bildungsbereich haben, und das ist das Sprachproblem.

Wenn jedes vierte bis fünfte Schulkind in Wiener Volksschulen dem Unterricht nicht mehr folgen kann, weil es die deutsche Sprache ganz einfach nicht versteht und nicht sprechen kann, dann haben wir etwas falsch gemacht. Wenn zwei Drittel der Wiener Volkschulkinder im Alltag nicht deutsch sprechen, dann haben wir versagt, nämlich in der Integrationspolitik. Nicht wir haben versagt, sondern diese Bundesregierung, die schwarz-grüne Bundesregierung der vergangenen Jahre, hat versagt.

Der dritte Punkt – auch der ist ganz, ganz wesentlich –: Den Jugendlichen, unseren jungen Menschen fehlt die Perspektive. Gerade in Krisenzeiten hat man ihnen Perspektiven genommen. Einhergehend damit geht bei jungen Menschen der Leistungswille verloren, denn die stellen sich ja die Frage: Warum bitte sehr soll ich noch etwas leisten? Ich kann mir kein Eigentum mehr schaffen! Ich habe nicht mehr die Möglichkeit, mir eine Wohnung zu kaufen! Ich habe nicht mehr die Möglichkeit, eine Familie zu gründen und ein Haus zu bauen!

Da hat die Bundesregierung in vielen Bereichen wirklich versagt. Ob es die Wirtschaftspolitik ist, ob es die Finanzpolitik ist, ist völlig egal. Die Bundesregierung hat in vielen Bereichen tatsächlich versagt. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Zum Thema Bürokratie: Die Bürokratie hat die Lehrer längst eingeholt, sie belastet sie massiv. Eine österreichische Tageszeitung hat vor wenigen Tagen getitelt, 77 Prozent der befragten Lehrer wollen den Schuldienst lieber früher als später verlassen. Sie sind demotiviert. Auch das ist ein Armutszeugnis für unser Bildungssystem, denn das ist ja die Frage, die sich viele Lehrer stellen: Warum soll ich denn noch unterrichten? Wie kann ich überhaupt noch ordentlich unterrichten, wenn jedes vierte, fünfte Kind mir gar nicht folgen kann, wenn Kinder teilweise – gerade im urbanen Bereich – bewaffnet in die Schulen kommen, wenn Konflikte in allen möglichen Kategorien aufbrechen, wenn – und das ist auch ein ganz wesentlicher Punkt – immer öfter Eltern die Verantwortung für die Erziehung ihrer Kinder auf die Schulen abschieben? Das ist ein ganz massives Problem, das wir haben.

In einem Punkt schlägt sich das Versagen der Bundesregierung einfach ganz, ganz fest nieder, genau so, wie ich es vorhin bereits erwähnt habe: In der Integrationspolitik brechen Konflikte religiöser und gesellschaftlicher Natur auf, und all diese Konflikte, die wir in der Gesellschaft haben, die man nach Österreich hereingetragen hat, finden sich auch in unseren Schulen wieder. Die Schulen sind ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Wenn da die Politik versagt, dann zeigt sich dieses Versagen eben ganz besonders in unseren Schulen.

Herr Bundesminister, Hohes Haus, wissen Sie, was fehlt? – Es fehlt ganz einfach der Mut, neue Wege zu gehen. Es fehlt die Kraft, neue Ideen umzusetzen. Es fehlt die Vision von einer guten Zukunft für unsere Kinder. Wir müssen den Leistungsgedanken wieder in unsere Schulen, in unsere Klassenzimmer bringen. Das geht nur, wenn man mutig, kreativ und innovativ ist.

Daher wollen wir weg von aufgeblähten Lehrplänen, so wie wir sie kennen, und hin zu klar definierten Bildungszielen. Wir wollen, dass man unsere Kinder fragt: Wo liegt euer Ziel, das ihr erreichen müsst? Bei der Festlegung dieser Ziele wollen wir auch die Zielbildungseinrichtungen einbinden. Das heißt, für den Volksschüler, der in die Mittelschule wechselt, ist klar festgelegt: Welches Ziel muss er erreichen, damit er in die Mittelschule gehen kann? Was muss ein Maturant können, wenn er an der Universität dieses oder jenes studieren will? Das ist ein Wechsel im System und etwas, das wir wollen.

Wir wollen ein klares Konfliktmanagement, wir wollen Gewaltpotenzial bekämpfen. Wir haben einen Neunpunkteplan vorgelegt, den es umzusetzen gilt.

Wir wollen in den Schulen mehr analog und weniger digital. Ich darf – ich sage das ganz bewusst – das Beispiel Schweden zitieren. Schweden war eines der ersten Länder, das vor über zehn Jahren mit der Digitalisierung begonnen hat und bei der Digitalisierung sehr rasch und sehr forsch vorgegangen ist, mit dem Ergebnis, dass sie jetzt draufgekommen sind, dass das massive Schäden in ihrem Bildungssystem, vor allem bei den Kindern, ausgelöst hat. Die Konzentrationsfähigkeit ist massiv gesunken, das Merkvermögen ist gesunken.

Schweden geht heute nicht den umgekehrten, aber wieder einen ein bisschen langsameren Weg. Sie gehen wieder zum Schulbuch zurück. Das ist auch unser Zugang, denn die haptischen Fähigkeiten, die ein Schulbuch vermitteln kann, sind für unsere Kinder ganz dringend notwendig.

Was wir wollen, ist ein modernes Dienstrecht. Was wir auch wollen, ist Deutsch vor Schuleintritt.

Frau Klubobfrau Meinl-Reisinger, ich muss Ihnen das jetzt schon sagen: Ich meine, uns habt ihr ans Kreuz genagelt, als wir gekommen sind und gefordert haben: Wir wollen die Deutschförderklassen! Wir haben sie umgesetzt, und heute denke ich, ich höre nicht recht, als ich Sie hier reden höre und Sie hier den verpflichtenden Sprachkursen das Wort reden. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, ...! Das habe ich vor Jahren schon gesagt!)

Ganz verstehe ich es nicht. In den Ausschüssen, sogar hier im Plenum habt ihr unsere Anträge abgelehnt, habt ihr sie nicht mitgetragen, wenn es darum gegangen ist, dass wir Deutsch in den Schulen fördern wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Das kann ich Ihnen sagen, warum! Weil: ... ist eine Frage der Schulautonomie! – Abg. Wurm: Man kann ja auch klüger werden!) An eurer Glaubwürdigkeit müsst ihr noch arbeiten, das kann ich Ihnen von dieser Stelle aus schon sagen. (Abg. Wurm: Auch NEOS können lernen!)

Was wir auch wollen, ist natürlich, dass wir im Rahmen der Lehrerausbildung eine bessere fachliche Ausbildung bieten und weniger Pädagogik vermitteln, weil das vielfach nicht notwendig ist. Das ist ein Punkt, der im Übrigen auch im Forderungskatalog der AHS-Lehrer angeführt ist. Herr Minister, Sie wissen es. Vor wenigen Tagen, glaube ich, ist er Ihnen auch überreicht worden.

Ich möchte nur eine Stelle aus diesem Forderungskatalog der AHS-Lehrer noch zitieren, weil sie für mich das wirklich auf den Punkt bringt und weil das auch unser Zugang ist. Die schreiben: „Darüber hinaus ist zu akzeptieren, dass selbst mit entsprechender Unterstützung einfach nicht jedes gesellschaftliche Problem in der Schule gelöst werden kann“! Genau das ist der Punkt, sehr geehrte Damen und Herren, das ist unser Zugang.

Schule ist eine Bildungseinrichtung. Schule ist keine Bankfiliale, keine Erziehungsanstalt, keine Gesundheitseinrichtung. Schule ist eine Bildungseinrichtung. Schule muss endlich wieder Spaß machen und am Ende des Tages muss Schule natürlich auch klug machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

16.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hamann. – Bitte.