16.23

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns die Reden dreigeteilt: Kollege Brückl hat ja schon die Grundsätze unseres Bildungsprogrammes zitiert, das über die Jahre gleich geblieben ist, für das wir allerdings über die Jahre auch verächtlich gemacht wurden.

Wir haben immer gesagt, Deutsch vor Schuleintritt – das war der erste Grundsatz. Ich glaube, damit sind wir vollkommen richtig gelegen, das bestreitet mittlerweile niemand mehr.

Wir haben also immer gemeint: Fordern und fördern! – Das ist auch ein entscheidender Grundsatz.

Drittens ist es notwendig und wichtig, Herr Minister, bei den Problemen anzusetzen. Sie haben das zur Gänze ausgeblendet. Ich weiß schon, Sie wollen nicht über Ihre desaströse Coronapolitik sprechen (Ah-Rufe bei den Grünen), aber das ist Ihre Bilanz, Herr Minister (eine Tafel mit der Überschrift „Gesund aus der Krise“ auf das Redner:innenpult stellend): Gesund aus der Krise.

Jetzt schauen Sie verächtlich weg, aber das ist Ihre Bilanz. Das haben unsere Kinder und Jugendlichen wegen Ihrer wirklich grottenschlechten Covid-Politik durchmachen und mitmachen müssen (Abg. Totter: Oh mein Gott!), und jetzt jammern Sie über die vielen Probleme in der Schule.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, schaut einmal wirklich selber eure Bilanz an – das stammt ja nicht von mir, das stammt ja nicht von der Freiheitlichen Partei, sondern das stammt von Ihnen, ÖVP und Grünen, selber (Abg. Zorba: ... kein Taferl lesen, das so klein ist!) –: Was schreiben Sie bei Ihrem Konzept Gesund aus der Krise? – „Psychische Symptome haben vor allem bei jungen Menschen in Österreich seit Beginn der Covid-19-Pandemie [...] überhandgenommen.“ – Jetzt haben Sie das, nachdem ich das ein paar Mal erwähnt hatte, durch die Ukrainekrise ergänzt. Das war der einzige Zusatz, den Sie noch hineingenommen haben.

„Mehr als die Hälfte“ – Herr Minister (in Richtung Bundesminister Polaschek, der mit Bundesminister Kocher spricht), ich bitte Sie, zuzuhören, das ist wichtig für Sie (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Maurer: Die können ... auch nicht lesen!) – „aller Kinder, Jugendlichen und jungen“ Menschen, „die den 22. Geburtstag noch nicht erreicht haben, sind von depressiven Symptomen betroffen.“ – Ich weiß nicht, finden Sie das lustig? (Abg. Zorba: Nein, das finden Sie lustig, das ist der Unterschied! – Abg. Michael Hammer: ... nur im FPÖ-TV ...!) Findet ihr (in Richtung ÖVP) das wirklich lustig? Das haltet ihr im Konzept Gesund aus der Krise fest. Das ist das, was von euch stammt, nicht von uns. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Gerstl: Das ist sogar für die FPÖ zu viel!)

Mehr als die Hälfte der Kinder bis 21 – Herr Minister, das sind rund 900 000 Kinder und Jugendliche – hat psychische Schäden. Das sagen Sie selber, und das ist ja das Erschreckende. (Abg. Belakowitsch – in Richtung Bundesminister Polaschek –: Warum lachen Sie?)

Knapp „jeder zweite junge Mensch leidet an Schlafstörungen und rund ein Drittel ist von Angstsymptomen betroffen.“ (Abg. Belakowitsch: Der Minister findet das lustig!) – Es geht noch schlimmer: „16 Prozent haben [...] wiederkehrende“ Selbstmordgedanken, Herr Minister. Das ist das Jahr 2024. Das haben Sie in dieser Regierungsperiode durch Ihre grottenschlechte Covid-Politik wider besseres Wissen – und ich sage Ihnen, wieso – verursacht. Sie lachen, Sie machen mich verächtlich, weil ich Ihnen das sage (Abg. Michael Hammer: Ja weil wir das nicht ..., den Blödsinn!), Sie versuchen, das auszublenden: 260 000 Kinder haben wiederkehrende Selbstmordgedanken, bitte! Diese Kinder müssen und sollen wir beschulen, wir müssen ihnen helfen.

Jetzt haben Sie das Konzept Gesund aus der Krise erstellt – richtigerweise, Sie haben auch vorher durch Ihre falsche Politik die Schäden verursacht –, und jetzt helfen Sie 10 000 Kindern. Wie von mir erwähnt haben aber rund 900 000 Kinder psychische Schäden – das haben Sie festgestellt, und das ist der Wahnsinn.

Wissen Sie, Herr Minister, wir haben in diesem Parlament über Jahre darauf hingewiesen, dass Sie vollkommen falsche Politik machen. Ich hole heute noch einmal weit aus, weil ich befürchte, dass Sie wieder die gleich schlechte Politik machen, wieder die Kinder schädigen, wieder Schulschließungen machen, wieder sagen, wir sind der Testweltmeister et cetera, et cetera. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) Das ist das Resultat, das Sie – ÖVP und Grüne – mit Unterstützung von SPÖ und NEOS, die diese Politik immer mitgetragen haben, verursacht haben. (Abg. Schellhorn: ... auch kein ... lesen!)

Schauen Sie sich das an (eine Tafel mit der Überschrift „15. Sitzung Corona-Kommission“ auf das Redner:innenpult stellend – Abg. Litschauer: Auch das ist zu klein!): Wir haben im Parlament x Initiativen gesetzt und gesagt: Bitte keine Schulschließungen! (Abg. Totter: Die Schulen waren nicht geschlossen!) – Was wurde uns gesagt? – Die Experten raten uns zu Schulschließungen.

Herr Minister (in Richtung Bundesminister Polaschek), Herr Minister (in Richtung Bundesminister Kocher), ich zitiere aus der 15. Sitzung der Coronakommission, Ergebnisprotokoll 3. Dezember 2020. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.) Was haben die Experten in der Kommission festgestellt, was haben Sie uns hier im Hohen Haus zu Schulschließungen mitgeteilt? – Sie haben uns mitgeteilt: Die Experten raten uns zu Schulschließungen, sie verpflichten uns zu Schulschließungen. – In den Protokollen steht genau das Gegenteil.

Das heißt, Sie haben wider besseres Wissen massive Schäden der Kinder und Jugendlichen in Kauf genommen. Ich weiß schon, dass Sie das nicht hören wollen, aber so etwas darf sich nie wiederholen.

Ich zitiere aus dem Protokoll: „Herzog repliziert, dass seiner Erinnerung nach nie ein Beschluss für Schulschließungen gefasst wurde, sondern sich die Kommission stets gegen Schulschließungen und für eine Offenhaltung der Schulen unter verstärkten Schutzmaßnahmen ausgesprochen hat.“ – So schaut die Sache aus.

Unsere Initiativen – zu Hauf –, von Kollegen Brückl und von mir, wurden hier mit den Stimmen von euch allen abgeschmettert. Ihr habt die Schulen wider besseres Wissen zugesperrt. (Abg. Totter: It was open!) Das Interessante ist: Jetzt setzen sich die sogenannten Experten von ihrer alten Meinung ab. Wunderwuzzi Drosten (Abg. Höfinger: Du bist der Oberwuzzi, du! Das ist ja unglaublich!) hat in der Samstagsausgabe, 29. Juni, des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ festgestellt: Schulschließung war reine Politik. Wir haben das nie gefordert, wir haben das auch nie vorgegeben – sagt Drosten –, sondern das hat die Politik einfach verordnet, Herr Minister (in Richtung Bundesminister Polaschek), Herr Minister (in Richtung Bundesminister Kocher) – das ist der Wahnsinn.

Schauen wir uns die nächste Sache an, die Testungen (eine Tafel mit der Überschrift „28. Sitzung Corona-Kommission“ auf das Redner:innenpult stellend): Ihr habt euch immer gebrüstet: Wir sind die Testweltmeister! (Zwischenruf bei der ÖVP), aber das Einzige waren 5,2 Milliarden Euro für Testungen.

Ein Zitat aus der Coronakommission: 28. Sitzung, 4. März. „In KW“ – der Kalenderwoche –„8 wurden am Montag und Mittwoch insgesamt 1,375 Millionen Tests im Schulbereich durchgeführt“, die Testungen vom Freitag kommen noch dazu. Es hat sage und schreibe 904 positive Tests gegeben, das ist eine Positivrate von 0,07 Prozent. (Ruf bei der ÖVP: Wie lange willst du denn noch da vorne stehen?)

Das Interessante ist – das hat ja niemanden interessiert, aber das steht auch im Protokoll drinnen –, was mit diesen Schülern passiert ist. – Ich zitiere: „Es ist nicht bekannt, welcher Anteil dieser Tests mittels PCR bestätigt wurde.“ – Also, Testweltmeister: Wir geben 5,2 Milliarden Euro aus, weil es so schön ist. Das Geld ist zwar weg, aber es hat ein anderer. Wir wissen, wohin dieses Geld geflossen ist.

Noch etwas zu den FFP2-Masken, das war ja auch so eine Sache (eine Tafel mit der Überschrift „Protokoll des COVID-19 Krisenstabs“ auf das Redner:innenpult stellend): Da wurde Maskenpflicht vorgegeben, massiv, in allen Bereichen. Wissen Sie, was die Experten dazu gesagt haben, die sich allerdings nie in der Öffentlichkeit dazu geäußert haben, wenn die Politik genau das Gegenteil dessen gemacht hat, was sie vorgegeben haben? Ich zitiere aus dem Protokoll des RKI vom 18. Jänner 2021 – und es gab Kooperationen zwischen dem RKI und unseren Kommissionen, das ist protokollarisch festgehalten. Was steht da drinnen? – „Keine fachliche Grundlage zur Empfehlung FFP2-Maske für die Bevölkerung vorhanden, daher Warnung vor unerwünschten Nebenwirkungen hinzufügen“.

Das heißt, Sie haben wider besseres Wissen auch die Kinder in FFP2-Masken hineingezwungen, Sie haben Schäden – auch die gerade vorhin aufgezählten: Depressionen, Schlafstörungen, Selbstmordgedanken – unserer Kinder in Kauf genommen, obwohl es überhaupt keine wissenschaftliche Evidenz für FFP2-Masken gibt und gegeben hat.

Abschließend, Kolleginnen und Kollegen: Bitte macht nie mehr solche Attentate auf unsere Kinder und Jugendlichen! Diese waren vollkommen faktenwidrig, evidenzbefreit und haben heute auch noch massivste Nachwirkungen, weil unsere Kinder und Jugendlichen bedauerlicherweise durch eure Politik massiv geschädigt wurden und sind. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ein schwerer Verlust für dieses Haus! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.32

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Neßler. – Bitte.