16.50

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundes­minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wie vielfältig das Thema Bildung ist, das haben wir jetzt in vielen Reden meiner Vorrednerinnen und Vorredner gehört. Bildung ist also kein Randthema, sondern ein wirklich sehr zentrales.

In Österreich gibt es rund 1,4 Millionen Schülerinnen und Schüler und über 123 000 Lehrer:innen und Pädagog:innen, dazu kommen noch ihre Familien – es ist also eine sehr große Gruppe von Menschen, über die wir heute hier sprechen. (Abg. Leichtfried – in Richtung des mit Abg. Maurer sprechenden Bundesministers Polaschek –: Könnte der Minister der Rednerin zuhören?) Doch ihre Wünsche und Probleme werden von dieser Regierung nicht ernst genug genommen. (Ruf bei der SPÖ: Herr Minister, könnten Sie der Rednerin zuhören?) Sie fühlen sich nicht entsprechend gehört und gesehen. (Abg. Krainer: Herr Minister!) Herr Bundesminister! Herr Bundesminister! (Abg. Krainer: Herr Minister! – Ruf bei der SPÖ: Da redet wer!) Herr Minister! (Bundesminister Polaschek: Ich höre zu!) Für uns ist Bildung weit mehr als Schule. (Abg. Krainer: Frau Maurer, das tut man nicht!)

Die erste Bildungseinrichtung, die Kinder besuchen, ist der Kindergarten, und auch dort gibt es ähnliche Probleme wie in den Schulen, zum Beispiel zu wenige Kinderbetreuungsplätze, die sich mit zwei Vollzeitjobs vereinbaren lassen. Gerade im ländlichen Raum sind diese kaum zu finden, dabei ist echte Wahl­freiheit ganz vielen Eltern ein großes Anliegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Fortschritte gibt es da kaum, im Gegenteil. Im Gegenteil: In Oberösterreich wurde zum Beispiel unter der schwarz-blauen Landesregierung die Nachmittags­betreuung kostenpflichtig, und somit müssen viele Familien genau rechnen, ob das Mehr an Arbeitsstunden die Kosten für die Nachmittagsbetreuung überhaupt abdeckt (Ruf bei der ÖVP: ... wie sie gratis war!) – das geht vor allem wieder zu Lasten der Frauen. Genau so wird echte Wahlfreiheit verhindert, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Taschner.)

Österreich hinkt auch bei der Erfüllung der Barcelonaziele hinterher. (Abg. Belakowitsch: Gott sei Dank!) In Österreich schaffen wir den entsprechenden Ausbau der Kinderbetreuung einfach nicht. An Ankündigungen mangelt es nicht, regelmäßig wird der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze beschlossen und genauso regelmäßig entpuppen sich diese Pläne als Mogelpackung. So werden laut der aktuellen Bundesregierung bis 2030 4,5 Milliarden Euro in den Ausbau investiert. Nicht nur wir, sondern auch Fachleute, etwa vom Zentrum für Verwaltungsforschung, kritisieren, dass dieser Betrag nicht ausreichen wird, da er von den laufen Kosten geschluckt wird. Es werden somit also viel weniger Kinderbetreuungsplätze als angekündigt geschaffen, und die Folge davon ist, dass die Familien wieder im Regen stehen gelassen werden.

Herr Bundesminister, echte Wahlfreiheit braucht endlich eine echte Kinderbetreuungsmilliarde! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Auch dem Personal in der Elementarpädagogik wurden Entlastung und Verbes­serung versprochen, aber wie sieht der Arbeitsalltag der Mitarbei­ter:innen im Kindergarten aus? – Viele Pädagoginnen und Pädagogen sind überlastet, sind überarbeitet, die Assistent:innen kommen mit der Arbeit nicht mehr nach, und sie alle fühlen sich alleingelassen. Wo bleiben nun die dringend notwendigen Entlastungen, um den Druck von den Mitarbeiter:innen zu nehmen?

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Forderungen dazu sind klar und sie liegen seit Langem auf dem Tisch. Ich wiederhole sie gerne: Wir wollen endlich einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz, täglich ein warmes, gesundes Mittagessen in allen Bildungseinrichtungen und bundeseinheitliche Qualitätsstandards in der Elementarpädagogik. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Diese Maßnahmen und Investitionen sind wesentliche Investitionen in die Zukunft. Herr Bundesminister, es bringt uns nicht weiter, wenn sich die Situation in unseren Bildungseinrichtungen weiter verschärft und das dann schöngeredet wird. Versetzen Sie sich in die Lage von Kindern, von Familien, hören Sie auf die Pädagog:innen und handeln Sie danach! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

16.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Blimlinger. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.