17.49

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Ja, Scheinunternehmen schädigen den Wirtschaftskreislauf und damit die redliche Unternehmerschaft massiv. Die im Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinunternehmen und die damit verbundenen Ziele leisten einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung dieser Form der Kriminalität und werden daher selbstverständlich von der FPÖ auch mitgetragen.

Besonders positiv sehen wir die neue Bestimmung des § 8a Sozialbetrugs­bekämpfungsgesetz, wonach das Amt für Betrugsbekämpfung mit Bescheid einem Kredit- oder Finanzinstitut die vorübergehende Nichtabwicklung einer Geldtransaktion in Bezug auf Scheinunternehmen anordnen kann. Diese Maßnahme hat jedoch einen wesentlichen legistischen Mangel, der dringend saniert werden muss: Im Gegensatz zu den Betriebsprüfern ist es derzeit der Finanzpolizei nicht erlaubt, in das Kontenregister Einschau zu nehmen. Das bedeutet, dass die Finanzpolizei zwar Bankguthaben einfrieren darf, aber es der Finanzpolizei nicht erlaubt ist, zu wissen, welche Konten ein Schein­unter­nehmer hat. Das ist ein Schildbürgerstreich und der gehört abgestellt.

Herr Finanzminister, wir haben ja noch eine reguläre Sitzung im September und wahrscheinlich auch ein paar Sondersitzungen, und ich würde mich freuen, wenn wir diesen Schildbürgerstreich sanieren könnten, damit die Finanzpolizei auch die entsprechenden „Waffen“ – unter Anführungszeichen – hat.

Die unlängst beim Donauinselfest in Wien aufgezeigten Missstände beweisen, wie wichtig die Arbeit der Finanzpolizei ist. Ich darf mich bei dieser Gelegenheit bei der Finanzpolizei recht herzlich bedanken. Insgesamt stellte die Finanzpolizei beim heurigen Donauinselfest 17 Verstöße nach dem Allgemeinen Sozialver­siche­rungsgesetz fest, zwei Verstöße nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, zwei Verstöße nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und drei Verstöße nach dem Arbeitszeitgesetz.

Es wäre daher wünschenswert, wenn für künftige Veranstaltungen der SPÖ Wien die Vorgaben an die Auftragnehmer und das interne Kontrollsystem sicherstellen würden, dass derartige Missstände der Vergangenheit angehören. Compliance im Steuer- und Sozialversicherungsrecht sollten auch der SPÖ Wien ein Anliegen sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

17.52

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze. – Bitte.