18.05

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! In Österreich gibt es über 340 000 Mitglieder bei den Feuerwehren, Aktivstand, Reservestand und Jugend zusammengerechnet, und diese Männer und Frauen sind Tag und Nacht für unsere Sicherheit in Österreich einsatzbereit. Das verdient großen Dank, großen Respekt und großes Lob! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber mit dem Lob allein ist es natürlich nicht getan. Gerade die extremen Unwetterereignisse der letzten Zeit sind sehr, sehr fordernd für die Mannschaften und auch für die Geräte. Ich bin selbst seit mittlerweile 30 Jahren Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr, seit 14 Jahren darf ich Ortsfeuerwehrkommandant sein. Ich war unter anderem voriges Jahr bei dem starken Hochwasser in der Süd­steiermark, in der Gemeinde Heimschuh, dabei. Das war wirklich ein Wahnsinn, ich habe so etwas in meinem Leben noch nie erlebt: dieses absolute Chaos, das dort stattgefunden hat, dass das Wasser wirklich meterhoch anstieg, dass das Feuerwehrhaus unter Wasser stand, dass Hunderte Schweine aus den Ställen gerettet werden mussten. Also das war wirklich eine dramatische Situation. Gott sei Dank sind keine Menschen ernsthaft zu Schaden gekommen.

Diese Maßnahme mit der Erhöhung der Mittel aus dem Katastrophenfonds, die hier heute beschlossen wird, ist begrüßenswert, das tragen wir selbstver­ständ­lich mit, aber ich denke, das wird noch zu wenig sein.

Was die Mehrwertsteuer betrifft: Es ist nach wie vor nicht so, dass die Mehr­wert­steuer eins zu eins rückerstattet wird. Es wäre also einmal hoch an der Zeit, diesen Mehrwertsteuerersatz anzugehen. All die Gerätschaften bei der Feuer­wehr, Fahrzeuge, technische Geräte, hydraulische Geräte, wie auch immer, werden immer teurer. Unsummen müssen mittlerweile für ein Kleinlöschfahr­zeug ausgegeben werden, und das steigt exorbitant an. Solche Anschaffungen sind übrigens keine Spaßkäufe, es ist ja gesetzlich genau vorgegeben, nach welchen Kriterien, nach welcher Kategorie, nach welcher Größe welches Gerät einer Feuerwehr zusteht. Und die Feuerwehren sind eine der wenigen Organisationen, eine der wenigen ehrenamtlichen Organisationen, die einen beträchtlichen Teil dieser Investitionen selbst zuschießen. Durch Spenden­sammlungen, durch Abhaltung von Veranstaltungen wird einiges an Eigen­mitteln erwirtschaftet und zugeschossen.

Es wäre höchst an der Zeit, wenn wir uns jetzt parteiübergreifend wirklich dazu durchringen könnten, diese Mehrwertsteuerrückerstattung tatsächlich einzu­führen, um den Feuerwehren, den Ehrenamtlichen, die für unsere Sicherheit da sind, wirklich unter die Arme zu greifen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die FPÖ ist dazu bereit, dass wir diesen Schritt gehen, dass wir den Menschen, die für unsere Sicherheit sorgen, hier entgegenkommen und ihnen die ohnehin schwierigen Aufgaben ein bisschen erleichtern, zumindest was das Finanzielle betrifft. Das ist auch eine Form der Anerkennung, die sich diese Damen und Herren bei der freiwilligen Feuerwehr verdient haben. – Gut Heil! (Beifall bei der FPÖ.)

18.09

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Bayr. – Bitte.