18.48

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Na endlich wird das Büro­kratiemonster Cofag zu Grabe getragen. Ich habe es aber im Ausschuss schon gesagt: Die Wiedergeburt dieses Bürokratiemonsters findet statt, und zwar in der Sektion I des Finanzministeriums. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Obwohl die Aufgabe, zu Unrecht erhaltene Coronahilfen zurückzufordern, operativ vom Finanzamt Österreich und dem Finanzamt für Großbetriebe wahrgenommen wird, schafft man im Finanzministerium in der Sektion I eine neue Organisations­einheit.

Anstatt Bürokratie aufzubauen (Abg. Pfurtscheller: Abzubauen!), passiert genau das Gegenteil. In der Sektion I werden zwei neue Abteilungen geschaffen, Herr Finanzminister. Aufgabe dieser neuen Abteilungen ist laut den Erläuterungen die Steuerung der Ressourcen und die Sicherstellung einer einheitlichen Fach­auf­sicht. Das ist vollkommen unnötig. Ich habe größtes Vertrauen in die bestehenden Strukturen, welche im Zusammenhang mit den Regressforderungen die Steue­rung der Ressourcen und auch die Fachaufsicht übernehmen könnten.

Dem ist aber nicht genug: Anstatt diese zwei Abteilungen einer bestehenden Gruppe im BMF zuzuordnen, schafft man noch eine eigene Gruppe, welche letzten Endes drei Abteilungen umfasst.

Auf diese Weise kann der Finanzminister wieder einen neuen Gruppenleiter und zwei neue Abteilungsleiter bestellen – und das ist Postenschacher und Büro­kratieaufbau in Reinkultur, Herr Finanzminister.

Wenn man sich das Organigramm des BMF ansieht, sieht man, dass in anderen Sektionen Gruppen mit fünf oder sechs Abteilungen bestehen, wie zum Beispiel in der Sektion IV, aber auch in der Sektion VI. Warum geht das nicht auch in der Sektion I, Herr Finanzminister? Warum werden da die Grundsätze der Wirt­schaftlichkeit, der Sparsamkeit und der Zweckmäßigkeit nicht angewendet? Wir haben letztes Jahr ein sehr wichtiges Gesetz beschlossen, das Mindestbesteue­rungsgesetz, eine inhaltlich sehr fordernde und auch sehr aufwendige und wichtige Materie, aber da wäre niemand auf die Idee gekommen, in der Steuer­sektion IV eine neue Gruppe oder irgendwelche Abteilungen zu installieren.

Die FPÖ steht für Bürokratieabbau und nicht für Bürokratieaufbau. Wir werden daher dem COFAG Sammelgesetz nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

18.51

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jakob Schwarz. – Bitte.