19.13

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja gesehen, dass beim letzten Punkt wieder Berichtigungen in letzter Sekunde in zweiter Lesung notwendig waren. Das zieht sich ein bisschen wie ein roter Faden durch die bald fünf Jahre dieser Regierung. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Auch das Handwerk der Lawmaker erfordert eine gewisse Sorgfalt beim Arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Sieber.) Ehrlich gesagt: Wir erleben hier fast keine Sitzung, in der nicht permanent ausgebessert werden muss. Es gibt sehr späte Kompromisse in der Regierung, und dann passieren Schnitzer.

Ich mache es zu diesem Punkt kurz. Wir haben der Steuergesetzgebung dieser Regierung nie besonders viel Unterstützung gewährt. Wir werden auch diesmal dagegenstimmen.

Wir werden aber dem zu erwartenden Abänderungsantrag zustimmen. Warum? – Herr Bundesminister, da wäre eine steuerfreie Mitarbeiterprämie steuerpflichtig geworden. Wenn Sie den Hinweis von der Arbeiterkammer und anderen nicht bekommen hätten, käme der Abänderungsantrag nicht, und es wäre nichts gewesen. (Bundesminister Brunner: Aha! Das ist ja falsch! – Ruf bei der SPÖ: Das ist leider richtig!)

Ihr Vorgänger Gernot Blümel hat ja wenigstens den Anstand gehabt, sich unter vier Augen beim - - (Bundesminister Brunner: Der Einzige, der es verstanden hat, ist der Katzian!) – Zwischenrufe machen die Abgeordneten, Herr Mag. Brunner, Zwischenrufe machen die Abgeordneten, Sie können sich zu Wort melden.

Ihr Vorgänger hat sich entschuldigt und für den Hinweis auf die fehlenden Nullen bedankt. Es wäre schön, wenn man auch in diesem Kreise der Arbeiterkammer, den Experten, die helfen, auch diesen Schnitzer in letzter Sekunde zu beheben, und der Gewerkschaft ein Danke sagt. (Bundesminister Brunner: Wenn, dann der Gewerkschaft!) – Ja, ja, der Gewerkschaft, ich höre. Dann werde ich Ihre Rede genau verfolgen, Herr Bundesminister, ob das Bedanken bei der Gewerkschaft erfolgt.

Ich möchte es an dieser Stelle dabei bewenden lassen. Es gibt ja nur noch eine Sitzung morgen und eine übermorgen und eine Sitzung im September mit Ihnen, in denen wir noch Schnitzer ausbessern müssen. Ich wünsche mir dann für dieses Haus eine Regierung, bei der wir nicht so viel ausbessern müssen. Das wäre ein echter Forstschritt.

In diesem Sinne: Gute weitere Arbeit und bitte keine Gesetzesvorlagen, bei denen permanent nachgebessert werden muss! Auf ein Dankeschön warte ich noch, Herr Bundesminister. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Brunner: Nicht Ihnen gegenüber, sondern wenn ...! – Abg. Krainer: Einfach Danke sagen! Einfach Danke sagen! Da rettet Ihnen jemand den Kopf! Da sagt man Danke!)

19.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Karlheinz Kopf. – Bitte, Herr Abgeordneter.