19.25

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spoštovana Visoka hiša! Dragi delavci, drage delavke! Wir ändern das Abgabenänderungsgesetz, und etwas freut mich dabei sehr, nämlich: Es wird ein weiterer wichtiger Schritt gegen die Lebensmittelverschwendung gemacht.

Wir haben ja vor mehr als einem Jahr festgelegt – und bereits eingeführt –, dass es hinsichtlich Lebensmittelverschwendung im Einzelhandel, aber auch bei einigen großen Händlern, ein Monitoring und eine jährliche Meldung braucht, wie viele Lebensmittel weggeworfen und wie viele gespendet werden.

Nun gibt es einen zweiten wichtigen Schritt: Bei der Lebensmittelspende kommt es zu einer absoluten Befreiung bei der Umsatzsteuerpflicht. Das wird auch ein weiterer Meilenstein auf diesem Weg sein, dass wir Lebensmittel retten, denn Lebensmittelrettung heißt auch, einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten, denn das, was wir nicht brauchen, sollten wir nicht wegwerfen, sondern das sollten wir gar nicht produzieren oder auch gar nicht einkaufen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir diskutieren jetzt aber unter anderem auch das rollierende Verfahren, nämlich wie wir zukünftig den Einheitswert für bäuerliche und landwirtschaft­liche Betriebe festlegen werden. Es freut mich sehr, dass wir da zu einem Automatismus kommen und das Bewertungsgesetz präzisieren, nämlich dass es jetzt alle neun Jahre automatisch angepasst wird, nicht nur für alle gemeinsamen Betriebe, sondern wirklich auch spartenorientiert. Das wird eine Verbesserung für die Betriebe bringen.

Besonders freut es mich, dass wir die Bodenschätzung nicht nur alle 30 Jahre erneuern, sondern, dass wir jetzt Klimadaten heranziehen und alle 15 Jahre zu einer Erneuerung und somit zu einer Neubewertung kommen. Das ist insofern bedeutend, weil die Landwirtschaft am unmittelbarsten vom Klimawandel betroffen ist. Wir erleben das gerade jetzt wieder intensiv und unmittelbar: Dürren, Überschwemmungen, Hagelschaden, all das ist jährlich in der Vegetations­periode und überall in Österreich Normalität geworden.

Das heißt auch, dass das einen enormen Schaden verursacht. Allein das letzte Unwetter im Waldviertel hat einen Schaden auf 3 500 Hektar verursacht, der Schaden beläuft sich mittlerweile auf 1,6 Millionen Euro. Voriges Jahr waren durch das Hochwasser in der Steiermark mehrere Tausend Hektar betroffen, der Schaden belief sich auf 2,5 Millionen Euro – alles Daten, die die Hagelver­sicherung erhoben hat.

Gleichzeitig merkt man, wenn man einer Studie der Hagelversicherung folgt, dass das nicht nur ein finanzieller Schaden ist, sondern zunehmend auch die Psyche von Betriebsleiter:innen, Bäuerinnen und Bauern belastet, deren Sorgen bezüglich der Unwetter und der Ernteausfälle – und somit auch der Ausfälle ihres Einkommens – zunehmend höher werden. Mittlerweile machen sich da schon 80 Prozent der Betriebsführerinnen und Betriebsführer Sorgen. Das bedeutet auch, dass sie angeben, davon psychische Probleme zu bekommen.

Wir sehen also, Klimadaten auch in unser Steuersystem einfließen zu lassen, macht Sinn, denn letztendlich ist es eine ganz wichtige Aufgabe von uns, dass wir dem Klimawandel entgegentreten. Ich erwarte mir eine Landwirtschafts­politik, aber auch eine Steuerpolitik, die der Klimawandelanpassung folgt. Leider ist genau jetzt das Gegenteil der Fall, wir verschlafen das gerade in der Landwirtschaft. Gerade heute werden wieder in der „Kleinen Zeitung“ mit falschen Informationen, mit Halbwahrheiten Sorgen der Bäuerinnen und Bauern geschürt, indem man ihnen Angst vor einer intakten Natur, vor dem Renatu­rierungsgesetz macht. Wenn man sich die Hochwasserschäden der Vergangenheit anschaut, werden die Bäuerinnen und Bauern sprichwörtlich im Gatsch stehen gelassen.

Da frage ich mich schon: Was bezwecken Funktionär:innen der Landwirt­schaftsk­ammern damit? Was bezwecken Funktionär:innen des Bauernbundes (Abg. Loacker: Pass auf, die machen gleich ein Video von dir!), von der Landwirt­schaftskammer bis zum Europäischen Parlament damit, wenn sie meinen, eine intakte Natur wäre für uns alle, Bäuerinnen und Bauern, eine Gefahr? Mit Verlaub: Kompetenz und Verantwortung zu übernehmen, das schaut anders aus. (Beifall bei den Grünen.)

Für diese Herausforderungen der Zukunft haben wir Verantwortung zu übernehmen, mit Lösungsvorschlägen und mit konkreten Programmen, da sind wir gefordert. Derzeit lassen wir die Bäuer:innen einfach mit Halbwahrheiten stehen, sie werden sich selbst überlassen. Ich weiß es schon, viele haben es ja in der Vergangenheit immer wieder zitiert, ich möchte nur eines voranstellen, bevor Sie mir heute wieder den Hausverstand zitieren: Irgendwann einmal hat der Hausverstand gesagt, dass die Erde eine Scheibe ist. Wir sind mittlerweile draufgekommen, die Erde ist eine Kugel.

Ich möchte also schon auch zu dem Punkt kommen, dass wir gemeinsam, alle hier herinnen, zum Schluss kommen – auch die Kollegen von der FPÖ –, dass Klimaschutz, die Wiederherstellung von intakter Natur und Artenschutz Grundlagen für eine funktionierende Landwirtschaft sind. Das ist im Sinne unserer Kinder und Enkelkinder, und das wäre auch im Sinne einer guten Steuerpolitik für die österreichische Landwirtschaft. (Beifall bei den Grünen.)

19.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Mag. Gerald Loacker. – Bitte, Herr Abgeordneter.