19.33

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause! Ich rede ganz kurz über das rollierende Verfahren. Wenn man sich anschaut, wie sich in den letzten zahn, 15 Jahren das landwirtschaftliche Einkommen entwickelt hat, dann erkennt man, dass das zwischen 2012 und 2015 ein Minus im Bereich von 5 bis 15 Prozent war; 2016 und 2017 folgte ein Aufwärtstrend von plus 12, plus 14 Prozent; dann, 2018, ein Abwärtstrend von minus 10 Prozent; dann zwei Jahre Stagnation; 2021: plus 15 Prozent; 2022: plus 42 Prozent. Wenn man den Prognosen Vertrauen schenken kann, werden wir heuer wieder ein gewisses Minus erleben müssen.

Was will ich damit sagen? – Die landwirtschaftlichen Einkommen sind aus den verschiedensten Gründen einer starken Volatilität ausgeliefert. Wenn man sich jetzt in unsere landwirtschaftlichen Strukturen hineindenkt, in die Familien­betriebe mit einer durchschnittlichen Größe von 25 Hektar beziehungsweise einem durchschnittlichen Stundeneinkommen von 10 bis 20 Euro und einem betrieblichen Einkommen von circa 35 000 Euro, dann sieht man, dass es not­wendig ist, stabilisierende Maßnahmen zu setzen. Das Auf und Ab der Preise und das Auf und Ab der Kosten für Betriebsmittel machen es den Betrieben in gewissen Jahren schwer, über die Runden zu kommen, und es gibt Jahre, in denen es wirklich prekär zugeht.

Aus diesem Grund ist es wichtig, zu erwähnen, dass diese Bundesregierung – Frau Kollegin Voglauer, das haben wir gemeinsam gemacht – den Waldfonds aufgestockt hat – 2024/2025 50 Millionen Euro –, dass wir die Wertanpassung im Öpul zusammengebracht haben – plus 8 Prozent im Öpul und auch bei der Ausgleichszulage –, dass wir die Investitionsförderungen steigern, dass wir den Agrardiesel geschafft haben und dass wir jetzt beschließen – ich definiere das auch als ausgleichende Maßnahme –, dass in Zukunft alle neun Jahre durch das rollierende Verfahren der Einheitswert automatisiert festgestellt wird. Damit ist für die Bauern und Bäuerinnen weniger Zettelwirtschaft verbunden. Das ist ein wichtiges Signal, damit bleibt in Wahrheit auch die Steuer- und Abgabenlast planbar – und zwar auf längere Sicht.

Das ist ein guter Grund, um diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich sehe das als Baustein für eine objektive Bewertung von Einheitswert und Pauschalierung, ich sehe das als Baustein für die Festlegung einer angemessenen Abgaben- und Steuerlast und ich sehe das als einen Baustein für die faire Abgeltung der Leistungen, der tagtäglichen Arbeit der Bäuerinnen und Bauern, und das brauchen wir wie einen Bissen Brot. – Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt nur ein Gedanke zu Kollegin Voglauer: Es sind nicht die Ziele, die uns ganz pauschal an der Renaturierung stören, sondern es ist die Art und Weise, wie dieses Gesetz diskutiert, gemacht und letztendlich beschlossen worden ist. (Abg. Voglauer: Inhalt vor Befindlichkeiten!) Wenn ich auf die letzten Jahrzehnte zurückschaue – ich nenne nur die Entwicklung der Bioquote, die Entwicklung der Anteilsbeteiligung am Öpul –, dann sehe ich, dass das eine Erfolgsgeschichte ist, weil freiwillige Maßnahmen finanziell dotiert wurden und die Bäuerinnen und Bauern mitgemacht haben, weil sie eine Perspektive sehen. (Abg. Voglauer: Das Renaturierungsgesetz ist auch freiwillig!)

Frau Kollegin Voglauer (Abg. Voglauer: Ja?), in den letzten viereinhalb Jahren war unser Zugang immer, im Dialog zu bleiben, mit den Betroffenen zu reden und dann die Maßnahmen so zu konzipieren, dass sie letztendlich auch praxistauglich und umsetzbar sind. Dieses Gebot des Dialogs wurde verletzt, und zwar schwer. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Voglauer. – Abg. Lindinger: Genauso ist es! Ein Alleingang der Gewessler, gegen das Gesetz, gegen die Länder, gegen die Gemeinden!) Agrarische, forstliche, aber auch kommunale Interessen wurden nicht berück­sichtigt. Wir werden uns da bei der möglichen Umsetzung wirklich ins Zeug hauen (Abg. Voglauer: Wirklich?), weil wir auch einen fitten Standort in der Land- und Forstwirtschaft brauchen. Wir brauchen auch einen fitten Standort in der Wirtschaft, weil man sich ein Sozialsystem leisten können muss – dazu braucht es Steuereinnahmen. Wir werden uns auch die Ökologisierung leisten können müssen, und auch die Ökologisierung ist damit eine Standortfrage.

Diese Grundsätze wurden in den letzten Wochen und Monaten leider verletzt (Abg. Voglauer: Nein, die Befindlichkeiten wurden verletzt! – Abg. Lindinger: Mit Füßen getreten! Mit Füßen getreten!), darum kam es zu dieser Eskalation in der Diskussion. Wir werden nicht lockerlassen, diesen Dialog einzufordern, weil die Maßnahmen am Weg umsetzbar bleiben müssen und nicht die Land- und Forstwirtschaft und den Standort Österreich gefährden dürfen. – Danke schön, alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

19.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maximilian Linder. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.