20.10

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sagen wir es einmal so: Es ist gut, dass wir mit dem heutigen Beschluss einen Beitrag dazu leisten werden, dass dieses Projekt, der WAG-Loop, beschleunigt passiert. (Abg. Krainer: Beschleunigt? Haha!)

Ich glaube, es gibt da ein paar Missverständnisse: Wir zahlen auch nicht alles, wir zahlen ein Drittel davon. Das Klimaschutzministerium hat immer die Position vertreten – die im Übrigen auch von der Finanzprokuratur, also von der Anwältin der Republik, geteilt wurde –, dass die Gas Connect Austria dazu verpflichtet ist, diesen WAG-Loop zu bauen und auch zu finanzieren.

Da das nicht passiert ist, haben wir uns in der Koalition irgendwann darauf geeinigt, dass die Republik ein Drittel der Kosten übernimmt, und ich bin froh, dass wir das heute beschließen – aber bitte tun wir nicht so, als ob es da einen Streit gegeben hätte und irgendwer etwas verzögert hätte. Wir lösen jetzt etwas auf, was meiner Meinung nach – wie gesagt, das ist nicht nur meine Meinung, das sagt auch die Finanzprokuratur – so nicht notwendig gewesen wäre.

Das zweite Missverständnis, mit dem ich ein bisschen aufräumen möchte, ist, dass wir ohne WAG-Loop verloren wären (Abg. Prinz: Na sicher!) und unsere Versorgungssicherheit irgendwie komplett in Gefahr wäre. Das stimmt einfach nicht, und ich bitte, hier auch eine Verunsicherung zu vermeiden. (Abg. Prinz: Alles wird die Sonne nicht erledigen!)

Einfach nur, um die Größenordnung darzulegen: Wir haben derzeit ohne die russische Leitung eine Importkapazität von 160 Terawattstunden, wir haben derzeit einen Gasverbrauch von 75 Terawattstunden, und aufgrund von Erweite­rungen in Arnoldstein wird die Importkapazität von Gas aus Deutschland und Italien um 25 Terawattstunden gesteigert. Das ist in etwa dieselbe Menge, die es durch den WAG-Loop geben wird. Darüber redet keiner – das ist ja auch nicht so ein tolles Thema, das man in der Öffentlichkeit breittreten kann –, aber wir sind sehr gut aufgestellt und wir können auch ohne den WAG-Loop einen Ausfall der russischen Gaslieferungen verkraften, und das ist eine gute Nach­richt. (Beifall bei den Grünen.)

Weitere gute Nachrichten – weil ich von der Kollegin von der SPÖ schon wieder gehört habe, es sei nichts passiert –: Wir sind im Vergleich zur Situation bei unserem Regierungsantritt sehr gut aufgestellt, wenn es darum geht, dass – was ja immer noch passieren kann – die Gasversorgung aus Russland plötzlich abbricht. Wir haben den Gasverbrauch um fast ein Viertel – fast ein Viertel! – reduziert, wir haben gemeinsam eine strategische Gasreserve beschlossen und angelegt für den Notfall, und wir sind insgesamt gut vorbereitet – das hat uns jetzt auch die Energieagentur bestätigt –, dass wir einen Ausfall verkraften können. Natürlich muss das oberste Ziel aber sein: Raus aus russischem Gas! Ich bedauere immer noch, dass es uns nicht gelungen ist, uns mit der ÖVP auf den Entwurf der Klimaministerin zu einigen, wirklich gesetzlich einen Ausstieg aus russischem Gas zu beschließen – aber es wäre ja noch Zeit.

Noch ein Wort zu Kollegin Schmidt – sie hat von der Koalition einen Aus­stiegs­plan für russisches Gas gefordert –: Den haben wir. Ein Teil unseres Aus­stiegsplans für russisches Gas ist die Produktion von heimischem Biogas. (Abg. Schmidt: 0,9 Prozent ...! – Abg. Herr: Sind das die 0,4 ...? – Abg. Schmidt: 0,9 Prozent!) 10 Prozent unseres Gasverbrauchs können wir mit heimischem Biogas decken. (Abg. Kassegger: Eben nicht! ... illusorisch!)

Morgen haben Sie die Möglichkeit, gemeinsam mit uns das Grüngasgesetz zu beschließen. Da können Sie beweisen, ob Sie nur von Unabhängigkeit und Energiewende reden (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Ablenkungsmanöver!) oder ob Sie auch bereit sind, das hier mit uns mitzubeschließen, wenn es zur Abstimmung kommt. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Krainer: Diese Frage ist geklärt: Das Gesetz ist schlecht!)

20.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dipl.-Ing.in Karin Doppelbauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.