20.31

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe verbliebene Zuseherinnen und Zuseher! Ja, mit dem heutigen Beschluss geht es einen weiteren wichtigen Schritt voran für das Hochwasserschutzprojekt Rhesi, Sie haben es gehört: Der Rhein soll auf 26 Kilometern Länge aus dem engen Korsett befreit werden. Der Fluss wird aus der Kanalbauweise entlassen.

Ja, liebe ÖVP, das heißt nichts anderes, als dass der Fluss renaturiert wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Kühberger.) Das ist auch gut so, denn diese Renaturierung wird Vorarlberg und die Ostschweiz vor einem 300-jährigen Hochwasser schützen. (Zwischenruf des Abg. Strasser. – Abg. Kühberger: Was soll das, Frau Kollegin?) Dieser Staatsvertrag ist ein wichtiger Meilenstein für das Rhesi-Projekt, und nicht nur dieser Schritt zum Projekt, auch alle davor wurden insbesondere von der Ländle-ÖVP mit großem Brimborium gefeiert.

Ehrlich gesagt, ich verstehe nicht ganz, wie man einerseits jeden kleinen Schritt beim größten Renaturierungsprojekt Europas – da geht es nicht um irgendeinen kleinen Gebirgsbach – abfeiern kann und gleichzeitig als Landeshauptmann und als Bundesregierung gegen das europäische Renaturierungsgesetz (Zwischenrufe der Abgeordneten Sieber und Gödl) opponieren kann. (Abg. Kühberger: Da hat es noch keine Grünen gegeben, da ist das schon geplant worden!) Da mussten meiner Meinung nach doch bitte ganz klar Logik und Vernunft der Befindlichkeit des Bauernbundes weichen, seien wir einmal ehrlich! (Beifall bei den Grünen. –  Abg. Kühberger: Unerhört! – Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Strasser.) – Nein, nein, jetzt sind Sie ganz aufgeregt, jetzt schreien Sie herein. Ich weiß schon, Sie sagen immer: Nein, Rhesi ist aber ein Hochwasserschutzprojekt. – Ja, das ist es auch (Zwischenruf des Abg. Gödl), na selbstverständlich, aber die Bedeutung für den Naturschutz ist viel größer!

Im regulierten Rhein gibt es zum Beispiel nur halb so viele Fischarten. Bei der Biomasse ist der Unterschied noch viel gravierender. Im unregulierten Rhein gab es 80-mal mehr Fische, zahlreiche Insektenarten sind nicht mehr existent, viele Pflanzenarten sind einfach komplett ausgestorben. Diese Flora und Fauna des Alpenrheins bekommt jetzt mit der Renaturierung eine neue Chance und das ist doch wunderbar. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sehen, Renaturierung ist eine tolle Sache. Die Natur schützt uns, und es ist unsere Pflicht, die Natur zu schützen. Nehmen doch bitte auch Sie diese Verantwortung wahr! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Sieber: Bitte ein bissl weniger ...!)

20.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme gelangt nun Herr Bundesminister für Landwirtschaft Mag. Norbert Totschnig zu Wort. – Bitte, Herr Bundesminister.