20.39

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wir haben heute gehört: Hagelereignis Waidhofen. Bei uns in der Steiermark gab es ja vor 14 Tagen in Übelbach und in Deutschfeistritz schwere Unwetter, Starkregenereignisse. Es tut sich also etwas durch diesen Klima­wandel, und da müssen wir gerüstet sein. Ich bin dir auch sehr dankbar, lieber Herr Minister, für die Aufstockung der Hochwasserschutzmittel, heuer, 2024, auf insgesamt 164 Millionen Euro, und vor allem dafür, dass du siehst, dass man da tätig werden muss; das ist ganz, ganz wichtig.

Genau so einen Punkt haben wir heute: Wir beschließen einen Staatsvertrag mit der Schweiz, in dem es um den Rhein geht, darum, dass man dort den Hoch­wasserschutz erneuert, saniert. Wir haben von den Vorrednern schon gehört, dass die Dämme über 100 Jahre alt sind. Sollte es da zu einem Bruch der Dämme kommen, reden wir von Schäden in der Höhe von 8 bis 13 Milliarden Euro. Die Bevölkerungsdichte ist dort auch sehr hoch: 300 000 Menschen leben dort.

Darum ist es auch wichtig, dass wir in Partnerschaft mit der Schweiz, aber auch mit dem Bundesland Vorarlberg die richtigen Schritte setzen. Dieses Projekt ist sehr durchdacht: Wir haben von den Vorrednern gehört, dass auch die Bevölkerung eingebunden wird – Stichwort: Freizeitgestaltung – und der Zugang zum Rhein ermöglicht wird.

Wir haben aber auch gehört, dass eine Renaturierung stattfindet. Frau Kollegin Tomaselli, 1986 ist die grüne Bewegung gegründet worden, seit 2005 wird dieses Projekt geplant, und Sie als Grüne möchten es sich an die Fahnen heften, dass Sie für dieses Projekt zuständig sind. (Abg. Stögmüller: In Vorarlberg gibt’s uns ja schon lange in der Regierung!) – Da waren Sie wahrscheinlich noch gar nicht auf der Welt. Nein, die ÖVP hat dort die Verantwortung. Wir haben das geplant, wir, die ÖVP, haben Nationalparks gegründet und vieles mehr.

Wir haben mit Renaturierung kein Problem, im Gegenteil: Wenn sie sinnvoll und zielgerichtet ist, setzen wir sie um, aber wir lassen uns nicht von irgendwo etwas diktieren, wenn wir nicht wissen, wo es hinführt und welche Kosten es erzeugt. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Voglauer hat den Saal leider verlassen, aber das können Sie, liebe grüne Partei, ihr vielleicht auch ausrichten: Ich bin enttäuscht von ihr als bäuerlicher Sprecherin. (Oje-Rufe bei den Grünen.) Warum? – Weil sie hier unsere Bäuerinnen und Bauern, unsere Familienbetriebe bezichtigt, dass sie keine intakte Natur möchten. (Abg. Disoski: Nein, das hat sie nicht gesagt! – Abg. Lukas Hammer: Nein, das ist falsch, Herr Kollege, das ist die Unwahrheit!) – Das hat sie gesagt, lesen Sie das Protokoll, lassen Sie es sich kommen!

Ich bin überzeugt, dass die Landwirtschaft in Österreich ein Problem mit den Grünen hat, aber noch mehr bin ich überzeugt davon, dass die Grünen mit unserer Landwirtschaft ein Problem haben. (Abg. Disoski: Das hat sie nicht gesagt, bitte zuhören! Sie ist selber Bäuerin! – Abg. Lukas Hammer: Sie ist mehr Bäuerin als du! – Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.) Warum? – Weil es heute nichts zu schützen gäbe, wenn nicht unsere bäuerlichen Familienbetriebe, die nachhaltig und über Generationen denken und ihre Felder und Äcker bewirt­schaften, nachhaltig gearbeitet hätten.

Wir haben in Österreich 230 000 Hektar an Biodiversitätsflächen, auf die wir weltmeisterlich stolz sein können. Das sind 10 Prozent unserer Agrarfläche. Darum bin ich stolz, Bauer zu sein, und ich bitte hier wirklich um eine Entschuldigung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Die Abgeordneten Disoski und Lukas Hammer: Du kannst dich bei Voglauer entschuldigen! – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Vielleicht kann sie sich entschuldigen beim Koalitionsheurigen!)

20.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr.in Astrid Rössler. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.