20.59

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Vorsitzender! Herr Minister! Ja, es ist einfach nicht anders zu sagen: Ich glaube, es braucht eine Mediation zwischen den Regierungspartnern. (Abg. Michael Hammer: Aber nicht von euch! – Abg. Strasser: Und der Opposition, oder wie!? Und der Opposition!) Vielleicht sogar eine Paartherapie, oder? Eine Paartherapie würde sich da durchaus anbieten. Ich bin ja ganz froh, dass wir da ein bisschen in der Mitte sitzen, ich wüsste ja nicht, was da sonst heute noch alles passieren würde, meine Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wurm: Wir sind die Mitte, sage ich ja immer!)

Aber ja, es geht hier um ein Paket, und wir haben uns auch im Ausschuss mit der Begründung ein wenig schwergetan – Herr Bauernbundpräsident, das hätten Sie auch noch ein wenig besser erklären können; wir haben ja auch geredet –, aber am Ende des Tages geht es um Forschung und Entwicklung, es geht um Inter­nationalisierung der Forschung und Entwicklung, es geht darum, auch Drittmittel von anderen hereinzuholen, es geht um mehr Autonomie. Da sind wir prinzipiell immer mit dabei und deswegen heute auch unsere Zustimmung zu diesem Paket. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Was uns aber auch noch in diesem Zusammenhang wichtig wäre, Herr Landwirt­schaftsminister: Dazu haben wir uns ja auch schon getroffen; wir hatten vor inzwischen schon zwei Wochen den runden Tisch zum Thema Nabe, also Nah­rungs­mittelbeschaffung für Ministerien beziehungsweise auch angegliederte Institutionen, wie zum Beispiel Landwirtschaftsschulen. Und da haben Sie ja jetzt erst den Vorstoß gemacht, herauszufinden, ob von diesen überhaupt öster­reichische Produkte eingekauft werden und ob die Quoten beziehungsweise die Kriterien, die man sich in der Nabe gegeben hat – 100 Prozent GVO-frei beim Hendl zum Beispiel oder 25 Prozent Bio bis Ende 2023 –, eingehalten werden.

Jetzt möchte ich wirklich darauf drängen – ich weiß, es gibt jetzt zum ersten Mal das Projekt, Jahre später, aber immerhin – und Sie bitten, dass Sie da mit Nachdruck jetzt darauf bestehen, denn wenn Sie nicht einmal in Ihrem eigenen Haus und mit Ihren eigenen Institutionen einhalten, was es zu tun gibt, nämlich die bäuerlichen Betriebe damit zu stützen, dass Sie die Produkte kaufen, die sie produzieren, dann schaut es wirklich finster aus in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

21.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Weber. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter.