21.20

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Österreich immer mehr Cyberangriffe, die Zahl nimmt massiv zu – ob das Ministerien betrifft oder die Infrastruktur. Auch der Lebensmittelhändler Spar wurde 2021 Opfer eines Cyberangriffes, und es wurden viele Filialen lahmgelegt. Ein Flugzeugzulieferer bei mir zu Hause wurde 2015 durch einen Cyberangriff um 50 Millionen Euro betrogen. Das zeigt die Notwendigkeit, die Cybersicherheit in Österreich zu verstärken. Genau da setzt das Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz, NISG 2024, an. Es ist ein entscheidender Schritt, um die Cybersicherheit in Österreich zu stärken und unsere digitale Infrastruktur zu schützen.

Das vorliegende NISG 2024 ist das Ergebnis intensiver Diskussionen mit Experten unter Einbindung vieler Stakeholder, wie wir schon gehört haben. Es wurde im Ausschuss ganz intensiv diskutiert, es wurde auch ein Hearing abgehalten, in dem jeder seine Bedenken vorbringen konnte.

Es bietet einen Rahmen für die umfassende kooperative Cybersicherheit europaweit. Es kann aber nur dann umgesetzt werden, wenn die Opposition zustimmt.

Es geht in diesem Gesetz nicht darum, Massenüberwachung zu betreiben. Es geht auch nicht darum, Befugnisse zu sehr im Innenministerium zu konzen­trieren. Das ist absolut unrichtig. Die FPÖ sagt, die Unternehmen wurden nicht eingebunden, doch das stimmt einfach auch nicht. Dieses Thema ist zu wichtig, als dass man damit kurz vor der Wahl politisches Kleingeld wechseln kann.

Geschätzte Damen und Herren, wir müssen sicherstellen, dass unsere Unter­nehmen und die kritische Infrastruktur wie Energieversorger oder Wasser­versorger vor solchen Bedrohungen geschützt werden. Was bringt es, wenn die Opposition jetzt nicht zustimmt? – Dass wir Fristen auf EU-Ebene nicht einhalten können. Es bringt ein Vertragsverletzungsverfahren und Strafen, die wir zahlen müssen, anstatt dass wir das Geld in Cybersicherheit investieren können. Wir verlieren auch den Zugang zu Förderungen für unsere kleinen und mittleren Unternehmen.

Geschätzte Damen und Herren der Opposition, wollen Sie wirklich aufgrund politischer Ideologien – fachlich gibt es nämlich seitens der Experten keine Einwände – die Sicherheit der Betriebe und damit die Sicherheit vieler Arbeitsplätze gefährden? Die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes ist von entscheidender Bedeutung, und daher appelliere ich nochmals an die Opposition: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu! – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Krisper. – Bitte sehr, Frau Abgeordnete.