21.23

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Lieber Kollege von der ÖVP, der vor mir geredet hat: Es geht nicht um politische Ideologie, sondern um redliche Sorgen, die wir haben und derentwegen wir auch dem NIS-Gesetz nicht zustimmen werden.

Es ist zwar so, dass die Bedeutung von Cybersecurity in unserer digitalisierten Welt nicht genug betont werden kann und deswegen die Richtlinie geboten wäre, aber es ist bedauerlich, dass die Umsetzung leider überhaupt nicht gelungen ist.

Ich möchte mich auf einen anderen Punkt – ergänzend zu den Ausführungen der Kollegen – konzentrieren, nämlich die Machtkonzentration im Innenministerium, das in den letzten Jahren fast ausschließlich durch die plumpen Forderungen nach Strafverschärfungen und mehr Überwachungskompetenzen auffällt. Genau da liegt das Problem: In diesem Innenministerium mit der genannten Denkweise soll die zentrale Cybersicherheitsbehörde angesiedelt werden. Das ist absolut ungeeignet, denn dem Innenministerium kämen mit dem NIS-Gesetz eben weitreichende Befugnisse zu, und dadurch käme es zu einem Zielkonflikt zwischen Cybersecurity und polizeilichen Überwachungsaufgaben. Es würde die begrün­dete Gefahr bestehen, dass die polizeilichen Aufgaben die Cybersicherheits­maß­nahmen überlagern und abschreckend auf den Austausch zwischen den Ent­scheidungsträgern, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft und der IT-Sicherheit-Community wirken. Das könnte dazu führen, dass Österreich in der Cyber­sicherheit weiter ins Hintertreffen gerät.

Auch kennt Österreich sowohl strafrechtliche als auch datenschutzrechtliche Bestimmungen, die eine massive Hürde für die Offenlegung von Schwachstellen darstellen. Durch den jetzigen Vorschlag besteht auch die Gefahr einer anlass­losen Massenüberwachung durch die Hintertür. (Abg. Zorba: Wie?)

Nun ist es zwar so, dass die Cybersicherheit eine der größten Herausforderungen unserer Zeit darstellt, doch ein Gesetz, das ohne umfassende Einbindung von Opposition, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erlassen wird und die Kompetenzen derartig im Innenministerium bündelt, ist nicht die Lösung. Wir müssen sicherstellen, dass die Cybersicherheitsmaßnahmen effektiv, transparent und frei von Zielkonflikten sind. Daher appelliere ich an Sie, das Gesetz in der jetzigen Form abzulehnen und eine Neuausarbeitung unter Einbeziehung aller relevanten Akteure zu fordern. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zorba. – Bitte.