22.19

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Minnich hat es bereits ausgeführt: Wir beschließen jetzt zwei Abkommen zur Vereinfachung der Unterstützung bei Katastrophen, mit Georgien und mit Serbien.

Österreich hat mit fast allen Nachbarländern und auch mit anderen Ländern entsprechende Abkommen zur Katastrophenhilfe. Durch diese ist es möglich, bei Katastrophen notwendige und unbürokratische Hilfeleistung rasch in Gang zu setzen.

Wie wichtig ein solches Abkommen ist, zeigt ein Katastrophenfall aus dem Jahr 2014 in Serbien und in Kroatien. Nach sehr schweren Überschwemmungen waren Hilfsmaßnahmen und Evakuierungen notwendig, Tausende Menschen sahen sich gezwungen, ihre Häuser zu verlassen, denn Flüsse waren zu reißen­den Strömen geworden und damit eine Bedrohung für die beschädigten Häuser und ihre Bewohner:innen. Es reisten internationale Hilfsmannschaften an, um mit Booten, mit Stromaggregaten und Hochleistungspumpen in der Katastrophenregion zu helfen; auch da war Österreich mit mehreren freiwilligen Feuerwehren zur Stelle und hat mitgeholfen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch für die Zukunft kann man solche gravie­renden Überschwemmungen nicht ausschließen, im Gegenteil, es muss wahrscheinlich damit gerechnet werden. Darum ist es wichtig, dass wir bereits im Vorfeld alle Vorkehrungen treffen, um im Ernstfall reagieren zu können. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch das österreichische Bundesheer erwähnen, das eine große Rolle in der Katastrophenhilfe spielt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Ob es um Unterstützung bei der Bergung von Opfern bei Erdbeben im Iran im Jahr 2002 oder 2023 in der Türkei geht oder ob es die Aufbereitung von Trinkwasser 2005 nach der Tsunamikatastrophe war: Das österreichische Bundesheer leistet einen wichtigen Beitrag, ist ein verlässlicher und ganz wesentlicher Partner bei Katastrophenfällen im In- und im Ausland.

Damit Österreich mit Serbien und Georgien künftig noch rascher und unbüro­kratischer zusammenarbeiten kann, für die gegenseitige Hilfeleistung, braucht es diese Abkommen, die wir jetzt beschließen. Beide Abkommen sind unterstüt­zenswert und finden daher unsere Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Stögmüller und Minnich.)

22.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Herbert. – Bitte.