22.32

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schade: Kollege Ries hat, glaube ich, unseren Antrag nicht gelesen (Abg. Ries: Steht ja nichts drinnen!), sondern sich an einem einzelnen Wort aufgehängt. Es ist schade darum, weil ich den Antrag als durchaus sehr sinnvoll erachte und er ein wichtiger Schritt im Bereich Deradikalisierung sein soll.

Der Entschließungsantrag widmet sich nämlich dem Phänomen Radikalisierung über soziale Medien, insbesondere im Bereich Tiktok. Es muss uns ja schockieren und nachdenklich stimmen, wenn über 1 000 Menschen auf die Straßen gehen und ein Kalifat fordern, österreichische Jugendliche einen Anschlag im Namen irgendeiner Gruppe planen, Menschen die Taten der Hamas gutheißen, Mädchen ins Ausland reisen, um Terroristen zu heiraten, Menschen andere verhetzen oder Stimmung gegen Menschengruppen machen und vielleicht sogar zu Gewalt aufrufen. Dagegen müssen wir auch vorgehen.

Es sind mehrere Beispiele, an denen wir einfach sehen, wie soziale Medien und diese Bereiche Einfluss auf junge, aber nicht nur junge Menschen haben. Wir setzen nicht erst heute Schritte gegen Radikalisierung: Im Jahr 2017 hat das Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung seine Arbeit aufgenommen, ein Expertengremium, das uns als Politik berät und wichtige Maßnahmen in der Prävention setzt. Es gibt einen Nationalen Aktionsplan, es gibt eine Hotline, Beratungsstellen für Schüler, für Eltern, die Sorge um Angehörige haben, für Lehrer, um sich zu informieren und beraten zu lassen.

Was natürlich wahr ist: Soziale Medien ändern sich tagtäglich, es ist ein stetiger Wandel, auch wie die Influencer mit den Medien umgehen. Die Inhalte werden immer professioneller, die handelnden Personen wissen erschreckend oft sehr gut darüber Bescheid, was sie sagen dürfen und was sie nicht sagen dürfen. Spätestens zu einem Zeitpunkt, zu dem es ans Eingemachte geht, wechseln sie den Kanal und wandern in anonyme Chats.

Ich bin kein Fan des Worts Truthfluencing, das schon schwer über die Lippen geht, aber es braucht – das ist, glaube ich, unisono bekannt – Maßnahmen, um auch dagegen vorzugehen. Meinungsfreiheit ja, aber erst tätig zu werden, wenn es strafrechtlich relevant ist, sehe ich als viel zu spät an. Wir müssen aufzeigen, wie Radikalisierung funktioniert, wir müssen sensibilisieren und gleichzeitig die Werte hochhalten, die für unsere Gesellschaft wichtig sind.

Ich darf um breite Unterstützung bitten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kucharowits. – Bitte sehr.