22.35

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Ich glaube, wir wissen alle, dass Social Media einige Vorteile haben, wenn man an die Vernetzung, an schnelle Kommunikation, an politische Botschaften denkt. Ich glaube, das steht gänzlich außer Frage.

Politische Botschaften sind aber – wir wissen das – nicht immer freundlich, sie sind nicht immer verbindend, sie sind nicht immer konstruktiv und kritisch und haben auch nicht immer im Sinn, Demokratie zu schützen, zu verteidigen oder gar auszubauen. Politische Botschaften können – wir wissen das – sehr diffamierend, sehr rassistisch, sehr sexistisch, sehr faschistisch oder ver­schwörungstheoretisch sein. Sie können diktatorische Propaganda, Terrorpropa­ganda, Desinformation, Deepfakes und vieles, vieles mehr betreiben. Das zeigt auch der Sektenbericht auf, der uns vorliegt. Sie können dadurch also radikalisieren.

Genau da setzt der Antrag der Kollegen und Kolleginnen von ÖVP und Grünen auch an. Ich glaube, die Social-Media-Plattformen haben zwar durch den Digital Services Act Regulierungen erfahren, aber es braucht – wenn wir uns beispiels­weise Tiktok ansehen; weil auch im Antrag explizit von Tiktok die Rede ist – drin­gend, dringend Begleitmaßnahmen.

Wir wissen, wie wenige Verhaltensmuster es auf Tiktok benötigt, um durch Algorithmen Inhalte eingespielt zu bekommen, die ganz einfach im radikalen Eck stehen oder die Desinformation verbreiten, und damit können Kinder schwer umgehen, Jugendliche schwer umgehen und im Übrigen auch Erwachsene sehr schwer umgehen. Neben mehr Geldern zum Beispiel für Digital Streetwork, für Streetwork, für Kinder- und Jugendarbeit in Summe, für Schulsozialarbeit, für Bildung schulintern und auch – so würde ich meinen – schulextern oder für Beratungsstellen braucht es gezielte Gegenbewegungen, die auch auf Tiktok und anderen Social-Media-Plattformen stattfinden – ein sogenanntes Truth­fluencing.

Wir finden das wichtig, wir finden das gut und richtig und unterstützen deshalb auch Ihren Antrag. Als Demokratie müssen wir alles tun, um Demokratie zu verteidigen und Radikalisierung einzudämmen. Das würde ich mir im Übrigen auch dann wünschen, wenn es um Deepfakes geht, mit denen Wahlen manipu­liert werden. Wir haben den Antrag schon zweimal im Innenausschuss gestellt, zweimal wurde er leider vertagt. Wir werden da nicht lockerlassen, denn wir kennen die Gefahren, sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland, was Deepfakes anbelangt – was Deepfakes mit unseren Wahlergebnissen und mit der Demokratie tun können –, und dagegen müssen wir auch sehr offensiv vorgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zurück aber zum Antrag: Er ist wie gesagt positiv, wir werden ihn unterstützen, weil auch das Netzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung den Auftrag bekommt, wirklich ein Konzept, Awarenessschulungen und Truth­fluencing vorzubereiten. Gut ist auch, dass es noch im Herbst einen Zwischen­bericht gibt; auf den bin ich gespannt. Ganz, ganz zentral aber wäre, dass dem Nationalrat wirklich ein abschließender Bericht mit Empfehlungen und Anmer­kungen zugeht, der hier diskutiert und dann auch umgesetzt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

22.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bürstmayr. – Bitte sehr.