22.56

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! In dieser Sammelnovelle geht es um den Schwerpunkt Digitalisie­rung und Datensammlung. Wir halten den Antrag so kurz vor der National­ratswahl für eine Ho-Ruck-Aktion. Einige Punkte sind zwar durchaus positiv zu sehen, denn zweifellos ist eine Modernisierung der Schulverwaltung notwendig, allerdings findet die Art und Weise, wie die Umsetzung erfolgt, nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Zurzeit haben nicht alle Schulen die gleiche Ausgangslage in Bezug auf digitale Ausstattung und Infrastruktur und ebenso fehlen entsprechende Schulungen für die Anwendung. Besonders wesentlich ist aber, dass der gegenständliche Entwurf keine Anpassung von § 21 Abs. 5 Bildungsdokumentationsgesetz 2020 im Hinblick auf das Außerkrafttreten des Auskunftspflichtgesetzes im Zuge des Inkrafttretens der Bestimmungen des Informationsfreiheitsgesetzes vorsieht. Zur Erklärung: Ohne eine solche Regelung ist damit zu rechnen, dass an Schullei­tungen zahlreiche Informationserhebungen herangetragen werden, und das wäre nicht nur eine zusätzliche hohe verwaltungstechnische Herausforderung, son­dern auch im Hinblick auf den Datenschutz sehr bedenklich.

Öffentlich zugängliche Schulrankings würden aufgrund schulstandortbezogener Daten unweigerlich folgen, und das lehnen wir vehement ab. Einem schnellen Durchwinken ohne Unterrichtsausschuss oder Begutachtungsfrist stimmen wir mit Sicherheit nicht zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Abänderungsantrag, der zu diesem Tagesordnungspunkt noch eingebracht werden wird, handelt von den Änderungen zur VWA, der vorwissenschaftlichen Arbeit. Seit Langem sind wir der Meinung, dass eine Reform der Reifeprüfung notwendig ist, das ist kein Geheimnis, aber bisher wurde eine Änderung in den Ausschüssen vehement abgelehnt. Jetzt, da die KI in die Schulen einzieht, werden plötzlich alle nervös. Eine Bewegung in diese Richtung ist zwar durchwegs positiv zu bewerten, obgleich es natürlich auch da auf die tatsächliche Ausge­staltung und auf die Richtlinien ankommt – aber diese fehlen. Noch dazu haben derzeit nicht alle Schulen dieselben Voraussetzungen, um so schnell damit zu starten.

Auch dies ist kurz vor der Nationalratswahl eine überstürzte Änderung, Herr Minister, denn fünf Jahre lang wurde jeglicher Bedarf an Veränderungen vehe­ment abgestritten. Das Ergebnispapier dieser Expertenrunde, die Sie installiert haben, wurde wohlgemerkt erst heute Früh an uns übermittelt, und es gab in diesem Halbjahr trotz mehrmaliger Aufforderung und Bitten keine zweite Aus­schusssitzung. Es gibt keinen Bedarf, war die Antwort, es gibt nichts zu besprechen. – Dahin gehend müssen wir sagen: Es gibt keine Informationen an uns, es gibt keine Zusammenarbeit, keine Infos über Ihr Vorhaben und nun haben wir auch keinen Bedarf, bei halben Sachen zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

22.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Taschner. – Bitte.