23.03

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, das war jetzt wirklich sehr unterhaltsam: zu erleben, wie der eigene Bildungssprecher Ihnen erklärt, was eine Matura ist und was Leistung bedeutet und wie das alles funktioniert. Es ist schon sehr unterhaltsam, wie es ganz offensichtlich in der ÖVP zugeht und welches Bild Sie nach außen vermitteln.

Herr Bundesminister, es ist auch beeindruckend, mit welcher Zielsicherheit und mit welcher Geradlinigkeit Sie es wieder einmal geschafft haben, die Lehrer, die Schüler auf einen Schlag komplett zu verunsichern. Zuerst haben Sie nämlich gemeint: Die vorwissenschaftliche Arbeit bleibt so, wie sie ist! Dann haben Sie gemeint, Sie schaffen sie vielleicht doch ab, und am Ende des Tages soll es eine Ersatzarbeit geben. Ich glaube, den Eindruck, den ich habe, haben auch viele draußen: Sie haben sich da ganz einfach von den Grünen wie am Nasenring durch die Arena führen lassen – und das nagt natürlich auch an Ihrer Glaubwür­dig­keit, aber vor allem auch an jener der Österreichischen Volkspartei.

Zur Frage des Digitalpakets: Ja, der elektronische Schülerausweis kommt. Das ist gut, aber ich glaube nicht, dass das eine große Innovation ist. Genauso wenig ist es eine große Innovation, dass ich mir jetzt ein Zeugnis, das ich vor ein paar Jahren gekriegt habe, plötzlich elektronisch ausdrucken kann.

Die einzige Frage ist: Wir verschicken da sehr heikle Daten, die werden ein bisschen hin- und hergeschoben, und am Ende des Tages wissen wir auch nicht genau, wo sie abgespeichert werden. Das ist also eine sehr heikle Geschichte.

Herr Bundesminister, was ich Ihnen aber tatsächlich ankreide, und das muss ich Ihnen jetzt schon sagen, das ist die Tatsache, dass Sie sich erst vor wenigen Tagen dafür ausgesprochen haben, dass wir die Zwan- -, die Ganztagsschule kriegen – ich bin schon in diesem Ding drinnen, Zwangstagschule zu sagen. Herr Bundesminister, eine Schule ist eine Bildungsanstalt, sie ist keine Betreuungs­einrichtung. Ja, wir müssen für Betreuung sorgen; das ist auch Aufgabe, denke ich, der Politik und des Staates, dass wir Betreuungseinrichtungen schaffen, aber es ist nicht Aufgabe der Schule, für Kinderbetreuung zu sorgen.

Ich sage Ihnen ganz offen – und das ist auch ein Satz zur Ganztagsschule insgesamt –: Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Ganztagsschule, wenn wir Kinder den ganzen Tag von den Eltern entfernen, auch zu einer emotio­nalen Entfernung der Kinder von den eigenen Eltern führt. (Zwischenruf der Abg. Nussbaum.) Es geht auch die selbstständige Nachmittagsgestaltung der Kinder in diesem Zusammenhang verloren. Das entfällt, das gibt es nicht mehr, und das beeinflusst natürlich die Persönlichkeitsentwicklung, das beeinflusst die Eigen­ständigkeit der Schüler, und zwar im negativen Sinne. Da kommt noch ein Punkt dazu: Kinder, die vielleicht ein bisschen schüchtern sind, die sich in einer Gemeinschaft schwertun, finden überhaupt keine Berücksichtigung.

Das heißt also, wir institutionalisieren den Alltag unserer Kinder von der ersten Minute am Morgen bis zur letzten Minute am Abend. Und – das ist in Wirk­lichkeit das ganz Schlimme –: Die Eltern verabschieden sich immer weiter von der Erziehungsverantwortung, die Eltern gegenüber ihren Kindern haben. Herr Bundesminister, deshalb kann es nicht sein, dass Sie als Minister einer angeblich konservativen Partei hier tatsächlich der Ganztagsschule das Wort reden.

Das ist auch unser Zugang: Wir wollen diese Ganztagsschule nicht.

Am Ende des Tages – meine Redezeit ist jetzt nämlich vorbei – gibt es zur vor­wiss­enschaftlichen Arbeit genau einen Satz: Die gehört abgeschafft, die brauchen wir nicht, die gehört ersatzlos gestrichen; die Matura muss – so wie Herr Prof. Taschner das auch erklärt hat – eine gute, eine qualitativ hoch­wertige Arbeit sein. Darauf läuft es hinaus. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

23.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hamann. – Bitte.