Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Guten Morgen, Herr Minis­ter! Jetzt haben wir ja schon wahrgenommen, dass es offenkundig unterschied­liche Wahrnehmungen beim Thema Gesundheitsreformen gibt. Die einen glauben ja immer noch, dass der – nach eigenen Aussagen – Werbeschmäh oder Marketinggag mit der Patientenmilliarde etwas gebracht haben soll, anstatt eben die 215 Millionen Euro gekostet zu haben. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Sie haben ja oder wir haben ja gemeinsam im letzten Jahr eine echte Gesundheitsreform auf den Weg gebracht, die erste seit 20, 30 Jahren.

Mich würde jetzt eben interessieren: Nach Abschluss des Zielsteue­rungsvertrages in der BZK ist das Ganze ja weiter vorangetrieben worden. Wie schaut der Umsetzungsstand der Reformen aktuell aus?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 377/M, hat folgenden Wortlaut:

„Die erste echte Gesundheitsreform seit 20 oder sogar 30 Jahren wurde mit dem Abschluss des Zielsteuerungsvertrags in der BZK weiter vorangetrieben, wie schaut der Umsetzungsstand der Reform aktuell aus?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Das ist vor wenigen Tagen in der Bundes-Ziel­steuerungskommission verabschiedet worden. Der Zielsteuerungsvertrag ist im Prinzip die Umsetzung der Gesundheitsreform und bildet die Governance für diese Gesundheitsreform ab.

Es war enorm wichtig, diesen letzten Baustein auch hinzubekommen, denn sonst hätte die Gefahr bestanden, dass die Reform nicht so umgesetzt wird, wie sie angedacht ist, nämlich frisches Geld ins System zu bringen, aber natürlich im Gegenzug auch Reformen Platz greifen zu lassen. Das ist jetzt abgesi­chert. Es haben sich alle Partner, die dafür stimmberechtigt zuständig sind, So­zialversicherung, alle Bundesländer, Bund – vertreten durch Gesundheits­ministerium und Finanzministerium –, diesen Vertrag sozusagen gesichert. (Abg. Belakowitsch: ... Geld im System, das verpufft! Paff!) Damit sind die Grund­lagen geschaffen, dass die FAG-Mittel so eingesetzt werden (neuerlicher Zwi­schenruf der Abg. Belakowitsch), wie sie eingeplant sind – auch in der Gesundheitsvorsorge und jedenfalls auch in der Prävention. (Abg. Belakowitsch: Sehr gut! Frisches Geld ...!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schallmeiner? – Bitte.

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Auch wenn Kollegin Belakowitsch im Hintergrund es immer noch nicht glauben möchte: Wir haben ja unter an­derem aus dem FAG heraus den Sozialversicherungen 300 Millionen Euro jähr­lich zur Verfügung gestellt und es gibt ja 100 zusätzliche steuerfinanzier­te Kassenstellen. Wie ist da der Stand der Umsetzung nach dem Prinzip digital vor ambulant vor stationär?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Es ist jetzt die Aufgabe der Sozialversicherung, das umzusetzen. Da wird die Kontrolle auch über die Bundes-Zielsteuerungskom­mission stattfinden, und dort werden die Beschlüsse einstimmig gefasst. Klar ist jedenfalls, die 300 Millionen Euro sind so einzusetzen, dass sie in den kassenärztlichen Bereich gehen, und zwar auch entlang einer klaren Priorisierung: natürlich dort zuerst, wo wir insbesondere einen Mangel haben bei der kassenärztlichen Versorgung – da sind nicht alle Fächer gleich behandelt –, ich denke da etwa an die Kinder- und Jugendversorgung in der Psychiatrie und im internistischen Bereich. Das ist gerade in Umsetzung, und es ist sichergestellt, dass das passiert.

Ich sage noch einen Satz dazu: Es war wichtig, dieses Geld der Sozialversiche­rung zur Verfügung zu stellen, weil sonst die Gefahr bestanden hätte, dass eben die Ausweitung der Kassenarztstellen nicht stattfindet, weil die So­zialversicherung aus eigenen Mitteln dazu nicht in der Lage ist. (Abg. Schallmeiner: Danke!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Fiedler. – Bitte.

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Guten Morgen, Herr Minister! Besagter Zielsteuerungsvertrag wurde jetzt zum letztmöglichen Zeitpunkt abge­schlossen. Ein Teil dieser sogenannten Gesundheitsreform war, dass Sie bei der Pflege beziehungsweise bei der Patientensteuerung auch stärker durchgreifen wollen.

Aus der Anfragebeantwortung der letzten Wochen wissen wir aber, dass es beispielsweise für die Communitynurses, aber auch für den Ausbau von 1450 noch keine konkreten Summen gibt und auch keine Vorgaben für die Abwicklung.

Was genau ist da Ihr Handlungsspielraum, um die Bundesländer zu mehr Zusammenarbeit zu bringen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Das Beispiel der Communitynurses möchte ich gerne aufgreifen. Es war natürlich die Absicht, das zu verlängern und die Finanzierung sicherzustellen. Das ist über die Erhöhung des Pflegefonds auf über 1 Milliarde Euro geschehen. Das Geld ist da – zwei Drittel, ein Drittel finanziert: zwei Drittel Bund, ein Drittel Bundesländer. Jetzt ist es die Verpflich­tung der Bundesländer, dieses Geld auch abzuholen und so einzusetzen, dass diese Projekte fortgesetzt werden können. Das Geld ist da! Ich habe allen gesagt, jene, wo es Schwierigkeiten in der Kooperation der Träger und der Bundesländer, was die Weiterfinanzierung angeht, gibt, mögen sich bitte an uns wenden. Wir haben bei der Gesundheit Österreich eine eigene Stelle ein­gerichtet, um dort auch die Beratung sicherzustellen.

Zweiter Punkt: Über die Pflege-Entwicklungs-Kommission haben wir ein Instrument, das ähnlich gestaltet ist wie die Zielsteuerung in der Ge­sundheit, nämlich zu einer stärkeren Kooperation und Vereinheitlichung auch in der Pflege zu kommen. Wir wissen, es ist die Zuständigkeit der Bundes­länder, aber es geht darum, da auch Gegebenheiten zu schaffen, dass etwa gleiche Bedingungen herrschen und die Bundesländer nicht unter­einander konkurrieren. Das sollte über die Pflege-Entwicklungs-Kommis­sion jedenfalls sichergestellt sein. (Abg. Fiedler: Danke!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Loacker. – Bitte.