10.04

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie und zu Hause! Bezüglich des vorgelegten Tierschutzgesetzes sind wir seitens der Sozialdemo­kratie der Meinung, dass es die Bezeichnung in dieser Form nicht verdient, denn es wurde penibel darauf geachtet, dass die Haltung von Nutztieren in die­sem Gesetz nicht berücksichtigt wird und nicht geregelt wird.

Wir sind auch der Meinung, dass es ein völlig falsches Signal ist, dass man auch den Bäuerinnen und Bauern keinen guten Dienst erweist. Es ist auch ein völlig falsches Signal in Richtung Konsumentinnen und Konsumenten, die beim Kauf von Fleisch immer mehr darauf achten, wie das Tier gehalten wurde.

Sie haben es auch nicht geschafft, die Übergangsfristen bezüglich Vollspaltenböden, die der Verfassungsgerichtshof als verfassungsrechtlich kritisch gesehen hat, in dieses Gesetz einzubauen. Sie haben die Rege­lungen zum Vollzug der Qualzucht auf Verordnungsebene geschoben, womit nicht beurteilt werden konnte, was tatsächlich der Regelungsinhalt ist.

Es gab rund 840 Stellungnahmen von NGOs, vom Verein gegen Tierfabriken, von Vier Pfoten, vom Tierschutz Austria, von der Arbeiterkammer, sogar von den Bundesländern, und diese Stellungnahmen wurden wenig bis kaum berück­sichtigt. Es ist schon sehr bezeichnend, wenn man sich die Aussagen von diver­sen ÖVP-Politikerinnen und ÖVP-Politikern anschaut, wie zum Beispiel der Landesrätin der ÖVP in der Steiermark, Simone Schmiedtbauer, die meint, es sei völlig egal, wie Schweine gehalten werden, das Schnitzel schmecke immer gleich.

Deswegen gibt es von unserer Seite keine Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

10.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete El-Nagashi. – Bitte.