10.23

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind zwei Gesetzentwürfe, die wir jetzt in diesem Block gemeinsam diskutieren: das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz und das Tierschutzgesetz.

Man kann zu diesen beiden Gesetzentwürfen sagen, wir schaffen damit einfach neue Ordnung: Aus teilweise Chaoszuständen schaffen wir jetzt Kosmos. Wir führen das Ganze wieder in geordnete Bahnen zurück. Warum? – Zum einen hat es, was Lebensmittelimporte betrifft, was die Werbemaßnahmen von Lebensmitteln im biologischen Bereich, im regionalen Bereich betroffen hat, ausufernde Maßnahmen gegeben. Da hat jemand ein gutes Geschäft daraus gemacht, und das werden wir jetzt mit diesem EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz wieder auf einen guten Nenner bringen. Da wird eine neue Organisation geschaffen, die dann auch größere Kompetenzen auf Bundesebene hat. – Das ist dieser eine Block.

Der zweite Punkt ist das Tierschutzgesetz. Die Vorredner haben sehr vieles skizziert, aber es wurde oft der Eindruck vermittelt, im Bereich der Landwirtschaft gebe es da keine strengen Vorschriften. Das Gegenteil ist der Fall: Die Tierhalter im Nutztierbereich in Österreich haben die strengsten Qualitätsvorschriften, die es gibt, und darauf sind wir auch stolz. Auch das sollten wir in diesem Zusammenhang erwähnen und den Bäuerinnen und Bauern ein großes Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Heimtierhaltung betrifft: Da hat es in den letzten Jahren oft Modeerscheinungen gegeben, da hat es Züchtungen gegeben, weil es trendig war. Auch das führen wir zurück, damit wir endlich wieder geordnete Verhältnisse haben.

Ich muss mich kurz entschuldigen, ich habe Atemprobleme – damit bin ich jetzt auch schon fertig. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.25

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Keck. – Bitte.