10.36

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spoštovana Visoka Hiša! – (Auf die Redezeitanzeige am Redner:innenpult weisend:) Die Zeit läuft noch weiter, Herr Präsident. Ich gehe davon aus, Sie werden - - – Ja.

Wir reden heute über das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz, das wirklich ein Meilenstein für die Biolandwirtschaft ist, denn eines haben wir in den letzten Jahren erlebt, nämlich dass, gerade was die Bioverordnung auf europäischer Ebene betrifft, diese in der nationalen Umsetzung einiges an Schwierigkeiten gebracht hat. Durch dieses Gesetz regeln wir das. Die Kontroll­stellen haben stärkeren Einfluss, es wird ein Sanktionenkatalog ausgear­beitet, und es gibt auch einen Biobeirat.

Ich gehe davon aus, dass das wesentlich mehr Klarheit für die Biobäuerinnen und Biobauern in Österreich bringen wird, aber auch in den Verhandlun­gen mit der Kommission. Ein großes Dankeschön gilt dafür der Fachebene, aber auch den Vertreterinnen und Vertretern der Kontrollstellen, die da wirklich ein sehr vernünftiges Gesetz erarbeitet haben. – Danke schön! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weil wir heute schon einiges dazu gehört haben, wo wir Europameister sind, wo andere recht behalten werden, was alles nicht so gut funktioniert, möchte ich das schon auch einmal einordnen: Es ist heute, ich habe nicht mitgezählt, aber eine der vielen Sitzungen, während denen vor unserem Haus der Verein gegen Tierfabriken aufzeigt, dass die Schweinehaltung in Österreich ein Problem hat. Das hat auch der Verfassungsgerichtshof aufgezeigt. Allerdings hat er uns aufgetragen, entweder etwas zu ändern oder es gilt eben ab dem 1. Juni 2025 das alte Vollspaltensystem als verboten und der neue gesetzliche Mindeststandard wird einzementiert.

Was ist der Zugang von uns Grünen? – Der Zugang von uns Grünen ist, dass wir eine Landwirtschaft haben, die einem ethischen Zugang auch in der Tierhaltung entspricht. Wir haben gute Beispiele: Wir haben Beispiele beim Geflügel, wir haben Beispiele bei der Rinderhaltung. Wir haben aber auch Beispiele, aufgrund derer wir uns nicht Europameister zu nennen brau­chen – sicher nicht! –, für die wir uns nicht zu loben brauchen. Was wir aber tun sollten, ist, Europameister zu werden dabei, die Betriebe so zu unterstüt­zen, dass sie die Transformation schaffen. Das ist von uns gefordert! (Beifall bei den Grünen.)

Wir und auch der Herr Minister haben uns dafür eingesetzt, dass wir die Betriebe nicht alleinlassen. Leider wurde der Verhandlungstisch verlassen und wir konnten hier nicht weiterkommen.

Lieber Herr Kollege Keck, macht uns das nervös? – Nein, weil ich davon ausgehe, dass wir weiter verhandeln werden und dass es auch eine nächste Peri­ode geben wird, in der man dieses Gesetz vielleicht regeln kann, wenn es am Tisch mehr Vernunft geben wird – denn für jeden Kompromiss sind wir Grü­ne nicht zu haben. Deshalb finde ich es ja so wichtig, dass die Tierschutz­organisationen weiter darauf pochen, dass wir einen anderen Standard umsetzen und dass auch unsere Schweinehaltung Best Practice in ganz Europa wird. Das heißt frische Luft, Sonne, das heißt Stroheinstreu und das heißt letztendlich auch, einen Markt dafür zu entwickeln. Das ist etwas, was die Kollegen von der SPÖ immer wieder auslassen, und da verstehe ich die Kollegen von der ÖVP, die einfach sagen: Wir können Tierschutz dann gewährleisten, wenn wir unsere Produkte auch verkaufen können.

Da aber, liebe Kollegen von der ÖVP, gäbe es die Möglichkeit mit der Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie, da gäbe es die Möglichkeit mit der Haltungskennzeichnung von tierischen Lebensmitteln (Abg. Hörl: ... Ungarn?), aber auch dafür waren Sie verlässlich nicht zu haben. Insofern bitte ich Sie, die Zeit über den Sommer zu nutzen (Ruf: Zwangsvegetarismus!), in sich zu gehen und zu überlegen (Abg. Hörl: In Ungarn haben sie die gleichen Verhältnisse?): Wie können wir da gute Kompromisse für die Zukunft erarbeiten?

Herr Kollege Hörl, weil gerade auch wir zwei oft über Tourismus reden: Genau dem würde es guttun, wenn unser Fleisch aus Österreich, von glücklichen Tieren kommt und nicht aus dem europäischen Nachbarland. Es wäre schön, wenn Sie da einmal zum Partner werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Matznetter: Das liegt aber eher am Bauernbund als an ...!)

10.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lindinger. – Bitte.