11.11

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Bei dieser Gesetzesnovelle zum Medizinproduktegesetz geht es weitgehend um Anpassungen aufgrund europäischer Bestimmungen. Es geht um die Ausdehnung der Übergangsfristen, die sich aus EU-Vorgaben ergeben. Aus Sicht der Patient:innen und Anwender:innen erscheinen diese sehr großzü­gig und zeigen deutlich die Schwächen im System der Überprüfungs- und Bescheinigungstätigkeiten der sogenannten Benannten Stellen auf. Fazit: Es können noch immer Engpässe bei Medizinprodukten drohen.

Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen, da in der Novelle vorgesehen ist, dass Produkte unter anderen Voraussetzungen nur in Verkehr gebracht be­ziehungsweise in Betrieb genommen werden dürfen, wenn diese „kein un­annehmbares Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit“ der Patient:innen, An­wender:innen oder „anderer Personen oder für andere Aspekte des Schut­zes der öffentlichen Gesundheit“ darstellen. Fehler! Linkreferenz ungültig.So steht es im Gesetz. Weder aus dem Gesetzestext noch aus den Erläuterungen geht aber eine Defini­tion für den Begriff des unannehmbaren Risikos hervor – das aber nicht ohne ist.

Ich möchte noch auf unsere Forderungen für die Sicherstellung der Medikamentenversorgung in Österreich eingehen: Wir fordern nach wie vor eine Gesamtstrategie auf EU- und auch auf nationaler Ebene. Das Ziel muss sein, die Versorgungssicherheit mit Medikamenten in Österreich und in Europa sicherzustellen. Pharmakonzerne, die in Europa Medikamente verkaufen wollen, sollen diese zumindest auch zu einem gewissen Teil in Europa produzieren und auch in Form einer Notreserve zurückhalten.

Auf nationaler Ebene fordern wir einen Made-in-Austria-Fonds, der mit rund 3 Millionen Euro dotiert sein soll. Da geht es darum, dass man strategische Ziele setzt, um eine künftige Unabhängigkeit im Bereich der Medikamen­tenversorgung zu erreichen.

Die Versorgungssicherheit mit Medikamenten ist die eine Sache – ein stabiles Gesundheitssystem die andere. Durch den „Marketinggag“ der Patien­tenmilliarde, die Zerschlagung der Gebietskrankenkassen, kracht es in unserem Gesundheitssystem an allen Ecken und Enden. Die Zweiklassenmedizin hat bereits ein dramatisches Ausmaß erreicht. Die Wartezeiten bei Kassenärz­t:innen werden immer länger, private Zuzahlungen im Gesundheitsbereich sind explodiert.

Wir fordern innerhalb von 14 Tagen Termingarantie bei Fachärzten, gute Arbeitsbedingungen bei den Pflegeberufen, Verdoppelung der Zahl der Medizinstudienplätze und: Es muss wieder die E-Card statt der Kredit­karte zählen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

11.14

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmei­ner. – Bitte.