11.23

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren im Plenum! Werte Zuseher hier auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Die Versorgung mit Arzneimitteln ist uns einfach wichtig, denn sie soll in einer Vielfalt und in einer ausrei­chenden Form gewährleistet sein. Wir haben bereits Engpässe gehabt und daher wollen wir diesbezüglich vorsorgen.

So gibt es drei Gesetzentwürfe. Der eine ist die Anpassung des Medizin­produktegesetzes, was eigentlich eine Umsetzung des EU-Rechts ist, bei dem es auf der einen Seite darum geht, Gültigkeiten von Bescheinigungen zu ver­längern und einen Übergangszeitraum für das Inverkehrbringen festzulegen. Auf der anderen Seite geht es aber auch darum, Qualität und Sicherheit zu gewährleisten und die Marktüberwachung zu vereinfachen.

Bei einem weiteren Punkt geht es um den sogenannten Infrastruktursicherungs­beitrag bei Arzneimittelgroßhändlern, den es ja schon gibt und der jetzt eben um ein Jahr bis 31. August 2025 verlängert werden soll.

Dadurch wird die Medikamentenversorgung – vor allem von Produkten mit ei­nem geringeren Preis – gewährleistet, denn da würde aus Rentabilitäts­gründen vielleicht das eine oder andere Medikament nicht mehr angeboten. Das ist besonders wichtig für ältere Leute, die sehr viele von diesen Medika­menten nehmen; aber das sind auch die Medikamente, die zuerst ausgehen oder bei denen es zu längeren Wartezeiten kommt, wie wir gesehen haben. Daher ist die Verlängerung notwendig.

Der dritte Punkt bezieht sich auf das Rotkreuzgesetz. Es gibt 8,8 Millionen Men­schen, die krankenversichert sind, und die Sozialversicherungsstationen sagen uns, dass es ungefähr 25 000 Menschen ohne Versicherung gibt. Wer sind diese Menschen, wer gehört dazu? – Das sind zum einen Obdachlose, zum anderen Studentinnen oder Studenten, die ihren Leistungsnachweis nicht erbracht haben, oder Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen. Da sind aber auch Kinder dabei. Jenen gibt das Rote Kreuz jetzt schon kostenlose Medikamente; das soll eben künftig rechtlich abgesichert werden. Das ist eine wichtige und gute Sache, denn damit schließen wir eine Gesetzeslücke.

In diesem Sinne möchte ich mich auch noch ganz, ganz herzlich beim Roten Kreuz bedanken, bei allen Hauptberuflichen, allen Zivildienern und allen Ehrenamtlichen, die da tätig sind und Großartiges leisten. Alles Gute! Wir werden diesen Gesetzen die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP.)

11.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.